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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

PlBPr  17/32

 

12.07.2018

 

 

 

Beschlussprotokoll

 

der 32. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 12. Juli 2018
gemäß § 104 der Geschäftsordnung

 

 

1.

Inklusion von Kindern und Jugendlichen mit Förderbedarf aus denken und richtig machen

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag der Fraktion der CDU

und der Fraktion der FDP

Drucksache 17/3111 (Neudruck)

 

 

 

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

2.

Konsequenzen aus den Erfahrungen in Baden-Württemberg ziehen. Pläne zur Einführung von Studiengebühren für Studierende aus Drittstaaten stoppen

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/3008

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/3008 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

3.

Gesetz zur Modernisierung des Bauordnungsrechts in Nordrhein-Westfalen – Baurechtsmodernisierungsgesetz (BauModG NRW)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/2166

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Heimat, Kommunales,

Bauen und Wohnen

Drucksache 17/3056

 

Entschließungsantrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/3135

 

 

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/3166

 

2. Lesung

 

 

 

Die Beschlussempfehlung - Drucksache 17/3056 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 17/2166 - in der Fassung der Beschlussempfehlung in 2. Lesung verabschiedet.

 

 

 

 

 

 

Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/3135 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

 

Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/3166 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.

 

4.

Pflege für die Zukunft gestalten - Selbstbestimmung sichern - Pflege vor Ort stärken!

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/3028

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/3028 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

5.

Linksextremismus in NRW strukturell erfassen und effektiv bekämpfen

 

Große Anfrage 3

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/1610

 

Antwort

der Landesregierung

Drucksache 17/2258

 

 

 

Die Beratung der Großen Anfrage 3 - Drucksache 17/1610 - wurde durchgeführt.

6.

Gesetz zur Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes - Einführung der Individualverfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/2122

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Rechtsausschusses

Drucksache 17/3054

 

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/3003

 

 

 

 

Änderungsantrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/3136 (Neudruck)

 

2. Lesung

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/2122 - wurde unter Berücksichtigung des zuvor angenommenen Änderungsantrags - Drucksache 17/3136 (Neudruck) - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe bei Enthaltung der Fraktion der AfD in 2. Lesung verabschiedet.

 

 

 

 

 

 

Der Änderungsantrag - Drucksache 17/3003 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

 

Der Änderungsantrag - Drucksache 17/3136 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.

 

 

7.

Hitzebelastung senken sichert Lebensqualität in NRW

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/3015

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/3015 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

8.

Finanzierung der Studiengänge „Precision Farming“ und „Freiraummanagement“ an der Hochschule Ostwestfalen-Lippe sicherstellen

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/3029

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/3137

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/3029 - wurde in der von der Fraktion der AfD beantragten namentlichen Abstimmung mit folgendem Ergebnis abgelehnt:

 

Abgegebene Stimmen

183

Ja

70

Nein

113

Enthaltungen

-

 

Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/3137 - wurde in der von der Fraktion der AfD beantragten namentlichen Abstimmung mit folgendem Ergebnis angenommen:

 

Abgegebene Stimmen

177

Ja

111

Nein

54

Enthaltungen

12

 

 

9.

Gelebte Heimat - Aufnahme ausgewählter typischer Arbeitersiedlungen des Ruhrgebiets in die Liste der UNESCO-Welterbestätten

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/3024

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/3024 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend - sowie an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

10.

Mit dem Mobilfunkpakt endlich Funklöcher schließen und 5G-Ausbau in Nordrhein-Westfalen beschleunigen

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/3019

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/3019 - wurde in der von der Fraktion der AfD beantragten namentlichen Abstimmung mit folgendem Ergebnis angenommen:

 

Abgegebene Stimmen

180

Ja

110

Nein

58

Enthaltungen

12

 

 

11.

Anforderungen der Enquete-Kommission zur Zukunft der Familienpolitik umsetzen. Familienpolitik auf Basis von Zahlen und Fakten weiterentwickeln

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/814

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Familie, Kinder und Jugend

Drucksache 17/3057

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/814 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/3057 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

12.

