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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

PlBPr  17/46

 

13.12.2018

 

 

Neudruck

Beschlussprotokoll

 

der 46. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 13. Dezember 2018
gemäß § 104 der Geschäftsordnung

 

vor Eintritt in die Tagesordnung

 

 

Die Tagesordnung wurde einvernehmlich um Tagesordnungspunkt 17 ergänzt.

 

1.

NRW muss der Grundgesetzänderung zustimmen – Bundesmittel für bessere Bildung sichern

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/4448

 

Entschließungsantrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/4582

 

 

 

 

 

 

 

 

in Verbindung damit

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/4448 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

 

Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/4582 - wurde in der von der Fraktion der GRÜNEN beantragten namentlichen Abstimmung mit folgendem Ergebnis abgelehnt:

 

Abgegebene Stimmen                      187

Ja                                                        75

Nein                                                  112

Enthaltungen                                         0

 

 

Vom Kooperationsverbot zum KooperationsGEBOT: NRW braucht für Digitalisierung der Schulen Geld vom Bund – Ministerpräsident Laschet muss den Weg zur Grundgesetzänderung frei machen.

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/4459

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

in Verbindung damit

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/4459 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung auf Antrag der Fraktion der SPD einzeln abgestimmt.

 

Teil II (Feststellungsteil) wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

 

Teil III (Forderungskatalog), erster Spiegelstrich, wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

 

Teil III (Forderungskatalog), zweiter Spiegelstrich, wurde in der von der Fraktion der SPD beantragten namentlichen Abstimmung mit folgendem Ergebnis angenommen:

 

Abgegebene Stimmen                      188

Ja                                                      175

Nein                                                    13

Enthaltungen                                         0

 

In der Gesamtabstimmung wurde der Antrag - Drucksache 17/4459 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

 

 

NRW bekennt sich zum Bildungsföderalismus und lehnt Zentralisierung im Bildungsbereich ab!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/4461

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/4461 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe abgelehnt.

2.

Jugendkriminalität weiter effektiv bekämpfen

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/4442

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/4442 - wurde einstimmig an den Rechtsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

 

 

3.

Förderlücke schließen: Ausbildung und Studium für Asylsuchende in andauernden Asylverfahren ermöglichen

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/2145

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Integrationsausschusses

Drucksache 17/4131

 

Änderungsantrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/4568

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/2145 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/4131 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Änderungsantrag - Drucksache 17/4568 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

4.

Häuslicher Gewalt entschieden entgegentreten – Unterstützung der Frauenhäuser in NRW stärken.

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/4463

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/4463 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

5.

Frohe Weihnachten! – In der Herberge war kein Platz: Die Landesregierung muss endlich ihre sozialpolitische Verantwortung für die Wohnungsversorgung der Bevölkerung wahrnehmen

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/4457

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/4457 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

6.

Selbstbestimmung bei Kinderwunsch stärken - Zugang zu Reproduktionsmedizin für Menschen mit unerfülltem Kinderwunsch erleichtern!

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/4443

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/4443 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.

7.

LSBTI*-Rechte sind Menschenrechte - Artikel 3 Absatz 3 Satz 3 des Grundgesetz endlich ergänzen

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/4440

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/4440 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

8.

Zuwanderung und Asyl sind grundsätzlich voneinander zu trennen. Die Landesregierung muss sich auf allen Ebenen ausschließlich für eine qualifizierte Zuwanderung einsetzen.

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/4462

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/4462 - wurde nach Beratung einstimmig an den Integrationsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

9.

Zehntausende Eltern in Nordrhein-Westfalen fordern fairen Zugang zu frühkindlicher Bildung: Die Kita muss beitragsfrei werden.

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/4452

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/4452 - wurde in der von der Fraktion der SPD beantragten namentlichen Abstimmung mit folgendem Ergebnis abgelehnt:

 

Abgegebene Stimmen                      183

Ja                                                        62

Nein                                                  121

Enthaltungen                                         0

 

10.

Leitplanken des freien und fairen Handels stärken

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/4444

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/4444 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD angenommen.

11.

Mehr Demokratie wagen - Stärkung der Demokratiekompetenz in der Schule als Garant für eine demokratische Gesellschaft

 

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/4441

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/4441 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend - sowie an den Hauptausschuss überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

12.

Wie sicher sind medizinische Implantate? Qualität evaluieren und die Sicherheit für den Patienten verbessern.

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/4464

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/4464 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

13.

Es ist fünf nach Zwölf! Wann wird die Landesregierung endlich kurzfristig wirksame Maßnahmen gegen die drohenden Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge ergreifen? – Diesel-Hardware-Nachrüstung jetzt!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/4458

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/4458 - wurde nach Beratung einstimmig an den Verkehrsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

14.

Innovationspotenziale durch eine steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen sowie Startups entfalten

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/4439

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/4439 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation - federführend -, an den Wissenschaftsausschuss sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

 

15.

