LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

PlBPr  17/37

11.10.2018

1.

Tod durch Brand in der JVA Kleve – unrechtmäßige Verhaftung, Warnungen und Hinweise des Gefangenen ignoriert, schleppende Aufklärung des Brandes? Landesregierung muss rückhaltlos alles aufklären!

Aktuelle Stunde

auf Antrag der Fraktion der SPD

Drucksache 17/3850

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

2.

Das Rheinische Revier muss Sonderfördergebiet werden, um den Braunkohlen-Strukturwandel erfolgreich gestalten zu können

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/3811

Der Antrag - Drucksache 17/3811 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

3.

Fluggastrechte stärken – Hilfen bei der Rechtsdurchsetzung auf den Weg bringen

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/3808

Entschließungsantrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/3866

Der Antrag - Drucksache 17/3808 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und FDP sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN angenommen.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/3866 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

4.

Für eine menschenwürdige und integrative Unterbringung: Kommunen stärken – keine Kasernierung von Geflüchteten

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/3793

Der Antrag - Drucksache 17/3793 - wurde nach Beratung einstimmig an den Integrationsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

5.

Duldung des Kirchenasyls in Deutschland beenden – Vereinbarung zwischen dem BAMF und der evangelischen bzw. katholischen Kirche aufkündigen

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/3799

Der Antrag - Drucksache 17/3799 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

6.

Gesetz zur Umsetzung der Pflegeberufereform in Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/3775

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/3775 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Wissenschaftsausschuss* überwiesen.

*)   Berichtigungsbeschluss in der 38. Plenarsitzung am 12. Oktober 2018

7.

Keine Doppelmandate im Landtag NRW

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/3798

Der Antrag - Drucksache 17/3798 - wurde beraten. Die Abstimmung über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrates erfolgt in der 38. Plenarsitzung am 12. Oktober 2018.

8.

Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/2992

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen

und Wohnen

Drucksache 17/3678

2. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/2992 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/3678 - einstimmig in 2. Lesung verabschiedet.

9.

Einrichtung einer Enquete-Kommission zum bevorstehenden Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union („Brexit“) im Hinblick auf die Folgen und Auswirkungen für NRW

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/3792

Der Antrag - Drucksache 17/3792 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung einstimmig angenommen.

10.

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Gesetz zur Stärkung der Abgeordnetenrechte)

Gesetzentwurf

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/3801

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/3801 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Hauptausschuss - federführend - sowie an den Rechtsausschuss überwiesen.

11.

Gesetz zur Umsetzung des bereichsspezifischen Datenschutzes im Bereich der Justiz (Justizdatenschutz-Anpassungsgesetz - Just-DSAnpG)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/2350 (Neudruck)

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Rechtsausschuss

Drucksache 17/3756 (Neudruck)

2. Lesung

Die Beschlussempfehlung - Drucksache 17/3756 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 17/2350 (Neudruck) - in der Fassung der Beschlussempfehlung in 2. Lesung verabschiedet.

12.

Unerlaubte Gülleimporte nach Nordrhein-Westfalen schnellstmöglich stoppen!

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/3688

Der Antrag - Drucksache 17/3688 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.

13.

Starke Denkmalpflege – starke Heimat! Eigentümer beim Erhalt und der Nutzung von Denkmälern unterstützen

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/3807

Der Antrag - Drucksache 17/3807 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend - sowie an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.