Privatisierung der Sicherheit an NRW-Flughäfen beenden – Luftsicherheit in staatlich-föderale Hände legen

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/3025

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/3025 - wurde in der von der Fraktion der AfD beantragten namentlichen Abstimmung mit folgendem Ergebnis abgelehnt:

 

Abgegebene Stimmen

178

Ja

13

Nein

165

Enthaltungen

-

 

 

13.

Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen – Stärkung des Industriestandorts in Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/1128

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Wirtschaft, Energie

und Landesplanung

Drucksache 17/3059

 

2. Lesung

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/1128 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/3059 - in der von der Fraktion der AfD beantragten namentlichen Abstimmung mit folgendem Ergebnis abgelehnt:

 

Abgegebene Stimmen

177

Ja

13

Nein

164

Enthaltungen

-

 

Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird in der 33. Sitzung bekanntgegeben.

 

……….……………………………

Präsident

 

……………………………………….                         ……………………………………………       Schriftführer/in                                                           Schriftführer/in


 


 

Landtag Nordrhein-Westfalen

17. Wahlperiode

 

 

Niederschrift

 

über die namentliche Abstimmung zu Punkt der Tagesordnung                8.

der     32. Plenarsitzung am 12. Juli 2018

 

Betr.:Finanzierung der Studiengänge „Precision Farming“ und „Freiraummanagement“ an der Hochschule Ostwestfalen-Lippe sicherstellen, Drs. 17/3029

 


Lfd.
Nr.


Name des Abgeordneten


Fraktion

Abstimmung


ja


nein

Stimm-
ent-
haltung

1

 Frau Altenkamp

SPD

x

 

 

2

 Frau Aymaz

GRÜNE

x

 

 

3

 Herr Baran

SPD

x

 

 

4

 Herr Beckamp

AfD

 

x

 

5

 Herr Becker, Andreas

SPD

x

 

 

6

 Herr Becker, Horst

GRÜNE

x

 

 

7

 Frau Beer

GRÜNE

x

 

 

8

 Herr Bell

SPD

x

 

 

9

 Herr van den Berg

SPD

entschuldigt

10

 Herr Dr. Berger

CDU

 

x

 

11

 Herr Berghahn

SPD

x

 

 

12

 Herr Dr. Bergmann

CDU

 

x

 

13

 Herr Bialas

SPD

x

 

 

14

 Herr Biesenbach

CDU

 

x

 

15

 Herr Bischoff

SPD

x

 

 

16

 Frau Blask

SPD

x

 

 

17

 Herr Dr. Blex

AfD

 

x

 

18

 Herr Blöming

CDU

 

x

 

19

 Herr Blondin

CDU

 

x

 

20

 Herr Börner

SPD

x

 

 

21

 Herr Börschel

SPD

x

 

 

22

 Herr Bolte-Richter

GRÜNE

x

 

 

23

 Herr Bombis

FDP

 

x

 

 

 

Sa.:

14

8

0

24

 Frau Bongers

SPD

x

 

 

25

 Herr Boss

CDU

 

x

 

26

 Herr Prof. Dr. Bovermann

SPD

x

 

 

27

 Herr Braun

CDU

 

x

 

28

 Frau Brems

GRÜNE

x

 

 

29

 Herr Brockes

FDP

 

x

 

30

 Herr Brockmeier

FDP

abwesend

31

 Frau Dr. Büteführ

SPD

x

 

 

32

 Frau Butschkau

SPD

x

 

 

33

 Herr Dahm

SPD

x

 

 

34

 Herr Deppe

CDU

 

x

 

35

 Herr Déus

CDU

 

x

 

36

 Herr Deutsch

FDP

 

x

 

37

 Herr Diekhoff

FDP

 

x

 

38

 Herr Dudas

SPD

x

 

 

39

 Frau Düker

GRÜNE

x

 

 

40

 Frau Dworeck-Danielowski

AfD

 

x

 

41

 Herr Engstfeld

GRÜNE

x

 

 

42

 Frau Erwin

CDU

 

x

 

43

 Herr Fortmeier

SPD

x

 

 

44

 Herr Franken

CDU

 

x

 

45

 Frau Freimuth

FDP

 

x

 

46

 Herr Freynick

FDP

 

x

 

47

 Herr Frieling

CDU

 

x

 

48

 Frau Fuchs-Dreisbach

CDU

 

x

 