Offensive für Studentisches Wohnen – NRW braucht ein Investitionsprogramm für die Studierendenwerke

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/4453

 

Änderungsantrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/4569

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/4453 - wurde einschließlich des Änderungsantrags - Drucksache 17/4569 - einstimmig an den Wissenschaftsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

16.

Vermüllung der öffentlichen Räume stoppen – Landesregierung muss Vermeidungskonzept entwickeln

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/3014

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Umwelt, Landwirtschaft,

Natur- und Verbraucherschutz

Drucksache 17/4531

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/3014 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/4531 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.

17.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung des Landesamtes für Finanzen und zur Ablösung und Änderung weiterer Gesetze

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/4097

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

zur 2. Lesung

Drucksache 17/4506

 

3. Lesung

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/4097 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/4506 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN in 3. Lesung verabschiedet.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

……….……………………………

Präsident

 

……………………………………….                         ……………………………………………       Schriftführer/in                                                           Schriftführer/in

 


 

Landtag Nordrhein-Westfalen

17. Wahlperiode

 

 

Niederschrift

über die namentliche Abstimmung zu Punkt der Tagesordnung          TOP 1
der  46 . Plenarsitzung am           13. Dezember 2018

 

 

Betr.:   Entschließungsantrag 17/4582 – zum Antrag „NRW muss der      Grundgesetzänderung zustimmen – Bundesmittel für bessere Bildung sichern“

 


Lfd.
Nr.


Name des Abgeordneten


Fraktion

Abstimmung


ja


nein

Stimm-
ent-
haltung

1

 Frau Altenkamp

SPD

entschuldigt

2

 Frau Aymaz

GRÜNE

X

 

 

3

 Herr Baran

SPD

X

 

 

4

 Herr Beckamp

AfD

 

X

 

5

 Herr Becker, Andreas

SPD

X

 

 

6

 Herr Becker, Horst

GRÜNE

entschuldigt

7

 Frau Beer

GRÜNE

X

 

 

8

 Herr Bell

SPD

X

 

 

9

 Herr van den Berg

SPD

entschuldigt

10

 Herr Dr. Berger

CDU

 

X

 

11

 Herr Berghahn

SPD

X

 

 

12

 Herr Dr. Bergmann

CDU

 

X

 

13

 Herr Bialas

SPD

X

 

 

14

 Herr Biesenbach

CDU

 

X

 

15

 Herr Bischoff

SPD

X

 

 

16

 Frau Blask

SPD

X

 

 

17

 Herr Dr. Blex

AfD

 

X

 

18

 Herr Blöming

CDU

 

X

 

19

 Herr Blondin

CDU

 

X

 

20

 Herr Börner

SPD

X

 

 

21

 Herr Börschel

SPD

X

 

 

22

 Herr Bolte-Richter

GRÜNE

X

 

 

23

 Herr Bombis

FDP

 

X

 

 

 

Sa.:

12

8

0

24

 Frau Bongers

SPD

X

 

 

25

 Herr Boss

CDU

 

X

 

26

 Herr Prof. Dr. Bovermann

SPD

X

 

 

27

 Herr Braun

CDU

 

X

 

28

 Frau Brems

GRÜNE

X

 

 

29

 Herr Brockes

FDP

 

X

 

30

 Herr Brockmeier

FDP

 

X

 

31

 Frau Dr. Büteführ

SPD

X

 

 

32

 Frau Butschkau

SPD

entschuldigt

33

 Herr Dahm

SPD

X

 

 

34

 Herr Deppe

CDU

 

X

 

35

 Herr Déus

CDU

 

X

 

36

 Herr Deutsch

FDP

 

X

 

37

 Herr Diekhoff

FDP

 

X

 

38

 Herr Dudas

SPD

X

 

 

39

 Frau Düker

GRÜNE

X

 

 

40

 Frau Dworeck-Danielowski

AfD

 

X

 

41

 Herr Engstfeld

GRÜNE

X

 

 

42

 Frau Erwin

CDU

 

X

 

43

 Herr Fortmeier

SPD

X

 

 

44

 Herr Franken

CDU

 

X

 

45

 Frau Freimuth

FDP

 

X

 

46

 Herr Freynick

FDP

 

X

 

47

 Herr Frieling

CDU

 

X

 

48

 Frau Fuchs-Dreisbach

CDU

 

X

 

49

 Herr Ganzke

SPD

X

 

 

50

 Frau Gebauer, Katharina

CDU

entschuldigt

51

 Frau Gebauer, Yvonne

FDP

 

X

 

52

 Frau Gebhard

SPD

X

 

 

53

 Herr Dr. Geerlings

CDU

 

X

 

54

 Herr Göddertz

SPD

X

 

 

55

 Frau Gödecke

SPD

X

 

 

 

 

Sa.:

13

17

0

 

56

 Herr Goeken

CDU

 

X

 

57

 Herr Golland

CDU

 

