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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 17/45 |
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12.12.2018 |
Beschlussprotokoll
der 45. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 12. Dezember 2018
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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1. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/4100 (Ergänzung) in der Fassung nach der 2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
3. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
in Verbindung damit
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Die Beschlussempfehlung - Drucksache 17/1700 - wurde unter Berücksichtigung der Änderungsanträge - Drucksachen 17/4548, 17/4549, 17/4559, 17/4560 und 17/4562 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksachen 17/3300 und 17/4100 - in der Fassung der Beschlussempfehlung in 3. Lesung verabschiedet.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/4547 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/4548 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/4549 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/4550 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/4551 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/4552 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/4553 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/4554 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/4555 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/4556 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/4557 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/4558 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktionen von GRÜNEN und AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/4559 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/4560 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/4562 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/4566 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der AfD bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/4567 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen der AfD abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/4539 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/4561 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt. |
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Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2019)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
in Verbindung damit
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/3303 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/4418 - unter Berücksichtigung des Änderungsantrags - Drucksache 17/4438 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe in 2. Lesung verabschiedet.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/4438 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/4546 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt. |
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Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes
Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr
2019 Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/4100 (Ergänzung) in der Fassung nach der 2. Lesung
(Ergänzung Anlage GFG)
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
3. Lesung
in Verbindung damit
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Die Beschlussempfehlung - Drucksache 17/4451 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksachen 17/3302 und 17/4100 sowie Vorlage 17/1451 - in der Fassung der Beschlussempfehlung in 3. Lesung verabschiedet. |
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Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2018 (Nachtragshaushaltsgesetz 2018)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/4099 (Ergänzung) in der Fassung nach der 2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
3. Lesung
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Die Beschlussempfehlung - Drucksache 17/4449 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksachen 17/3400 und 17/4099 - in der Fassung der Beschlussempfehlung in 3. Lesung verabschiedet. |
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2. |
Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen – Sechstes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP Drucksache 17/4541 (Neudruck)
Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/4542 (Neudruck)
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
in Verbindung damit
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Die Beschlussempfehlung - Drucksache 17/4525 - wurde unter Berücksichtigung des Änderungsantrags - Drucksache 17/4541 (Neudruck) - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und FDP sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 17/2351 - in der Fassung der Beschlussempfehlung in 2. Lesung verabschiedet.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/4541 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und FDP sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/4542 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/4563 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/4564 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/4540 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.
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Gesetz zur Anpassung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
2. Lesung
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Die Beschlussempfehlung - Drucksache 17/4526 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und AfD angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 17/2576 - in der Fassung der Beschlussempfehlung in 2. Lesung verabschiedet. |
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3.
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Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine Nordrhein-Westfalen – Rückkehr zur deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
2. Lesung
in Verbindung damit
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/2394 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/4527 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine Nordrhein-Westfalen (TierschutzVMG NRW)
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN (2. Neudruck)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/4107 (2. Neudruck) - wurde in der von den Fraktionen von SPD und GRÜNEN beantragten namentlichen Abstimmung mit folgendem Ergebnis abgelehnt:
Abgegebene Stimmen 191 Ja 78 Nein 113 Enthaltungen 0
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4. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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Die mündliche Anfrage 30 aus der Drucksache 17/4533 wurde wie folgt erledigt:
30 Antwort des Ministers der Finanzen |
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5. |
Halbjahresbericht des Petitionsausschusses
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Der Bericht des stellvertretenden Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Herrn Thomas Schnelle (CDU), wurde entgegengenommen.
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6. |
Gesetz zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Bereichen besonderen öffentlichen Bedarfs des Landes Nordrhein-Westfalen (Landarztgesetz Nordrhein-Westfalen – LAG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
2. Lesung
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/3037 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/4523 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN in 2. Lesung verabschiedet.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/4543 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.