49

 Herr Ganzke

SPD

x

 

 

50

 Frau Gebauer, Katharina

CDU

 

x

 

51

 Frau Gebauer, Yvonne

FDP

 

x

 

52

 Frau Gebhard

SPD

x

 

 

53

 Herr Dr. Geerlings

CDU

 

x

 

54

 Herr Göddertz

SPD

x

 

 

55

 Frau Gödecke

SPD

x

 

 

 

 

Sa.:

14

17

0

56

 Herr Goeken

CDU

 

x

 

57

 Herr Golland

CDU

 

x

 

58

 Herr Hafke

FDP

 

x

 

59

 Herr Hagemeier

CDU

 

x

 

60

 Frau Hammelrath

SPD

abwesend

61

 Frau Hannen

FDP

 

x

 

62

 Herr Haupt

FDP

 

x

 

63

 Herr Herter

SPD

x

 

 

64

 Herr Höne

FDP

 

x

 

65

 Herr Hoppe-Biermeyer

CDU

 

x

 

66

 Herr Hovenjürgen

CDU

 

x

 

67

 Herr Hübner

SPD

x

 

 

68

 Herr Jäger

SPD

x

 

 

69

 Herr Jahl

SPD

abwesend

70

 Herr Jörg

SPD

x

 

 

71

 Herr Kämmerling

SPD

x

 

 

72

 Herr Kaiser

CDU

 

x

 

73

 Herr Kamieth

CDU

 

x

 

74

 Frau Kampmann

SPD

x

 

 

75

 Frau Kapteinat

SPD

x

 

 

76

 Herr Dr. Katzidis

CDU

 

x

 

77

 Herr Kehrl

CDU

 

x

 

78

 Herr Keith

AfD

 

x

 

79

 Herr Kerkhoff

CDU

 

x

 

80

 Herr Keymis

GRÜNE

abwesend

81

 Herr Klenner

CDU

 

x

 

82

 Herr Klocke

GRÜNE

entschuldigt

83

 Herr Körfges

SPD

x

 

 

84

 Herr Körner

FDP

 

x

 

85

 Frau Kopp-Herr

SPD

entschuldigt

86

 Frau Korte

CDU

 

x

 

87

 Herr Korth

CDU

 

x

 

 

 

Sa.:

8

19

0

88

 Herr Kossiski

SPD

abwesend

89

 Frau Kraft

SPD

x

 

 

90

 Herr Kramer

SPD

x

 

 

91

 Herr Krauß

CDU

 

x

 

92

 Herr Krückel

CDU

 

x

 

93

 Herr Kuper

CDU

 

x

 

94

 Herr Kutschaty

SPD

x

 

 

95

 Herr Langguth

fraktionslos

 

x

 

96

 Herr Laschet

CDU

 

x

 

97

 Herr Lehne

CDU

 

x

 

98

 Herr Lenzen

FDP

 

x

 

99

 Herr Lienenkämper

CDU

 

x

 

100

 Herr Löcker

SPD

x

 

 

101

 Herr Löttgen

CDU

 

x

 

102

 Herr Loose

AfD

 

x

 

103

 Frau Lück

SPD

x

 

 

104

 Frau Lüders

SPD

abwesend

105

 Herr Lürbke

FDP

 

x

 

106

 Frau Lux

SPD

x

 

 

107

 Herr Dr. Maelzer

SPD

x

 

 

108

 Herr Mangen

FDP

 

x

 

109

 Herr Matheisen

FDP

 

x

 

110

 Herr Middeldorf

FDP

 

x

 

111

 Herr Moritz

CDU

 

x

 

112

 Herr Mostofizadeh

GRÜNE

x

 

 

113

 Herr Müller, Frank

SPD

x

 

 

114

 Herr Müller, Holger

CDU

 

x

 

115

 Frau Müller-Rech

FDP

 

x

 

116

 Frau Müller-Witt

SPD

x

 

 

117

 Herr Dr. Nacke

CDU

 

x

 

118

 Herr Neppe

fraktionslos

 

x

 

119

 Herr Nettekoven

CDU

 

x

 

 

 

Sa.:

10

20

0

120

 Herr Neumann

SPD

x

 