X

 

58

 Herr Hafke

FDP

 

X

 

59

 Herr Hagemeier

CDU

 

X

 

60

 Frau Hammelrath

SPD

entschuldigt

61

 Frau Hannen

FDP

 

X

 

62

 Herr Haupt

FDP

 

X

 

63

 Herr Herter

SPD

X

 

 

64

 Herr Höne

FDP

 

X

 

65

 Herr Hoppe-Biermeyer

CDU

 

X

 

66

 Herr Hovenjürgen

CDU

 

X

 

67

 Herr Hübner

SPD

X

 

 

68

 Herr Jäger

SPD

X

 

 

69

 Herr Jahl

SPD

X

 

 

70

 Herr Jörg

SPD

X

 

 

71

 Herr Kämmerling

SPD

X

 

 

72

 Herr Kaiser

CDU

 

X

 

73

 Herr Kamieth

CDU

 

X

 

74

 Frau Kampmann

SPD

X

 

 

75

 Frau Kapteinat

SPD

X

 

 

76

 Herr Dr. Katzidis

CDU

 

X

 

77

 Herr Kehrl

CDU

 

X

 

78

 Herr Keith

AfD

 

X

 

79

 Herr Kerkhoff

CDU

 

X

 

80

 Herr Keymis

GRÜNE

X

 

 

81

 Herr Klenner

CDU

 

X

 

82

 Herr Klocke

GRÜNE

X

 

 

83

 Herr Körfges

SPD

X

 

 

84

 Herr Körner

FDP

 

X

 

85

 Frau Kopp-Herr

SPD

X

 

 

86

 Frau Korte

CDU

 

X

 

87

 Herr Korth

CDU

 

X

 

 

 

Sa.:

12

19

0

 

88

 Herr Kossiski

SPD

X

 

 

89

 Frau Kraft

SPD

entschuldigt

90

 Herr Kramer

SPD

X

 

 

91

 Herr Krauß

CDU

 

X

 

92

 Herr Krückel

CDU

 

X

 

93

 Herr Kuper

CDU

 

X

 

94

 Herr Kutschaty

SPD

X

 

 

95

 Herr Langguth

fraktionslos

 

X

 

96

 Herr Laschet

CDU

 

X

 

97

 Herr Lehne

CDU

 

X

 

98

 Herr Lenzen

FDP

 

X

 

99

 Herr Lienenkämper

CDU

abwesend

100

 Herr Löcker

SPD

X

 

 

101

 Herr Löttgen

CDU

 

X

 

102

 Herr Loose

AfD

 

X

 

103

 Frau Lück

SPD

X

 

 

104

 Frau Lüders

SPD

X

 

 

105

 Herr Lürbke

FDP

 

X

 

106

 Frau Lux

SPD

X

 

 

107

 Herr Dr. Maelzer

SPD

X

 

 

108

 Herr Mangen

FDP

 

X

 

109

 Herr Matheisen

FDP

 

X

 

110

 Herr Middeldorf

FDP

 

X

 

111

 Herr Moritz

CDU

 

X

 

112

 Herr Mostofizadeh

GRÜNE

X

 

 

113

 Herr Müller, Frank

SPD

X

 

 

114

 Herr Müller, Holger

CDU

 

X

 

115

 Frau Müller-Rech

FDP

 

X

 

116

 Frau Müller-Witt

SPD

X

 

 

117

 Herr Dr. Nacke

CDU

 

X

 

118

 Herr Neppe

fraktionslos

 

X

 

119

 Herr Nettekoven

CDU

 

X

 

 

 

Sa.:

11

19

0

 

120

 Herr Neumann

SPD

X

 

 

121

 Herr Dr. Nolten

CDU

 

X

 

122

 Herr Nückel

FDP

 

X

 

123

 Frau Oellers

CDU

 

X

 

124

 Herr Dr. Optendrenk

CDU

 

X

 

125

 Herr Ott

SPD

X

 

 

126

 Herr Panske

CDU

 

X

 

127

 Frau Paul, Josefine

GRÜNE

X

 

 

128

 Herr Paul, Stephen

FDP

 

X

 

129

 Frau Dr. Peill

CDU

 

X

 

130

 Herr Petelkau

CDU

 

X

 

131

 Herr Dr. Pfeil

FDP

 

X

 

132

 Frau Philipp

SPD

X

 

 

133

 Frau Plonsker

CDU

 

X

 

134

 Herr Pretzell

fraktionslos

abwesend

135

 Herr Preuß

CDU

 

X

 

136

 Frau Quik

CDU

 

X

 

137

 Herr Rasche

FDP

 

X

 

138

 Herr Rehbaum

CDU

 

X

 

139

 Herr Remmel

GRÜNE

X

 

 

140

 Herr Reuter

FDP

 

X

 

141

 Herr Ritter

CDU

 

X

 

142

 Herr Rock

CDU

 

X

 