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7. |
Gesetz zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Integrationsausschusses
2. Lesung
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Die Beschlussempfehlung - Drucksache 17/4515 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 17/3558 - in der Fassung der Beschlussempfehlung in 2. Lesung verabschiedet. |
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8. |
Ausführungsgesetz zu § 47 Abs. 1 b AsylG
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Integrationsausschusses
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/2993 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/4516 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN in 2. Lesung verabschiedet. |
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9. |
Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und wahlrechtlicher Vorschriften (Kommunalvertretungsdemokratisierungsgesetz)
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/1447 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/4492 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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10. |
Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Stärkung des Kreistags und zur Änderung kommunalrechtlicher, haushaltsrechtlicher und steuerrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
2. Lesung
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
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Die Beschlussempfehlung - Drucksache 17/4518 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 17/2994 - in der Fassung der Beschlussempfehlung in 2. Lesung verabschiedet.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/4545 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.
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11. |
Viertes Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen - Erweiterung der untergesetzlichen Normenkontrolle nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/3580 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/4320 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth bei Enthaltung der Fraktion der AfD in 2. Lesung verabschiedet. |
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12. |
Gesetz zur Umsetzung der Pflege- berufereform in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
2. Lesung
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Die Beschlussempfehlung - Drucksache 17/4524 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 17/3775 - in der Fassung der Beschlussempfehlung in 2. Lesung verabschiedet.
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13. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung des Landesamtes für Finanzen und zur Ablösung und Änderung weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/4097 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/4506 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN in 2. Lesung angenommen.
Gemäß § 78 Absatz 1 der Geschäftsordnung hat die Fraktion der SPD eine 3. Lesung beantragt. |
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14. |
Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinden und Gemeindeverbände im Land Nordrhein-Westfalen und weiterer kommunalrechtlicher Vorschriften (2. NKF-Weiterentwicklungsgesetz – 2. NKFWG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
2. Lesung
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Die Beschlussempfehlung - Drucksache 17/4519 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 17/3570 - in der Fassung der Beschlussempfehlung in 2. Lesung verabschiedet.
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15. |
Gesetz zur Änderung des Altlastensanierungs- und Altlastenaufbereitungsverbandsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/3778 (Neudruck)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
2. Lesung |
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/3778 (Neudruck) - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/4529 - einstimmig in 2. Lesung verabschiedet. |
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16. |
Drittes Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/4350 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Innenausschuss überwiesen.
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17. |
Gesetz für die Übergangsphase nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union des Landes Nordrhein-Westfalen (Brexit-Übergangsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen – BrexitÜG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/4351 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Europa und Internationales - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen.
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18. |
Das Rheinische Revier hat alle Chancen und verdient jede Unterstützung - Strukturwandel mit den Akteuren vor Ort zum Erfolg bringen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/4446 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.
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19. |
Nordrhein-Westfalen stellt die Weichen für die Mobilität der Zukunft
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/4447 - wurde einstimmig an den Verkehrsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Ausschuss für Europa und Internationales, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
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20. |
Kein Kahlschlag beim landesrechtlichen Mieterschutz: Die Kappungsgrenzenverordnung muss verlängert werden
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/4454 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
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21. |
Älteren Menschen mit Migrationsgeschichte den Zugang zu Pflege- und Altenhilfe erleichtern und ihre Lebensleistung würdigen
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/4455 - wurde einstimmig an den Integrationsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
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22. |
Landesregierung muss einen Zukunftsplan für die Ganztagsschule vorlegen
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/4456 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, an den Ausschuss für Kultur und Medien sowie an den Sportausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen
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23. |
Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III und des Vorsitzes
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 17/4352 (Neudruck)
Wahlvorschlag der Fraktion der FDP
Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
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Über die Wahlvorschläge - Drucksachen 17/4352 (Neudruck), 17/4353, 17/4422, 17/4460 und 17/4473 - wurde eine verbundene Abstimmung durchgeführt und mit folgenden Ergebnissen angenommen:
Für den Wahlvorschlag - Drucksache 17/4352 (Neudruck) - stimmten die Fraktion der CDU sowie die fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe.
Für den Wahlvorschlag - Drucksache 17/4353 - stimmte die Fraktion der FDP.
Für den Wahlvorschlag - Drucksache 17/4422 - stimmte die Fraktion der GRÜNEN.
