LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

PlBPr  17/42

28.11.2018

1.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/3300

Drucksache 17/4100 (Ergänzung)

Beschlussempfehlungen

und Berichte

des Haushalts-

und Finanzausschusses

Drucksache 17/4400,

Drucksache 17/4401,

Drucksache 17/4402,

Drucksache 17/4403,

Drucksache 17/4404,

Drucksache 17/4405,

Drucksache 17/4406,

Drucksache 17/4407,

Drucksache 17/4408,

Drucksache 17/4409,

Drucksache 17/4410,

Drucksache 17/4411,

Drucksache 17/4412,

Drucksache 17/4413,

Drucksache 17/4414 (Neudruck),

Drucksache 17/4416,

Drucksache 17/4420

2. Lesung

in Verbindung damit

Nach Aufruf zur Beratung in zweiter von drei Lesungen wurden die Einzelpläne 01, 02, 03, 04, 07, 09, 10, 12, 13 und 16 entsprechend der Beschlussempfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses angenommen.

Die Beratung und Abstimmung der übrigen Einzelpläne, die Abstimmungen über den Einzelplan 20 sowie über das Haushaltsgesetz 2019 selbst erfolgen in der 43. Sitzung.

Die Abstimmungsergebnisse sind dem Beschlussprotokoll 17/43 zu entnehmen.

Finanzplanung 2018 bis 2022

Drucksache 17/3301

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts-

und Finanzausschusses

Drucksache 17/4419

in Verbindung damit

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/4419 - wurde die Finanzplanung 2018 bis 2022 zur Kenntnis genommen.

Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2019)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/3303

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts-

und Finanzausschusses

Drucksache 17/4418

2. Lesung

in Verbindung damit

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/3303 - wurde in 2. Lesung beraten. Die Abstimmung wurde bis zur 3. Lesung des Haushaltsgesetzes 2019 zurückgestellt.

Gesetz zur Regelung der Zuweisun­gen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindever­bände im Haushaltsjahr 2019
(Gemeindefinanzierungsgesetz 2019
- GFG 2019)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/3302

Drucksache 17/4100 (Ergänzung)

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts-

und Finanzausschusses

Drucksache 17/4417

2. Lesung

in Verbindung damit

Der Gesetzentwurf - Drucksachen 17/3302 und 17/4100 - wurde im Rahmen der Grundsatzdebatte aufgerufen. Die Beratung und Abstimmung, auch über die Rücküberweisung, erfolgen in der 43. Sitzung.

Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2018 (Nachtragshaushaltsgesetz 2018)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/3400

Drucksache 17/4099 (Ergänzung)

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts-

und Finanzausschusses

Drucksache 17/4399

Änderungsantrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/4347

2. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksachen 17/3400 und 17/4099 - wurde im Rahmen der Grundsatzdebatte zur Beratung aufgerufen. Die Abstimmung, auch über die Rücküberweisung, erfolgt in der 43. Sitzung.

Der Änderungsantrag - Drucksache 17/4347 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

2.

Schäden durch Sturm, Dürre und Borkenkäfer – Waldbesitzern unkompliziert helfen

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/4301 (Neudruck)

Entschließungsantrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/4346

Der Antrag - Drucksache 17/4301 (Neudruck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN angenommen.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/4346 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

3.

Mit Sonderverkehrswegeplan den Strukturwandel im Rheinischen Revier unterstützen

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/4292

Der Antrag - Drucksache 17/4292 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Verkehrsausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

4.

Mehr adaptiven Bevölkerungsschutz statt Klimanationalismus – Landesregierung muss Rheinvertiefung auf den Weg bringen und Kohlenstoffsteuer verhindern

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/4295

Der Antrag - Drucksache 17/4295 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend -, an den Verkehrsausschuss sowie an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

5.

Gesetz zur Zustimmung zum
Zweiundzwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zweiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag) und zur Änderung weiterer Gesetze (17. Rundfunkänderungsgesetz)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/4220

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/4220 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend - sowie an den Hauptausschuss überwiesen.

6.

Zweites Gesetz zur Änderung des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/4303

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/4303 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen.

7.

Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/4304

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/4304 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Verkehrsausschuss überwiesen.

8.

Organstreitverfahren von 7 Abgeordneten des Landtags NRW gegen die Landesregierung wegen Verletzung des Frage- und Informationsrechts von Abgeordneten

VerfGH 5/18

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Rechtsausschusses

Drucksache 17/4319

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/4319 - wurde einstimmig beschlossen, dem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof derzeit nicht beizutreten.

9.

Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 2. Quartal des Haushaltsjahres 2018

Vorlage 17/1200

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts-

und Finanzausschusses

Drucksache 17/4141

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/4141 - wurde einstimmig beschlossen, die mit Vorlage 17/1200 beantragte Genehmigung zu erteilen.

10.

In den Ausschüssen erledigte Anträge

Übersicht 13

gemäß § 82 Abs. 2

der Geschäftsordnung

Drucksache 17/4336

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 13 - Drucksache 17/4336 - wurden einstimmig bestätigt.

11.

Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 17/17

gemäß § 97 Abs. 8

der Geschäftsordnung

Die Beschlüsse in Übersicht 17/17 wurden einstimmig bestätigt.