143

 Herr Röckemann

AfD

 

X

 

144

 Herr Römer

SPD

X

 

 

145

 Herr Prof. Dr. Rudolph

SPD

X

 

 

146

 Herr Rüße

GRÜNE

X

 

 

147

 Frau dos Santos Herrmann

SPD

X

 

 

148

 Frau Schäffer

GRÜNE

X

 

 

149

 Herr Schick

CDU

 

X

 

150

 Frau Schlottmann

CDU

 

X

 

151

 Herr Schmeltzer

SPD

X

 

 

 

 

Sa.:

11

20

0

 

152

 Herr Schmitz

CDU

 

X

 

153

 Herr Schneider, René

SPD

X

 

 

154

 Frau Schneider, Susanne

FDP

 

X

 

155

 Herr Schnelle

CDU

 

X

 

156

 Herr Scholz

CDU

 

X

 

157

 Herr Schrumpf

CDU

 

X

 

158

 Herr Schultheis

SPD

X

 

 

159

 Frau Schulze Föcking

CDU

 

X

 

160

 Herr Seifen

AfD

 

X

 

161

 Herr Sieveke

CDU

 

X

 

162

 Frau Spanier-Oppermann

SPD

entschuldigt

163

 Herr Dr. Stamp

FDP

 

X

 

164

 Herr Stinka

SPD

entschuldigt

165

 Frau Stock

SPD

X

 

 

166

 Frau Stotz

SPD

X

 

 

167

 Herr Sträßer

CDU

 

X

 

168

 Herr Strotebeck

AfD

 

X

 

169

 Frau Stullich

CDU

 

X

 

170

 Herr Sundermann

SPD

X

 

 

171

 Herr Terhaag

FDP

 

X

 

172

 Herr Tigges

CDU

 

X

 

173

 Herr Tritschler

AfD

 

X

 

174

 Frau Troles

CDU

 

X

 

175

 Herr Dr. Untrieser

CDU

 

X

 

176

 Herr Dr. Vincentz

AfD

 

X

 

177

 Herr Voge, Marco

CDU

 

X

 

178

 Herr Vogel, Nic Peter

AfD

 

X

 

179

 Herr Vogt, Alexander

SPD

X

 

 

180

 Frau Vogt, Petra

CDU

 

X

 

181

 Frau Voigt-Küppers

SPD

X

 

 

182

 Frau Voßeler-Deppe

CDU

entschuldigt

183

 Herr Voussem

CDU

 

X

 

 

 

Sa.:

7

22

0

 

184

 Herr Wagner

AfD

 

X

 

185

 Frau Walger-Demolsky

AfD

 

X

 

186

 Frau Watermann-Krass

SPD

X

 

 

187

 Herr Watermeier

SPD

X

 

 

188

 Herr Weiß

SPD

X

 

 

189

 Frau Wendland

CDU

 

X

 

190

 Frau Weng

SPD

X

 

 

191

 Frau Wermer

CDU

 

X

 

192

 Herr Weske

SPD

X

 

 

193

 Frau Winkelmann

CDU

 

X

 

194

 Herr Witzel

FDP

 

X

 

195

 Herr Wolf

SPD

X

 

 

196

 Herr Wüst

CDU

 

X

 

197

 Herr Yetim

SPD

X

 

 

198

 Herr Yüksel

SPD

X

 

 

199

 Herr Zimkeit

SPD

X

 

 

 

 

Sa:

9

7

0

 


 

ERGEBNIS

 

Seite

Ja

Nein

Stimmenthaltung

Summe

1

12

8

0

20

2

13

17

0

30

3

12

19

0

31

4

11

19

0

30

5

11

20

0

31

6

7

22

0

29

7

9

7

0

16

Gesamt-
summe

75

112

0

187

 

 


 

Landtag Nordrhein-Westfalen

17. Wahlperiode

 

Niederschrift

 

über die namentliche Abstimmung zu Punkt der Tagesordnung          TOP 1
der  46 . Plenarsitzung am           13. Dezember 2018

Betr.: Antrag 17/4459 - zu Ziffer 2 Teil III des Forderungskatalogs

„Vom Kooperationsverbot zum KooperationsGEBOT: NRW braucht für Digitalisierung der Schulen Geld vom Bund – Ministerpräsident Laschet muss den Weg zur Grundgesetzänderung frei machen.“

 


Lfd.
Nr.


