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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 18/48 |
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29.11.2023 |
Neudruck
Beschlussprotokoll
der 48. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 29. November 2023
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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1. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/6500 (Ergänzung)
Beschlussempfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/6806 (Neudruck) und
2. Lesung
Änderungsanträge der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
Änderungsanträge der Fraktion der FDP
Änderungsanträge der Fraktion der AfD
in Verbindung damit
Gesetz
zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden
und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2024
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/6500 (Ergänzung)
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung Zweites Änderungsgesetz zum Kinderbildungsgesetz
Gesetzentwurf Der Fraktion der FDP
1. Lesung
Humanität und Ordnung in der Flüchtlingspolitik: Nach den Vorleistungen des Bundes muss auch Nordrhein-Westfalen seinen Beitrag leisten, um irreguläre Migration zu reduzieren
Antrag der Fraktion der FDP
Lokalen Einsatz für die Radverkehrsinfrastruktur fördern – Bürgerradwege
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Nach Aufruf zur Beratung in zweiter von drei Lesungen wurden die Einzel-pläne 01, 02, 03, 04, 05, 07, 08, 10, 11, 12, 13, 16 und 20 entsprechend der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses angenommen.
Die Beratungen und Abstimmungen der übrigen Einzelpläne die Abstimmungen über den Einzelplan 20 sowie über das Haushaltsgesetz 2024 selbst, auch über die Rücküberweisung, er-folgen in der 49. Sitzung.
Die Abstimmungsergebnisse sind dem Beschlussprotokoll 18/49 zu entnehmen.
Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/5800 und 18/6500 (Ergänzung) - wurde im Rahmen der Grundsatzdebatte aufgerufen. Die Beratung und Abstimmung, auch über die Rücküberweisung, erfolgen in der 49. Sitzung.
Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/6817 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen.
Der Antrag - Drucksache 18/6840 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
Der Antrag - Drucksache 18/6844 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex angenommen.
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2. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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Die Mündlichen Anfragen 32, 33 und 34 aus der Drucksache 18/7012 wurden wie folgt erledigt:
32 Auf Wunsch der Fragestellerin erfolgt eine schriftliche Beantwortung
33 Antwort des Ministers der Justiz
34 Antwort des Ministers für Bundes und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei
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3. |
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/5467 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD in 2. Lesung entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/6834 - angenommen und verabschiedet. |
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4. |
Altschuldenlösung endlich auf den Weg bringen - Kommunen aus der Schuldenfalle retten
Antrag Der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat und Kommunales
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Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich darauf verständigt, diesen Antrag auf die Tagesordnung einer späteren Plenarsitzung zu setzen. |
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5. |
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/6762 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen an den Rechtsausschuss - federführend - sowie an den Innenausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
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6. |
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/5803 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD in 2. Lesung entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/6584 - angenommen und verabschiedet. |
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7. |
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/5804 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD bei Enthaltung der Faktion der SPD in
2. Lesung entsprechend der Beschlussempfehlung |
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8. |
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/6721 (Neudruck)
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/6721 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Hauptausschuss überwiesen. |
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9. |
Sonnenenergie: Kommunale Bauvorschriften dürfen „Freiheitsenergien“ nicht ausbremsen
Antrag der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat und Kommunales
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Der Antrag - Drucksache 18/4133 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/6714 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt. |
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10. |
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/6838 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen. |
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11. |
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/6852 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie - federführend -, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
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12. |
Wahl von stellvertretenden Schriftführerinnen und Schriftführern des Landtags Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/6696 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen. |
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13. |
Der Bund muss seine Zusagen einhalten und Erstorientierungskurse als Basis für einen gelungenen Integrationsprozess qualitativ und quantitativ stärken.
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 18/6845 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen an den Integrationsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen. |
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14. |
Über- und außerplanmäßige Aus-
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/6824 - wurde die mit Vorlage 18/1922 erbetene Genehmigung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktion der FDP erteilt. |
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15. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 13 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
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Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 13 - Drucksache 18/6833 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen bestätigt. |
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16. |
Beschlüsse zu Petitionen
gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
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Die Beschlüsse in Übersicht 18/15 wurden mit den Stimmen aller Fraktionen bestätigt. |
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Präsident
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