 

121

 Herr Dr. Nolten

CDU

 

x

 

122

 Herr Nückel

FDP

 

x

 

123

 Frau Oellers

CDU

 

x

 

124

 Herr Dr. Optendrenk

CDU

 

x

 

125

 Herr Ott

SPD

x

 

 

126

 Herr Panske

CDU

 

x

 

127

 Frau Paul, Josefine

GRÜNE

x

 

 

128

 Herr Paul, Stephen

FDP

 

x

 

129

 Frau Dr. Peill

CDU

 

x

 

130

 Herr Petelkau

CDU

 

x

 

131

 Herr Dr. Pfeil

FDP

 

x

 

132

 Frau Philipp

SPD

x

 

 

133

 Frau Plonsker

CDU

 

x

 

134

 Herr Pretzell

fraktionslos

abwesend

135

 Herr Preuß

CDU

 

x

 

136

 Frau Quik

CDU

entschuldigt

137

 Herr Rasche

FDP

 

x

 

138

 Herr Rehbaum

CDU

 

x

 

139

 Herr Remmel

GRÜNE

x

 

 

140

 Herr Reuter

FDP

 

x

 

141

 Herr Ritter

CDU

 

x

 

142

 Herr Rock

CDU

 

x

 

143

 Herr Röckemann

AfD

 

x

 

144

 Herr Römer

SPD

entschuldigt

145

 Herr Prof. Dr. Rudolph

SPD

x

 

 

146

 Herr Rüße

GRÜNE

x

 

 

147

 Frau dos Santos Herrmann

SPD

x

 

 

148

 Frau Schäffer

GRÜNE

entschuldigt

149

 Herr Schick

CDU

 

x

 

150

 Frau Schlottmann

CDU

 

x

 

151

 Herr Schmeltzer

SPD

abwesend

 

 

Sa.:

8

19

0

152

 Herr Schmitz

CDU

 

x

 

153

 Herr Schneider, René

SPD

abwesend

154

 Frau Schneider, Susanne

FDP

 

x

 

155

 Herr Schnelle

CDU

 

x

 

156

 Herr Scholz

CDU

 

x

 

157

 Herr Schrumpf

CDU

 

x

 

158

 Herr Schultheis

SPD

x

 

 

159

 Frau Schulze Föcking

CDU

 

x

 

160

 Herr Seifen

AfD

 

x

 

161

 Herr Sieveke

CDU

 

x

 

162

 Frau Spanier-Oppermann

SPD

x

 

 

163

 Herr Dr. Stamp

FDP

 

x

 

164

 Herr Stinka

SPD

abwesend

165

 Frau Stock

SPD

x

 

 

166

 Frau Stotz

SPD

x

 

 

167

 Herr Sträßer

CDU

 

x

 

168

 Herr Strotebeck

AfD

 

x

 

169

 Frau Stullich

CDU

 

x

 

170

 Herr Sundermann

SPD

x

 

 

171

 Herr Terhaag

FDP

 

x

 

172

 Herr Tigges

CDU

 

x

 

173

 Herr Tritschler

AfD

 

x

 

174

 Frau Troles

CDU

 

x

 

175

 Herr Dr. Untrieser

CDU

 

x

 

176

 Herr Dr. Vincentz

AfD

 

x

 

177

 Herr Voge, Marco

CDU

 

x

 

178

 Herr Vogel, Nic Peter

AfD

 

x

 

179

 Herr Vogt, Alexander

SPD

x

 

 

180

 Frau Vogt, Petra

CDU

 

x

 

181

 Frau Voigt-Küppers

SPD

x

 

 

182

 Frau Voßeler

CDU

 

x

 

183

 Herr Voussem

CDU

 

x

 

 

 

Sa.:

7

23

0

184

 Herr Wagner

AfD

 

x

 

185

 Frau Walger-Demolsky

AfD

 

x

 

186

 Frau Watermann-Krass

SPD

x

 

 

187

 Herr Watermeier

SPD

x

 

 

188

 Herr Weiß

SPD

x

 

 

189

 Frau Wendland

CDU

 

x

 

190

 Frau Weng

SPD

x

 

 

191

 Frau Wermer

CDU

 

x

 