Name des Abgeordneten


Fraktion

Abstimmung


ja


nein

Stimm-
ent-
haltung

1

 Frau Altenkamp

SPD

entschuldigt

2

 Frau Aymaz

GRÜNE

X

 

 

3

 Herr Baran

SPD

X

 

 

4

 Herr Beckamp

AfD

 

X

 

5

 Herr Becker, Andreas

SPD

X

 

 

6

 Herr Becker, Horst

GRÜNE

entschuldigt

7

 Frau Beer

GRÜNE

X

 

 

8

 Herr Bell

SPD

X

 

 

9

 Herr van den Berg

SPD

entschuldigt

10

 Herr Dr. Berger

CDU

X

 

 

11

 Herr Berghahn

SPD

X

 

 

12

 Herr Dr. Bergmann

CDU

X

 

 

13

 Herr Bialas

SPD

X

 

 

14

 Herr Biesenbach

CDU

X

 

 

15

 Herr Bischoff

SPD

X

 

 

16

 Frau Blask

SPD

X

 

 

17

 Herr Dr. Blex

AfD

 

X

 

18

 Herr Blöming

CDU

X

 

 

19

 Herr Blondin

CDU

X

 

 

20

 Herr Börner

SPD

X

 

 

21

 Herr Börschel

SPD

X

 

 

22

 Herr Bolte-Richter

GRÜNE

X

 

 

23

 Herr Bombis

FDP

X

 

 

 

 

Sa.:

17

3

0

24

 Frau Bongers

SPD

X

 

 

25

 Herr Boss

CDU

X

 

 

26

 Herr Prof. Dr. Bovermann

SPD

X

 

 

27

 Herr Braun

CDU

X

 

 

28

 Frau Brems

GRÜNE

X

 

 

29

 Herr Brockes

FDP

X

 

 

30

 Herr Brockmeier

FDP

X

 

 

31

 Frau Dr. Büteführ

SPD

X

 

 

32

 Frau Butschkau

SPD

entschuldigt

33

 Herr Dahm

SPD

X

 

 

34

 Herr Deppe

CDU

X

 

 

35

 Herr Déus

CDU

X

 

 

36

 Herr Deutsch

FDP

X

 

 

37

 Herr Diekhoff

FDP

X

 

 

38

 Herr Dudas

SPD

X

 

 

39

 Frau Düker

GRÜNE

X

 

 

40

 Frau Dworeck-Danielowski

AfD

 

X

 

41

 Herr Engstfeld

GRÜNE

X

 

 

42

 Frau Erwin

CDU

X

 

 

43

 Herr Fortmeier

SPD

X

 

 

44

 Herr Franken

CDU

X

 

 

45

 Frau Freimuth

FDP

X

 

 

46

 Herr Freynick

FDP

X

 

 

47

 Herr Frieling

CDU

X

 

 

48

 Frau Fuchs-Dreisbach

CDU

X

 

 

49

 Herr Ganzke

SPD

X

 

 

50

 Frau Gebauer, Katharina

CDU

entschuldigt

51

 Frau Gebauer, Yvonne

FDP

X

 

 

52

 Frau Gebhard

SPD

entschuldigt

53

 Herr Dr. Geerlings

CDU

X

 

 

54

 Herr Göddertz

SPD

X

 

 

55

 Frau Gödecke

SPD

X

 

 

 

 

Sa.:

29

1

0

 

56

 Herr Goeken

CDU

X

 

 

57

 Herr Golland

CDU

X

 

 

58

 Herr Hafke

FDP

X

 

 

59

 Herr Hagemeier

CDU

X

 

 

60

 Frau Hammelrath

SPD

entschuldigt

61

 Frau Hannen

FDP

X

 

 

62

 Herr Haupt

FDP

X

 

 

63

 Herr Herter

SPD

X

 

 

64

 Herr Höne

FDP

X

 

 

65

 Herr Hoppe-Biermeyer

CDU

X

 

 

66

 Herr Hovenjürgen

CDU

X

 

 

67

 Herr Hübner

SPD

X

 

 

68

 Herr Jäger

SPD

X

 

 

69

 Herr Jahl

SPD

X

 

 

70

 Herr Jörg

SPD

X

 

 

71

 Herr Kämmerling

SPD

X

 

 

72

 Herr Kaiser

CDU

X

 

 

73

 Herr Kamieth

CDU

X

 

 

74

 Frau Kampmann

SPD

X

 

 

75

 Frau Kapteinat

SPD

X

 

 

76

 Herr Dr. Katzidis

CDU

X

 

 

77

 Herr Kehrl

CDU

X

 

 

78

 Herr Keith

AfD

 

X

 

79

 Herr Kerkhoff

CDU

X

 

 

80

 Herr Keymis

GRÜNE

X

 

 

81

 Herr Klenner

CDU

X

 

 

82

 Herr Klocke

GRÜNE

X

 

 

83

 Herr Körfges

SPD

X

 

 

84

 Herr Körner

FDP

X

 

 

85

 Frau Kopp-Herr

SPD

X

 

 

86

 Frau Korte

CDU

X

 

 

87

 Herr Korth

CDU

X

 

 

 

 

Sa.:

30

1

0

 

88

 Herr Kossiski

SPD

X

 

 

89

 Frau Kraft

SPD

entschuldigt

90

 Herr Kramer

SPD

X

 

 

91

 Herr Krauß

CDU

X

 

 

92

 Herr Krückel

CDU

X

 

