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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

PlBPr  17/38

 

12.10.2018

 

 

 

Beschlussprotokoll

 

der 38. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Freitag, dem 12. Oktober 2018
gemäß § 104 der Geschäftsordnung

 

 

 

 

vor Eintritt in die Tagesordnung

 

 

Der Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung um Tagesordnungspunkt 1 wurde einstimmig angenommen.

 

1.

Keine Doppelmandate im Landtag NRW

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/3798

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/3798 - wurde einstimmig an den Hauptausschuss - federführend -, an den Rechtsausschuss sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

2.

Gesetz zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/3777

 

1. Lesung

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/3777 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.

 

3.

Drohenden Ausbaustopp verhindern – Kommunen bei der Schaffung von Kita-Plätzen nicht im Regen stehen lassen

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/3810

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/3810 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

4.

Bürokratieabbau bei Mieterstromprojekten vorantreiben

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/3797

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/3797 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend -, an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

5.

Sexuell übertragbare Infektionen in Nordrhein-Westfalen bekämpfen – Meldepflichten einführen!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/3803

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/3803 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

6.

Einsetzung einer Enquetekommission „Subsidiarität und Partizipation.

Zur Stärkung der (parlamentarischen) Demokratie im föderalen System aus nordrhein-westfälischer Perspektive“

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 17/3754

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/3754 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung einstimmig angenommen.

 

Gesetz zur Umsetzung der Pflegeberufereform in Nordrhein-Westfalen

 

            Gesetzentwurf

            der Landesregierung

            Drucksache 17/3775

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/3775 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Wissenschaftsausschuss überwiesen.

 

 

 

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Präsident

 

……………………………………….                         ……………………………………………       Schriftführer/in                                                           Schriftführer/in