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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

PlBPr  17/35

 

20.09.2018

 

 

 

Beschlussprotokoll

 

der 35. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 20. September 2018
gemäß § 104 der Geschäftsordnung

 

 

 

vor Eintritt in die Tagesordnung

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/3524 - wurde von der Fraktion der GRÜNEN mit Schreiben vom 19. September 2018 zurückgenommen.

 

Damit entfiel der ursprüngliche Tagesordnungspunkt 3.

 

1.

Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest verhindern! Wachsamkeit der Bevölkerung stärken und Schwarzwild weiter stark bejagen

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag der Fraktion der CDU

und der Fraktion der FDP

Drucksache 17/3681

 

 

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

2.

Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten! Wehrhafte Demokratie mit Leben füllen.

 

Antrag

der Fraktion der CDU,

der Fraktion der SPD,

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/3581

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/3695

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/3581 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell angenommen.

 

 

 

 

Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/3695 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell abgelehnt.

 

3.

Geschönte Statistiken oder Steuergeldverschwendung? – Wie hoch ist die Anzahl der Schwangerschaftsabbrüche und deren finanzielle Auswirkungen auf das Land NRW tatsächlich?

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/3591

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/3591 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

4.

In Nordrhein-Westfalen ist kein Platz für die antisemitische BDS-Bewegung

 

Antrag

der Fraktion der CDU,

der Fraktion der SPD,

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/3577

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/3577 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung einstimmig angenommen.

5.

Erhöhte Gewerbesteuerumlage muss 2020 enden – Landesregierung muss Farbe bekennen!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/3595

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/3595 - wurde nach Beratung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

6.

Studienerfolg einer vielfältigen Studierendenschaft sichern

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/3583

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/3583 - wurde nach Beratung einstimmig an den Wissenschaftsausschuss - federführend -, an den Integrationsausschuss, an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

7.

Vertrauen in die Mediziner stärken – Qualität statt Quantität als Maßstab der Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse im Fachbereich Medizin

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/3590

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/3590 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Wissenschaftsausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

8.

Gesetz zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/3558

 

1. Lesung

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/3558 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Integrationsausschuss - federführend - sowie an den Rechtsausschuss überwiesen.

 

9.

Neue Technologien im Straßenbau am Beispiel der Niederlande

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/3592

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/3592 - wurde nach Beratung einstimmig an den Verkehrsausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

10.

Laienreanimation an Schulen in Nordrhein-Westfalen weiterentwickeln

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/3576

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/3576 - wurde nach Beratung einstimmig angenommen.

11.

Kita- und OGS-Gebühren sowie weitere finanzielle Belastungen der Familien in NRW

 

Große Anfrage 4

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/2017

 

Antwort

der Landesregierung

Drucksache 17/3201 (Neudruck)

 

 

Die Beratung der Großen Anfrage 4 - Drucksache 17/2017 - wurde durchgeführt.

12.

Milchkrisen wirksam mit neuen Instrumenten begegnen!

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/2548

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Drucksache 17/3604

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/2548 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/3604 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.

13.

„Nicht beantwortete Kleine Anfragen“

 

Große Anfrage 6

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/2791

 

Antwort

der Landesregierung

Drucksache 17/3563

 

 

Die Beratung der Großen Anfrage 6 - Drucksache 17/2791 - wurde durchgeführt.

14.

Leistungen deutschstämmiger Zugewanderter, der Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler wertschätzen - unsere und ihre Geschichte lebendig halten

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/3526

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/3526 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend -, an den Hauptausschuss sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

15.

Nordrhein-Westfalen in Europa III. Grenzüberschreitende Mobilität ausbauen

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/3017

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Europa und Internationales

Drucksache 17/3605

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/3017 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/3605 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN angenommen.

 

 

 

 

 

 

 

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Präsident

 

……………………………………….                         ……………………………………………       Schriftführer/in                                                           Schriftführer/in