 

93

 Herr Kuper

CDU

X

 

 

94

 Herr Kutschaty

SPD

X

 

 

95

 Herr Langguth

fraktionslos

X

 

 

96

 Herr Laschet

CDU

X

 

 

97

 Herr Lehne

CDU

X

 

 

98

 Herr Lenzen

FDP

X

 

 

99

 Herr Lienenkämper

CDU

X

 

 

100

 Herr Löcker

SPD

X

 

 

101

 Herr Löttgen

CDU

X

 

 

102

 Herr Loose

AfD

 

X

 

103

 Frau Lück

SPD

X

 

 

104

 Frau Lüders

SPD

X

 

 

105

 Herr Lürbke

FDP

X

 

 

106

 Frau Lux

SPD

X

 

 

107

 Herr Dr. Maelzer

SPD

X

 

 

108

 Herr Mangen

FDP

X

 

 

109

 Herr Matheisen

FDP

X

 

 

110

 Herr Middeldorf

FDP

X

 

 

111

 Herr Moritz

CDU

X

 

 

112

 Herr Mostofizadeh

GRÜNE

X

 

 

113

 Herr Müller, Frank

SPD

X

 

 

114

 Herr Müller, Holger

CDU

X

 

 

115

 Frau Müller-Rech

FDP

X

 

 

116

 Frau Müller-Witt

SPD

X

 

 

117

 Herr Dr. Nacke

CDU

X

 

 

118

 Herr Neppe

fraktionslos

X

 

 

119

 Herr Nettekoven

CDU

X

 

 

 

 

Sa.:

30

1

0

 

120

 Herr Neumann

SPD

X

 

 

121

 Herr Dr. Nolten

CDU

X

 

 

122

 Herr Nückel

FDP

X

 

 

123

 Frau Oellers

CDU

X

 

 

124

 Herr Dr. Optendrenk

CDU

X

 

 

125

 Herr Ott

SPD

X

 

 

126

 Herr Panske

CDU

X

 

 

127

 Frau Paul, Josefine

GRÜNE

X

 

 

128

 Herr Paul, Stephen

FDP

X

 

 

129

 Frau Dr. Peill

CDU

X

 

 

130

 Herr Petelkau

CDU

X

 

 

131

 Herr Dr. Pfeil

FDP

X

 

 

132

 Frau Philipp

SPD

X

 

 

133

 Frau Plonsker

CDU

X

 

 

134

 Herr Pretzell

fraktionslos

abwesend

135

 Herr Preuß

CDU

X

 

 

136

 Frau Quik

CDU

X

 

 

137

 Herr Rasche

FDP

X

 

 

138

 Herr Rehbaum

CDU

X

 

 

139

 Herr Remmel

GRÜNE

X

 

 

140

 Herr Reuter

FDP

X

 

 

141

 Herr Ritter

CDU

X

 

 

142

 Herr Rock

CDU

X

 

 

143

 Herr Röckemann

AfD

 

X

 

144

 Herr Römer

SPD

X

 

 

145

 Herr Prof. Dr. Rudolph

SPD

X

 

 

146

 Herr Rüße

GRÜNE

X

 

 

147

 Frau dos Santos Herrmann

SPD

X

 

 

148

 Frau Schäffer

GRÜNE

X

 

 

149

 Herr Schick

CDU

X

 

 

150

 Frau Schlottmann

CDU

X

 

 

151

 Herr Schmeltzer

SPD

X

 

 

 

 

Sa.:

30

1

0

 

152

 Herr Schmitz

CDU

X

 

 

153

 Herr Schneider, René

SPD

X

 

 

154

 Frau Schneider, Susanne

FDP

X

 

 

155

 Herr Schnelle

CDU

X

 

 

156

 Herr Scholz

CDU

X

 

 

157

 Herr Schrumpf

CDU

X

 

 

158

 Herr Schultheis

SPD

X

 

 

159

 Frau Schulze Föcking

CDU

X

 

 

160

 Herr Seifen

AfD

 

X

 

161

 Herr Sieveke

CDU

X

 

 

162

 Frau Spanier-Oppermann

SPD

entschuldigt

163

 Herr Dr. Stamp

FDP

X

 

 

164

 Herr Stinka

SPD

entschuldigt

165

 Frau Stock

SPD

X

 

 

166

 Frau Stotz

SPD

X

 

 

167

 Herr Sträßer

CDU

X

 

 

168

 Herr Strotebeck

AfD

 

X

 

169

 Frau Stullich

CDU

X

 

 

170

 Herr Sundermann

SPD

X

 

 

171

 Herr Terhaag

FDP

X

 

 

172

 Herr Tigges

CDU

X

 

 

173

 Herr Tritschler

AfD

 

X

 

174

 Frau Troles

CDU

X

 

 

175

 Herr Dr. Untrieser

CDU

X

 

 

176

 Herr Dr. Vincentz

AfD

 