Für den Wahlvorschlag - Drucksache 17/4460 - stimmte die Fraktion der SPD.
Für den Wahlvorschlag - Drucksache 17/4473 - stimmte die Fraktion der AfD.
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24. |
Nachwahl eines ordentlichen Mitglieds des Landtags in den Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunk Köln
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/4514 - wurde mit den Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe angenommen. |
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25. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 14 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
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Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 14 wurden einstimmig bestätigt. |
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26. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 17/18 gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung |
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Die Beschlüsse in Übersicht 17/18 wurden einstimmig bestätigt. |
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Präsident
………………………………………. …………………………………………… Schriftführer/in Schriftführer/in
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Landtag Nordrhein-Westfalen |
17. Wahlperiode |
Niederschrift
über die namentliche
Abstimmung zu Punkt der Tagesordnung TOP 3
der 45 . Plenarsitzung am 12. Dezember 2018
Betr.:
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das
Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine
Nordrhein-Westfalen (TierschutzVMG NRW) - Drs. 17/4107 (2. Neudruck)
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Abstimmung |
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Stimm- |
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1 |
Frau Altenkamp |
SPD |
X |
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|
2 |
Frau Aymaz |
GRÜNE |
X |
|
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3 |
Herr Baran |
SPD |
X |
|
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4 |
Herr Beckamp |
AfD |
|
X |
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5 |
Herr Becker, Andreas |
SPD |
X |
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|
6 |
Herr Becker, Horst |
GRÜNE |
entschuldigt |
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7 |
Frau Beer |
GRÜNE |
X |
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8 |
Herr Bell |
SPD |
X |
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9 |
Herr van den Berg |
SPD |
X |
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10 |
Herr Dr. Berger |
CDU |
|
X |
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11 |
