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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 17/4 |
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12.07.2017 |
Neudruck
Beschlussprotokoll
der 4. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 12. Juli 2017
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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vor Eintritt in die Tagesordnung
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Die ursprünglich als TOP 14 und TOP 15 vorgesehenen Beratungsgegenstände wurden einstimmig auf die Plenarsitzung am 13. Juli 2017 vertagt.
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1. |
Einsetzung der Ausschüsse des Landtags und Festlegung der Zahl der Mitglieder
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/87 - wurde einstimmig angenommen. |
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2. |
Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt muss weiterhin Ziel der Landesregierung sein! - Menschen mit Migrationshintergrund dürfen nicht getäuscht werden
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt. |
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3. |
Förderschulen vor der Schließung retten – Wahlmöglichkeiten für Familien sichern
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/76 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen.
Bei der von der Fraktion der SPD beantragten Einzelabstimmung wurde
Ziffer II.1 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt,
Ziffer II.2 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt,
Ziffer II.3 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt,
Ziffer II.4 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt,
Ziffer III. - erster Spiegelstrich - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt und
Ziffer III. - zweiter Spiegelstrich - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
In der Gesamtabstimmung wurde der Entschließungsantrag - Drucksache 17/137 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
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4. |
Gesetz zur Gebührenfreiheit der Hochschulen des Landes NRW - Gebührenfreiheitsgesetz (Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen)
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD
1. Lesung
in Verbindung damit
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/85 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD an den Wissenschaftsausschuss - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. |
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Nein zur Ausländer-Maut auf dem Campus – Bildungschancen für alle gibt es nur ohne Studiengebühren
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/67 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und GRÜNEN abgelehnt. |
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5. |
Ideenwerkstatt Demokratie – Die Sicherung und Stärkung von Demokratie und Rechtsstaat ist eine Querschnittsaufgabe der parlamentarischen Arbeit
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/66 -
wurde nach Beratung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD an den Hauptausschuss
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6. |
Rückkehr zu G9 bis 2018 – Keine weiteren Unsicherheiten und Verzögerungen auf dem Rücken der Schulen
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/72 - wurde nach Beratung einstimmig an den Schulausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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7. |
Nordrhein-Westfalen zum Land der Innovationen und einer starken Wirtschaft machen – Neustart in der Wirtschaftspolitik mit einer Entfesselungsoffensive einleiten
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/74 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, AfD und GRÜNEN angenommen. |
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8. |
Kein Kahlschlag beim Schutz der Mieter/innen in NRW – gutes und bezahlbares Wohnen muss in Fokus der Landesregierung gerückt werden!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
in Verbindung damit
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Der Antrag - Drucksache 17/69 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt. |
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Mit der Abrissbirne durch das Mieterrecht – schwarz-gelber Marktradikalismus in der Wohnungspolitik muss gestoppt werden!
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/81 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt. |
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9. |
Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalen und weiterer landesrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/78 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen überwiesen.
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10. |
Freiheit sichern – Keine Grundlagen für den NRW-Trojaner schaffen!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/71 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von AfD und GRÜNEN abgelehnt. |
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11. |
Trotz steigender Trinkwasserkosten: CDU/FDP verweigern sachgerechte Umsetzung der Düngeverordnung
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/80 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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12. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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Die mündliche Anfrage 1 der Drucksache 17/90 wurde wie folgt erledigt:
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13. |
Kommunale Investitionen stärken – Ausgewogene und zielgerechte Verteilung der Bundesmittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds beibehalten
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/82 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
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14. |
Berufung von Beisitzerinnen bzw. Beisitzern und stellvertretenden Beisitzerinnen bzw. Beisitzern in den Landeswahlausschuss
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU
Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/135 (Neudruck)
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
Wahlvorschlag der Fraktion der FDP
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Über die Wahlvorschläge - Drucksache 17/88, Drucksache 17/134, Drucksache 17/135 (Neudruck), Drucksache 17/136 und Drucksache 17/138 - wurde eine verbundene Abstimmung durchgeführt.
Für den Wahlvorschlag - Drucksache 17/88 - stimmte die Fraktion der AfD.
Für den Wahlvorschlag - Drucksache 17/134 - stimmte die Fraktion der CDU.
Für den Wahlvorschlag 17/135 (Neudruck) - stimmte die Fraktion der GRÜNEN.
Für den Wahlvorschlag - Drucksache 17/136 - stimmte die Fraktion der SPD.
Für den Wahlvorschlag - Drucksache 17/138 - stimmte die Fraktion der FDP. |
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15. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 17/2 gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
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Die Beschlüsse in Übersicht 2 wurden einstimmig bestätigt. |
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Präsident
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