LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

PlBPr  17/36

10.10.2018

vor Eintritt in die Tagesordnung

Tagesordnungspunkt 22, Beschlüsse zu Petitionen, entfällt.

1.

Planungen der Landesregierung zu aktuellen energie- und klimapolitischen Herausforderungen

Unterrichtung

der Landesregierung

in Verbindung mit

Gericht verhängt Rodungsstopp im Hambacher Wald – Landesregierung muss sich jetzt der politischen Verantwortung für das Rheinische Revier stellen

Aktuelle Stunde

auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Drucksache 17/3849

in Verbindung mit

Gesellschaftlichen Konsens zum Kohleausstieg ernst nehmen: Rodungsmoratorium und neue Leitentscheidung jetzt!

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/3791

Die Unterrichtung durch den Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie wurde entgegengenommen und die Aussprache hierüber durchgeführt.

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

Der Antrag - Drucksache 17/3791 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Pretzell gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.

Ein Antrag der Fraktion der AfD auf Durchführung einer Einzelabstimmung zu Drucksache 17/3791, Abschnitte II und III wurde nach Äußerung von Bedenken der antragstellenden Fraktion der GRÜNEN mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Pretzell abgelehnt.

2.

Die berufliche Bildung fit für die Zukunft machen – Berufskollegs regional weiterentwickeln

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/3806

Der Antrag - Drucksache 17/3806 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

3.

Gesetz über Gleichen Lohn für Gleiche Arbeit – Anpassung der Lehrerbesoldung an ihre Ausbildung (Lehrerbesoldungsgleichstellungsgesetz)

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/3812

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/3812 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen.

4.

Digitalisierung im Bildungsprozess konstruktiv und bildungsfördernd gestalten – gegen den Missbrauch der schulischen Digitalisierung als „trojanisches Pferd“ für die Durchsetzung wirtschaftlicher und ideologischer Interessen

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/3802 (Neudruck)

Der Antrag - Drucksache 17/3802 (Neudruck) - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend - sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

5.

Sie sind in Nordrhein-Westfalen willkommen! – Berufsanerkennungsverfahren verbessern und im Sinne der antragstellenden Menschen weiterentwickeln

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/3805

Der Antrag - Drucksache 17/3805 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Integrationsausschuss sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

6.

Demokratiefördergesetz 2.0 – Demokratinnen und Demokraten brauchen kontinuierliche Demokratieförderung!

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/3809

Der Antrag - Drucksache 17/3809 - wurde nach Beratung einstimmig an den Hauptausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

7.

Gründungen fördern statt Programmbürokratie: Hochschul-Gründerbudgets einführen

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/3795

Der Antrag - Drucksache 17/3795 - wurde nach Beratung einstimmig an den Wissenschaftsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

8.

Export von Schlachtrindern einschränken - Mehr Tierschutz bei Tiertransporten durchsetzen!

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/3800

Der Antrag - Drucksache 17/3800 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

9.

Fragestunde

Mündliche Anfragen

Drucksache 17/3847

Die mündlichen Anfragen 24, 25, 26 und 27 aus der Drucksache 17/3847 wurden wie folgt erledigt:

10.

Gesetz zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/2659

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Integrationsausschusses

Drucksache 17/3823

2. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/2659 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/3823 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN in 2. Lesung verabschiedet.

11.

Mobilität für Landesbeschäftigte in NRW

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/3794

Der Antrag - Drucksache 17/3794 - wurde nach Beratung einstimmig an den Verkehrsausschuss - federführend -, an den Innenausschuss sowie an den Rechtsausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

12.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/3587

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Rechtsausschusses

Drucksache 17/3755

2. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/3587 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/3755 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

13.

Integration strukturiert gestalten – Qualifizierung und Professionalisierung von Migrantenselbstorganisationen weiterentwickeln

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/2157

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Integrationsausschusses

Drucksache 17/3822

Änderungsantrag

der Fraktion der CDU,

der Fraktion der SPD,

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/3873

Der Antrag - Drucksache 17/2157 - wurde unter Berücksichtigung des zuvor angenommenen Änderungsantrags - Drucksache 17/3873 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Neppe angenommen.

Der Änderungsantrag - Drucksache 17/3873 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Neppe angenommen.

14.

Elftes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums des Innern

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/3699

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/3699 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Innenausschuss überwiesen.

15.

Gesetz für einen qualitativ sicheren Übergang zu einem reformierten Kinderbildungsgesetz

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/3773

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/3773 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.

16.

Gesetz zur Stärkung religiöser und weltanschaulicher Neutralität der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/3774

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/3774 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Rechtsausschuss - federführend -, an den Integrationsausschuss sowie an den Hauptausschuss überwiesen.

17.

Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlrechtlicher Vorschriften

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/3776

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/3776 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend - sowie an den Hauptausschuss überwiesen.

18.

Gesetz zur Änderung des Altlastensanierungs- und Altlastenaufbereitungsverbandsgesetzes

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/3778 (Neudruck)

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/3778 (Neudruck) - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen.

19.

Wahl von Mitgliedern des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen

Wahlvorschlag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/3848

Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/3848 - wurde einstimmig angenommen.

20.

Nachwahl zur Umbesetzung eines stellvertretenden Mitglieds des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I (Fall Amri)

Wahlvorschlag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/3816

Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/3816 - wurde einstimmig angenommen.

21.

In den Ausschüssen erledigte Anträge

         Übersicht 11

          gemäß § 82 Abs. 2

          der Geschäftsordnung

Drucksache 17/3834

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 11 - Drucksache 17/3834 - wurden einstimmig bestätigt.