X

 

177

 Herr Voge, Marco

CDU

X

 

 

178

 Herr Vogel, Nic Peter

AfD

 

X

 

179

 Herr Vogt, Alexander

SPD

X

 

 

180

 Frau Vogt, Petra

CDU

X

 

 

181

 Frau Voigt-Küppers

SPD

X

 

 

182

 Frau Voßeler-Deppe

CDU

entschuldigt

183

 Herr Voussem

CDU

X

 

 

 

 

Sa.:

24

5

0

 

184

 Herr Wagner

AfD

 

X

 

185

 Frau Walger-Demolsky

AfD

 

X

 

186

 Frau Watermann-Krass

SPD

X

 

 

187

 Herr Watermeier

SPD

X

 

 

188

 Herr Weiß

SPD

X

 

 

189

 Frau Wendland

CDU

X

 

 

190

 Frau Weng

SPD

X

 

 

191

 Frau Wermer

CDU

X

 

 

192

 Herr Weske

SPD

X

 

 

193

 Frau Winkelmann

CDU

X

 

 

194

 Herr Witzel

FDP

X

 

 

195

 Herr Wolf

SPD

X

 

 

196

 Herr Wüst

CDU

X

 

 

197

 Herr Yetim

SPD

X

 

 

198

 Herr Yüksel

SPD

X

 

 

199

 Herr Zimkeit

SPD

X

 

 

 

 

Sa:

14

2

0

 


 

ERGEBNIS

 

Seite

Ja

Nein

Stimmenthaltung

Summe

1

18

2

0

20

2

29

1

0

30

3

30

1

0

31

4

30

1

0

31

5

30

1

0

31

6

24

5

0

29

7

14

2

0

16

Gesamt-
summe

175

13

0

188

 

 


 

Landtag Nordrhein-Westfalen

17. Wahlperiode

 

Niederschrift

 

 

über die namentliche Abstimmung zu Punkt der Tagesordnung          TOP 9
der  46 . Plenarsitzung am           13. Dezember 2018

Betr.: Antrag 17/4452 – SPD

 

 

 


Lfd.
Nr.


Name des Abgeordneten


Fraktion

Abstimmung


ja


nein

Stimm-
ent-
haltung

1

 Frau Altenkamp

SPD

entschuldigt

2

 Frau Aymaz

GRÜNE

 

X

 

3

 Herr Baran

SPD

X

 

 

4

 Herr Beckamp

AfD

 

X

 

5

 Herr Becker, Andreas

SPD

X

 

 

6

 Herr Becker, Horst

GRÜNE

entschuldigt

7

 Frau Beer

GRÜNE

 

X

 

8

 Herr Bell

SPD

X

 

 

9

 Herr van den Berg

SPD

entschuldigt

10

 Herr Dr. Berger

CDU

 

X

 

11

 Herr Berghahn

SPD

X

 

 

12

 Herr Dr. Bergmann

CDU

 

X

 

13

 Herr Bialas

SPD

X

 

 

14

 Herr Biesenbach

CDU

 

X

 

15

 Herr Bischoff

SPD

X

 

 

16

 Frau Blask

SPD

X

 

 

17

 Herr Dr. Blex

AfD

abwesend

18

 Herr Blöming

CDU

 

X

 

19

 Herr Blondin

CDU

 

X

 

20

 Herr Börner

SPD

X

 

 

21

 Herr Börschel

SPD

X

 

 

22

 Herr Bolte-Richter

GRÜNE

 

X

 

23

 Herr Bombis

FDP

 

X

 

 

 

Sa.:

9

10

0

 

24

 Frau Bongers

SPD

X

 

 

25

 Herr Boss

CDU

 

X

 

26

 Herr Prof. Dr. Bovermann

SPD

X

 

 

27

 Herr Braun

CDU

 

X

 

28

 Frau Brems

GRÜNE

 

X

 

29

 Herr Brockes

FDP

 

X

 

30

 Herr Brockmeier

FDP

 

X

 

31

 Frau Dr. Büteführ

SPD

X

 

 

32

 Frau Butschkau

SPD

entschuldigt

33

 Herr Dahm

SPD

X

 

 

34

 Herr Deppe

CDU

 

X

 

35

 Herr Déus

CDU

 

X

 

36

 Herr Deutsch

FDP

 

X

 

37

 Herr Diekhoff

FDP

 

X

 

38

 Herr Dudas

SPD

X

 

 

39

 Frau Düker

GRÜNE

 

X

 

40

 Frau Dworeck-Danielowski

AfD

 

X

 

41

 Herr Engstfeld

GRÜNE

 

X

 

42

 Frau Erwin

CDU

 

X

 

43

 Herr Fortmeier

SPD

X

 

 

44

 Herr Franken

CDU

 

X

 

45

 Frau Freimuth

FDP

 

X

 

46

 Herr Freynick

FDP

 

X

 