Herr Berghahn |
SPD |
X |
|
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|
12 |
Herr Dr. Bergmann |
CDU |
|
X |
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13 |
Herr Bialas |
SPD |
X |
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|
14 |
Herr Biesenbach |
CDU |
|
X |
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15 |
Herr Bischoff |
SPD |
X |
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|
|
16 |
Frau Blask |
SPD |
abwesend |
||
|
17 |
Herr Dr. Blex |
AfD |
|
X |
|
|
18 |
Herr Blöming |
CDU |
|
X |
|
|
19 |
Herr Blondin |
CDU |
|
X |
|
|
20 |
Herr Börner |
SPD |
X |
|
|
|
21 |
Herr Börschel |
SPD |
X |
|
|
|
22 |
Herr Bolte-Richter |
GRÜNE |
X |
|
|
|
23 |
Herr Bombis |
FDP |
|
X |
|
|
|
|
Sa.: |
13 |
8 |
0 |
|
24 |
Frau Bongers |
SPD |
X |
|
|
|
25 |
Herr Boss |
CDU |
|
X |
|
|
26 |
Herr Prof. Dr. Bovermann |
SPD |
X |
|
|
|
27 |
Herr Braun |
CDU |
|
X |
|
|
28 |
Frau Brems |
GRÜNE |
X |
|
|
|
29 |
Herr Brockes |
FDP |
|
X |
|
|
30 |
Herr Brockmeier |
FDP |
|
X |
|
|
31 |
Frau Dr. Büteführ |
SPD |
X |
|
|
|
32 |
Frau Butschkau |
SPD |
entschuldigt |
||
|
33 |
Herr Dahm |
SPD |
X |
|
|
|
34 |
Herr Deppe |
CDU |
|
X |
|
|
35 |
Herr Déus |
CDU |
|
X |
|
|
36 |
Herr Deutsch |
FDP |
|
X |
|
|
37 |
Herr Diekhoff |
FDP |
|
X |
|
|
38 |
Herr Dudas |
SPD |
X |
|
|
|
39 |
Frau Düker |
GRÜNE |
X |
|
|
|
40 |
Frau Dworeck-Danielowski |
AfD |
|
X |
|
|
41 |
Herr Engstfeld |
GRÜNE |
X |
|
|
|
42 |
Frau Erwin |
CDU |
|
X |
|
|
43 |
Herr Fortmeier |
SPD |
X |
|
|
|
44 |
Herr Franken |
CDU |
|
X |
|
|
45 |
Frau Freimuth |
FDP |
|
X |
|
|
46 |
Herr Freynick |
FDP |
|
X |
|
|
47 |
Herr Frieling |
CDU |
|
X |
|
|
48 |
Frau Fuchs-Dreisbach |
CDU |
|
X |
|
|
49 |
Herr Ganzke |
SPD |
X |
|
|
|
50 |
Frau Gebauer, Katharina |
CDU |
entschuldigt |
||
|
51 |
Frau Gebauer, Yvonne |
FDP |
|
X |
|
|
52 |
Frau Gebhard |
SPD |
X |
|
|
|
53 |
Herr Dr. Geerlings |
CDU |
|
X |
|
|
54 |
Herr Göddertz |
SPD |
X |
|
|
|
55 |
Frau Gödecke |
SPD |
X |
|
|
|
|
|
Sa.: |
13 |
17 |
0 |
|
56 |
Herr Goeken |
CDU |
|
X |
|
|
57 |
Herr Golland |
CDU |
|
X |
|
|
58 |
Herr Hafke |
FDP |
|
X |
|
|
59 |
Herr Hagemeier |
CDU |
|
X |
|
|
60 |
Frau Hammelrath |
SPD |
X |
|
|
|
61 |
Frau Hannen |
FDP |
|
X |
|
|
62 |
Herr Haupt |
FDP |
|
X |
|
|
63 |
Herr Herter |
SPD |
X |
|
|
|
64 |
Herr Höne |
FDP |
|
X |
|
|
65 |
Herr Hoppe-Biermeyer |
CDU |
|
X |
|
|
66 |
Herr Hovenjürgen |
CDU |
|
X |
|
|
67 |
Herr Hübner |
SPD |
X |
|
|
|
68 |
Herr Jäger |
SPD |
X |
|
|
|
69 |
Herr Jahl |
SPD |
X |
|
|
|
70 |
Herr Jörg |
SPD |
X |
|
|
|
71 |
Herr Kämmerling |
SPD |
X |
|
|
|
72 |
Herr Kaiser |
CDU |
|
X |
