LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 17/38 |
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12.10.2018 |
Beschlussprotokoll
der 38. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Freitag, dem 12. Oktober 2018
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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vor Eintritt in die Tagesordnung
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Der Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung um Tagesordnungspunkt 1 wurde einstimmig angenommen.
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1. |
Keine Doppelmandate im Landtag NRW
Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/3798
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Der Antrag - Drucksache 17/3798 - wurde einstimmig an den Hauptausschuss - federführend -, an den Rechtsausschuss sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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2. |
Gesetz zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/3777 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.
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3. |
Drohenden Ausbaustopp verhindern – Kommunen bei der Schaffung von Kita-Plätzen nicht im Regen stehen lassen
Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/3810
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Der Antrag - Drucksache 17/3810 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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4. |
Bürokratieabbau bei Mieterstromprojekten vorantreiben
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/3797
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Der Antrag - Drucksache 17/3797 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend -, an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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5. |
Sexuell übertragbare Infektionen in Nordrhein-Westfalen bekämpfen – Meldepflichten einführen!
Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/3803
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Der Antrag - Drucksache 17/3803 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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6. |
Einsetzung einer Enquetekommission „Subsidiarität und Partizipation. Zur Stärkung der (parlamentarischen) Demokratie im föderalen System aus nordrhein-westfälischer Perspektive“
Antrag der Fraktion der CDU
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Der Antrag - Drucksache 17/3754 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung einstimmig angenommen. |
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Gesetz zur Umsetzung der Pflegeberufereform in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung |
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/3775 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Wissenschaftsausschuss überwiesen. |
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Präsident
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