47

 Herr Frieling

CDU

 

X

 

48

 Frau Fuchs-Dreisbach

CDU

 

X

 

49

 Herr Ganzke

SPD

X

 

 

50

 Frau Gebauer, Katharina

CDU

entschuldigt

51

 Frau Gebauer, Yvonne

FDP

 

X

 

52

 Frau Gebhard

SPD

X

 

 

53

 Herr Dr. Geerlings

CDU

 

X

 

54

 Herr Göddertz

SPD

X

 

 

55

 Frau Gödecke

SPD

X

 

 

 

 

Sa.:

10

20

0

 

56

 Herr Goeken

CDU

 

X

 

57

 Herr Golland

CDU

 

X

 

58

 Herr Hafke

FDP

 

X

 

59

 Herr Hagemeier

CDU

 

X

 

60

 Frau Hammelrath

SPD

entschuldigt

61

 Frau Hannen

FDP

 

X

 

62

 Herr Haupt

FDP

 

X

 

63

 Herr Herter

SPD

X

 

 

64

 Herr Höne

FDP

 

X

 

65

 Herr Hoppe-Biermeyer

CDU

 

X

 

66

 Herr Hovenjürgen

CDU

 

X

 

67

 Herr Hübner

SPD

X

 

 

68

 Herr Jäger

SPD

X

 

 

69

 Herr Jahl

SPD

X

 

 

70

 Herr Jörg

SPD

X

 

 

71

 Herr Kämmerling

SPD

X

 

 

72

 Herr Kaiser

CDU

 

X

 

73

 Herr Kamieth

CDU

 

X

 

74

 Frau Kampmann

SPD

X

 

 

75

 Frau Kapteinat

SPD

X

 

 

76

 Herr Dr. Katzidis

CDU

 

X

 

77

 Herr Kehrl

CDU

 

X

 

78

 Herr Keith

AfD

 

X

 

79

 Herr Kerkhoff

CDU

 

X

 

80

 Herr Keymis

GRÜNE

 

X

 

81

 Herr Klenner

CDU

 

X

 

82

 Herr Klocke

GRÜNE

 

X

 

83

 Herr Körfges

SPD

X

 

 

84

 Herr Körner

FDP

 

X

 

85

 Frau Kopp-Herr

SPD

X

 

 

86

 Frau Korte

CDU

 

X

 

87

 Herr Korth

CDU

 

X

 

 

 

Sa.:

10

21

0

 

88

 Herr Kossiski

SPD

X

 

 

89

 Frau Kraft

SPD

entschuldigt

90

 Herr Kramer

SPD

X

 

 

91

 Herr Krauß

CDU

 

X

 

92

 Herr Krückel

CDU

 

X

 

93

 Herr Kuper

CDU

 

X

 

94

 Herr Kutschaty

SPD

X

 

 

95

 Herr Langguth

fraktionslos

 

X

 

96

 Herr Laschet

CDU

entschuldigt

97

 Herr Lehne

CDU

 

X

 

98

 Herr Lenzen

FDP

 

X

 

99

 Herr Lienenkämper

CDU

 

X

 

100

 Herr Löcker

SPD

X

 

 

101

 Herr Löttgen

CDU

 

X

 

102

 Herr Loose

AfD

 

X

 

103

 Frau Lück

SPD

X

 

 

104

 Frau Lüders

SPD

X

 

 

105

 Herr Lürbke

FDP

 

X

 

106

 Frau Lux

SPD

X

 

 

107

 Herr Dr. Maelzer

SPD

X

 

 

108

 Herr Mangen

FDP

 

X

 

109

 Herr Matheisen

FDP

 

X

 

110

 Herr Middeldorf

FDP

 

X

 

111

 Herr Moritz

CDU

 

X

 

112

 Herr Mostofizadeh

GRÜNE

 

X

 

113

 Herr Müller, Frank

SPD

X

 

 

114

 Herr Müller, Holger

CDU

 

X

 

115

 Frau Müller-Rech

FDP

 

X

 

116

 Frau Müller-Witt

SPD

X

 

 

117

 Herr Dr. Nacke

CDU

 

X

 

118

 Herr Neppe

fraktionslos

 

X

 

119

 Herr Nettekoven

CDU

 

X

 

 

 

Sa.:

10

20

0

 

120

 Herr Neumann

SPD

X

 

 

121

 Herr Dr. Nolten

CDU

 

X

 

122

 Herr Nückel

FDP

 

X

 

123

 Frau Oellers

CDU

 

X

 

124

 Herr Dr. Optendrenk

CDU

 

X

 

125

 Herr Ott

SPD

X

 

 

126

 Herr Panske

CDU

 

X

 

127

 Frau Paul, Josefine

GRÜNE

 

X

 

128

 Herr Paul, Stephen

FDP

 

X

 

129

 Frau Dr. Peill

CDU

 

X

 

130

 Herr Petelkau

CDU

 

X

 

131