|
|
73 |
Herr Kamieth |
CDU |
|
X |
|
|
74 |
Frau Kampmann |
SPD |
X |
|
|
|
75 |
Frau Kapteinat |
SPD |
X |
|
|
|
76 |
Herr Dr. Katzidis |
CDU |
|
X |
|
|
77 |
Herr Kehrl |
CDU |
|
X |
|
|
78 |
Herr Keith |
AfD |
|
X |
|
|
79 |
Herr Kerkhoff |
CDU |
|
X |
|
|
80 |
Herr Keymis |
GRÜNE |
X |
|
|
|
81 |
Herr Klenner |
CDU |
|
X |
|
|
82 |
Herr Klocke |
GRÜNE |
X |
|
|
|
83 |
Herr Körfges |
SPD |
X |
|
|
|
84 |
Herr Körner |
FDP |
|
X |
|
|
85 |
Frau Kopp-Herr |
SPD |
X |
|
|
|
86 |
Frau Korte |
CDU |
|
X |
|
|
87 |
Herr Korth |
CDU |
|
X |
|
|
|
|
Sa.: |
13 |
19 |
0 |
|
88 |
Herr Kossiski |
SPD |
X |
|
|
|
89 |
Frau Kraft |
SPD |
X |
|
|
|
90 |
Herr Kramer |
SPD |
X |
|
|
|
91 |
Herr Krauß |
CDU |
|
X |
|
|
92 |
Herr Krückel |
CDU |
|
X |
|
|
93 |
Herr Kuper |
CDU |
|
X |
|
|
94 |
Herr Kutschaty |
SPD |
X |
|
|
|
95 |
Herr Langguth |
fraktionslos |
|
X |
|
|
96 |
Herr Laschet |
CDU |
|
X |
|
|
97 |
Herr Lehne |
CDU |
|
X |
|
|
98 |
Herr Lenzen |
FDP |
|
X |
|
|
99 |
Herr Lienenkämper |
CDU |
|
X |
|
|
100 |
Herr Löcker |
SPD |
X |
|
|
|
101 |
Herr Löttgen |
CDU |
|
X |
|
|
102 |
Herr Loose |
AfD |
|
X |
|
|
103 |
Frau Lück |
SPD |
X |
|
|
|
104 |
Frau Lüders |
SPD |
X |
|
|
|
105 |
Herr Lürbke |
FDP |
|
X |
|
|
106 |
Frau Lux |
SPD |
X |
|
|
|
107 |
Herr Dr. Maelzer |
SPD |
X |
|
|
|
108 |
Herr Mangen |
FDP |
|
X |
|
|
109 |
Herr Matheisen |
FDP |
|
X |
|
|
110 |
Herr Middeldorf |
FDP |
|
X |
|
|
111 |
Herr Moritz |
CDU |
|
X |
|
|
112 |
Herr Mostofizadeh |
GRÜNE |
X |
|
|
|
113 |
Herr Müller, Frank |
SPD |
X |
|
|
|
114 |
Herr Müller, Holger |
CDU |
|
X |
|
|
115 |
Frau Müller-Rech |
FDP |
|
X |
|
|
116 |
Frau Müller-Witt |
SPD |
X |
|
|
|
117 |
Herr Dr. Nacke |
CDU |
|
X |
|
|
118 |
Herr Neppe |
fraktionslos |
|
X |
|
|
119 |
Herr Nettekoven |
CDU |
|
X |
|
|
|
|
Sa.: |
12 |
20 |
0 |
|
120 |
Herr Neumann |
SPD |
X |
|
|
|
121 |
Herr Dr. Nolten |
CDU |
|
X |
|
|
122 |
Herr Nückel |
FDP |
|
X |
|
|
123 |
Frau Oellers |
CDU |
|
X |
|
|
124 |
Herr Dr. Optendrenk |
CDU |
|
X |
|
|
125 |
Herr Ott |
SPD |
X |
|
|
|
126 |
Herr Panske |
CDU |
|
X |
|
|
127 |
Frau Paul, Josefine |
GRÜNE |
X |
|
|
|
128 |
Herr Paul, Stephen |
FDP |
|
X |
|
|
129 |
Frau Dr. Peill |
CDU |
|
X |
|
|
130 |
Herr Petelkau |
CDU |
|
X |
|
|
131 |
Herr Dr. Pfeil |
FDP |
|
X |
|
|
132 |
Frau Philipp |
SPD |
X |
|
|
|
133 |
Frau Plonsker |
CDU |
|
X |
|
|
134 |
Herr Pretzell |
fraktionslos |
abwesend |
||
|
135 |
Herr Preuß |
CDU |
|
X |
|
|
136 |
Frau Quik |
CDU |
|
X |
|
|
137 |
Herr Rasche |
FDP |
|
X |
|
|
138 |
Herr Rehbaum |
CDU |
|
X |
|
|
139 |
Herr Remmel |
GRÜNE |
X |
|
|
|
140 |
Herr Reuter |
FDP |
|
X |
|
|
141 |
Herr Ritter |
