LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

PlBPr  17/39

14.11.2018

1.

Diesel-Urteile: Was unternimmt die Landesregierung, um Fahrverbote in NRW noch zu verhindern?

Aktuelle Stunde

auf Antrag der Fraktion

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 17/4161

in Verbindung mit

Diesel-Fahrverbote in Köln und Bonn - Regierung Laschet ist gescheitert

Aktuelle Stunde

auf Antrag der Fraktion der AfD

Drucksache 17/4162

in Verbindung mit

Welchen Plan hat die Landesregierung zur Verhinderung von Fahrverboten?

Aktuelle Stunde

auf Antrag der Fraktion der SPD

Drucksache 17/4163

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

2.

Mit der Strategie für ein digitales Nordrhein-Westfalen gut gerüstet für die digitale Zukunft

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/3579

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Digitalisierung und Innovation

Drucksache 17/4149

Der Antrag - Drucksache 17/3579 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/4149 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.

3.

Gesetz zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/4115

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/4115 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend -, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Verkehrsausschuss überwiesen.

4.

Lebenswert, innovativ und klimafreundlich: Zukunftsfähige Entwicklung des Rheinischen Reviers strategisch gestalten!

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/4104

Der Antrag - Drucksache 17/ 4104 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend -, an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

5.

Sepsissterblichkeit nachhaltig verringern –  Erstellung und Umsetzung eines landesweiten Sepsisplans

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/4124

Der Antrag - Drucksache 17/4124 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Wissenschaftsausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

6.

Fragestunde

Mündliche Anfragen

Drucksache 17/4160

Die mündlichen Anfrage 28, 29 und 30 aus der Drucksache 17/4160 wurden wie folgt erledigt:

7.

Weiterentwicklung der Digital Hubs als regionale Digitalagenturen für StartUps und Mittelstand - Stärken ausbauen und eigene Profile weiterentwickeln

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/4114

Der Antrag - Drucksache 17/4114 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation - federführend -, an den Wissenschaftsausschuss sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

8.

Strukturwandel im Rheinischen Revier konkret machen

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/4117

Der Antrag - Drucksache 17/4117 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Wissenschaftsausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

9.

Wie steht es um die Mitbestimmung, die gesellschaftliche Verantwortung und das selbstbestimmte Studium an den Hochschulen in NRW?

Große Anfrage 5

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/2612

Antwort

der Landesregierung

Drucksache 17/3674

Die Beratung der Großen Anfrage 5 - Drucksache 17/2612 - wurde durchgeführt.

10.

Neue Flächen für Wohnraum-, Gewerbe- und Industrieentwicklung im Rheinischen Revier ausweisen

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/4118

Der Antrag - Drucksache 17/4118 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

11.

Mehr Nachhaltigkeit im Umgang mit Elektroschrott - Entsorgungsinitiative für ausgediente Smartphones auf den Weg bringen!

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/4109

Der Antrag - Drucksache 17/4109 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

12.

Gesetz zur Ausführung der Insolvenz-ordnung (AG InsO)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/3947

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/3947 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend - sowie an den Rechtsausschuss überwiesen.

13.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung des Landesamtes für Finanzen und zur Ablösung und Änderung weiterer Gesetze

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/4097

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/4097 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen.

14.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Prüfung der Wahlen zum Landtag des Landes NRW

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU,

der Fraktion der SPD,

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/4112

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/4112 - wurde nach Beratung einstimmig an den Wahlprüfungsausschuss - federführend - sowie an den Rechtsausschuss überwiesen.

15.

Fit für die Zukunft europaaktiver Kommunen – In eine reibungslose Zusammenarbeit von Kommune, Land, Bund und EU investieren

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/4120

Der Antrag - Drucksache 17/4120 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Europa und Internationales - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

16.

Versteigerung der 5G-Frequenzen stoppen und neu ausrichten!

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/4111

Der Antrag - Drucksache 17/4111 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth gegen die Stimmen der Fraktionen von GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.

17.

In den Ausschüssen erledigte Anträge

Übersicht 12

gemäß § 82 Abs. 2

der Geschäftsordnung

Drucksache 17/4159

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 12 - Drucksache 17/4159 - wurden einstimmig bestätigt.

18.

Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 17/16

gemäß § 97 Abs. 8

der Geschäftsordnung

Die Beschlüsse in Übersicht 17/16 wurden einstimmig bestätigt.