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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

PlBPr  17/47

 

23.01.2019

 

 

 

Beschlussprotokoll

 

der 47. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 23. Januar 2019
gemäß § 104 der Geschäftsordnung

 

1.

Nach der Ablehnung des EU-Austrittsabkommens durch das britische Unterhaus: Wie bereitet die Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf einen möglichen harten Brexit vor?  

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag der Fraktion

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 17/4884

 

in Verbindung damit

 

Kommt der „Hard Brexit" und wie hart wird er für NRW?

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag der Fraktion der AfD

Drucksache 17/4887

 

 

 

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

2.

Potenziale der Photovoltaik in Nordrhein-Westfalen ausschöpfen – Energiewende stärken

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/4632

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/4632 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

3.

Rassistischer Anschlag in Bottrop und Essen: Rechts motivierte Gewalt wirksam bekämpfen

 

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/4797 (2. Neudruck)

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/4909

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/4797 (2. Neudruck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen.

 

 

 

Zu dem Entschließungsantrag - Drucksache 17/4909 - wurde auf Antrag der Fraktion der AfD eine Einzelabstimmung zu den Beschlusspunkten durchgeführt:

 

Ziffer 1 des Beschlusskatalogs wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt,

 

Ziffer 2 des Beschlusskatalogs wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt,

 

Ziffer 3 des Beschlusskatalogs wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt,

 

Ziffer 4 des Beschlusskatalogs wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

 

4.

NRW braucht schnelles Netz an jeder Milchkanne

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/4795

 

 

 

Änderungsantrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/4910

 

 

 

 

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/4907

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/4795 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und AfD abgelehnt.

 

Der Änderungsantrag - Drucksache 17/4910 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell abgelehnt.

 

Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/4907 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell angenommen.

 

5.

Die einseitige Ausrichtung der Landeszentrale für politische Bildung ist zu beenden – Potentielle Aussteiger aus der linken Szene sind zu unterstützen – Opfer linker Gewalt dürfen nicht länger Opfer 2. Klasse sein

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/4802

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/4802 - wurde nach Beratung einstimmig an den Hauptausschuss - federführend - sowie an den Innenausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

6.

Fragestunde

 

Mündliche Anfragen

Drucksache 17/4881

 

 

 

Die mündlichen Anfragen 31, 32 und 33 aus der Drucksache 17/4881 wurden wie folgt erledigt:

 

31

Antwort des Ministers der Justiz

 

32

Antwort des Ministers der Justiz

 

33

Antwort des Ministers der Justiz

7.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die NRW.BANK

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/4800

 

1. Lesung

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/4800 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.

 

 

8.

Vereinbarkeit von Familie und Gründung fördern – Maßnahmen für eine familienfreundliche Startup-Szene im Gründerland NRW ergreifen

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/4806

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/4806 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.

 

9.

NRW muss seine Lehrkräfte verlässlich mit digitalen Arbeitsgeräten ausstatten

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/4796

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/4796 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

10.

Gesetz zur Änderung des Bergmannsversorgungsscheingesetzes und des Landesausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) – Sozialhilfe – für das Land Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/4579

 

1. Lesung

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/4579 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen.

 

11.

Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/4781

 

1. Lesung

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/4781 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen.

 

12.

Gesetz zur Regelung des Kostenausgleichs zum Gesetz zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge im Gymnasium (Belastungsausgleichsgesetz G 9 - BAG-G 9)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/4832

 

1. Lesung

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/4832 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.

 

13.

Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 3. Quartal des Haushaltsjahres 2018

 

Vorlage 17/1538

 

Beschlussempfehlung

und Bericht des Haushalts-

und Finanzausschusses

Drucksache 17/4856

 

 

 

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/4856 - wurde einstimmig beschlossen, die mit Vorlage 17/1538 beantragte Genehmigung zu erteilen.

14.

In den Ausschüssen erledigte Anträge

 

         Übersicht 15

          gemäß § 82 Abs. 2

          der Geschäftsordnung

 

          Drucksache 17/4880

 

          Abstimmungsergebnisse

          der Ausschüsse

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 15 - Drucksache 17/4880 - wurden einstimmig bestätigt.

15.

Beschlüsse zu Petitionen

 

Übersicht 17/19

 

 

Die Beschlüsse in Übersicht 17/19 wurden einstimmig bestätigt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Präsident

 

……………………………………….                         ……………………………………………       Schriftführer/in                                                           Schriftführer/in