CDU |
|
X |
|
|
142 |
Herr Rock |
CDU |
|
X |
|
|
143 |
Herr Röckemann |
AfD |
|
X |
|
|
144 |
Herr Römer |
SPD |
X |
|
|
|
145 |
Herr Prof. Dr. Rudolph |
SPD |
X |
|
|
|
146 |
Herr Rüße |
GRÜNE |
X |
|
|
|
147 |
Frau dos Santos Herrmann |
SPD |
X |
|
|
|
148 |
Frau Schäffer |
GRÜNE |
X |
|
|
|
149 |
Herr Schick |
CDU |
|
X |
|
|
150 |
Frau Schlottmann |
CDU |
|
X |
|
|
151 |
Herr Schmeltzer |
SPD |
X |
|
|
|
|
|
Sa.: |
11 |
20 |
0 |
|
152 |
Herr Schmitz |
CDU |
|
X |
|
|
153 |
Herr Schneider, René |
SPD |
abwesend |
||
|
154 |
Frau Schneider, Susanne |
FDP |
|
X |
|
|
155 |
Herr Schnelle |
CDU |
|
X |
|
|
156 |
Herr Scholz |
CDU |
|
X |
|
|
157 |
Herr Schrumpf |
CDU |
|
X |
|
|
158 |
Herr Schultheis |
SPD |
X |
|
|
|
159 |
Frau Schulze Föcking |
CDU |
|
X |
|
|
160 |
Herr Seifen |
AfD |
|
X |
|
|
161 |
Herr Sieveke |
CDU |
|
X |
|
|
162 |
Frau Spanier-Oppermann |
SPD |
entschuldigt |
||
|
163 |
Herr Dr. Stamp |
FDP |
|
X |
|
|
164 |
Herr Stinka |
SPD |
X |
|
|
|
165 |
Frau Stock |
SPD |
X |
|
|
|
166 |
Frau Stotz |
SPD |
X |
|
|
|
167 |
Herr Sträßer |
CDU |
|
X |
|
|
168 |
Herr Strotebeck |
AfD |
|
X |
|
|
169 |
Frau Stullich |
CDU |
|
X |
|
|
170 |
Herr Sundermann |
SPD |
X |
|
|
|
171 |
Herr Terhaag |
FDP |
|
X |
|
|
172 |
Herr Tigges |
CDU |
|
X |
|
|
173 |
Herr Tritschler |
AfD |
|
X |
|
|
174 |
Frau Troles |
CDU |
|
X |
|
|
175 |
Herr Dr. Untrieser |
CDU |
|
X |
|
|
176 |
Herr Dr. Vincentz |
AfD |
|
X |
|
|
177 |
Herr Voge, Marco |
CDU |
|
X |
|
|
178 |
Herr Vogel, Nic Peter |
AfD |
|
X |
|
|
179 |
Herr Vogt, Alexander |
SPD |
X |
|
|
|
180 |
Frau Vogt, Petra |
CDU |
|
X |
|
|
181 |
Frau Voigt-Küppers |
SPD |
X |
|
|
|
182 |
Frau Voßeler-Deppe |
CDU |
entschuldigt |
||
|
183 |
Herr Voussem |
CDU |
|
X |
|
|
|
|
Sa.: |
7 |
22 |
0 |
|
184 |
Herr Wagner |
AfD |
|
X |
|
|
185 |
Frau Walger-Demolsky |
AfD |
|
X |
|
|
186 |
Frau Watermann-Krass |
SPD |
X |
|
|
|
187 |
Herr Watermeier |
SPD |
X |
|
|
|
188 |
Herr Weiß |
SPD |
X |
|
|
|
189 |
Frau Wendland |
CDU |
|
X |
|
|
190 |
Frau Weng |
SPD |
X |
|
|
|
191 |
Frau Wermer |
CDU |
|
X |
|
|
192 |
Herr Weske |
SPD |
X |
|
|
|
193 |
Frau Winkelmann |
CDU |
|
X |
|
|
194 |
Herr Witzel |
FDP |
|
X |
|
|
195 |
Herr Wolf |
SPD |
X |
|
|
|
196 |
Herr Wüst |
CDU |
|
X |
|
|
197 |
Herr Yetim |
SPD |
X |
|
|
|
198 |
Herr Yüksel |
SPD |
X |
|
|
|
199 |
Herr Zimkeit |
SPD |
X |
|
|
|
|
|
Sa: |
9 |
7 |
0 |
ERGEBNIS
|
Seite |
Ja |
Nein |
Stimmenthaltung |
Summe |
|
1 |
13 |
8 |
0 |
21 |
|
2 |
13 |
17 |
0 |
30 |
|
3 |
13 |
19 |
0 |
32 |
|
4 |
12 |
20 |
0 |
32 |
|
5 |
11 |
20 |
0 |
31 |
|
6 |
7 |
22 |
0 |
29 |
|
7 |
9 |
7 |
0 |
16 |
|
Gesamt- |
78 |
113 |
0 |
191 |