192

 Herr Weske

SPD

x

 

 

193

 Frau Winkelmann

CDU

 

x

 

194

 Herr Witzel

FDP

 

x

 

195

 Herr Wolf

SPD

x

 

 

196

 Herr Wüst

CDU

 

x

 

197

 Herr Yetim

SPD

x

 

 

198

 Herr Yüksel

SPD

x

 

 

199

 Herr Zimkeit

SPD

x

 

 

 

 

Sa:

9

7

0

 


 

ERGEBNIS

 

Seite

Ja

Nein

Stimmenthaltung

Summe

1

14

8

0

22

2

14

17

0

31

3

8

19

0

27

4

10

20

0

30

5

8

19

0

27

6

7

23

0

30

7

9

7

0

16

Gesamt-
summe

70

113

0

183

 


 

Landtag Nordrhein-Westfalen

17. Wahlperiode

 

Niederschrift

 

 

über die namentliche Abstimmung zu Punkt der Tagesordnung                8.

der     32. Plenarsitzung am 12. Juli 2018

Betr.:Finanzierung der Studiengänge „Precision Farming“ und „Freiraum-management“ an der Hochschule Ostwestfalen-Lippe sicherstellen, EA CDU und FDP Drs. 17/3137

 


Lfd.
Nr.


Name des Abgeordneten


Fraktion

Abstimmung


ja


nein

Stimm-
ent-
haltung

1

 Frau Altenkamp

SPD

 

x

 

2

 Frau Aymaz

GRÜNE

x

 

 

3

 Herr Baran

SPD

 

x

 

4

 Herr Beckamp

AfD

 

 

x

5

 Herr Becker, Andreas

SPD

 

x

 

6

 Herr Becker, Horst

GRÜNE

x

 

 

7

 Frau Beer

GRÜNE

x

 

 

8

 Herr Bell

SPD

 

x

 

9

 Herr van den Berg

SPD

entschuldigt

10

 Herr Dr. Berger

CDU

x

 

 

11

 Herr Berghahn

SPD

 

x

 

12

 Herr Dr. Bergmann

CDU

x

 

 

13

 Herr Bialas

SPD

 

x

 

14

 Herr Biesenbach

CDU

x

 

 

15

 Herr Bischoff

SPD

 

x

 

16

 Frau Blask

SPD

 

x

 

17

 Herr Dr. Blex

AfD

 

 

x

18

 Herr Blöming

CDU

x

 

 

19

 Herr Blondin

CDU

x

 

 

20

 Herr Börner

SPD

 

x

 

21

 Herr Börschel

SPD

 

x

 

22

 Herr Bolte-Richter

GRÜNE

x

 

 

23

 Herr Bombis

FDP

x

 

 

 

 

Sa.:

10

10

2

24

 Frau Bongers

SPD

 

x

 

25

 Herr Boss

CDU

x

 

 

26

 Herr Prof. Dr. Bovermann

SPD

 

x

 

27

 Herr Braun

CDU

x

 

 

28

 Frau Brems

GRÜNE

x

 

 

29

 Herr Brockes

FDP

x

 

 

30

 Herr Brockmeier

FDP

abwesend

31

 Frau Dr. Büteführ

SPD

 

x

 

32

 Frau Butschkau

SPD

abwesend

33

 Herr Dahm

SPD

 

x

 

34

 Herr Deppe

CDU

x

 

 

35

 Herr Déus

CDU

x

 

 

36

 Herr Deutsch

FDP

x

 

 

37

 Herr Diekhoff

FDP

x

 

 

38

 Herr Dudas

SPD

abwesend

39

 Frau Düker

GRÜNE

x

 

 

40

 Frau Dworeck-Danielowski

AfD

 

 

x

41

 Herr Engstfeld

GRÜNE

x

 

 

42

 Frau Erwin

CDU

x

 

 

43

 Herr Fortmeier

SPD

 

x

 

44

 Herr Franken

CDU

x

 

 

45

 Frau Freimuth

FDP

x

 

 

46

 Herr Freynick

FDP

x

 

 

47

 Herr Frieling

CDU

x

 

 

48

 Frau Fuchs-Dreisbach

CDU

x

 

 

49

 Herr Ganzke

SPD

 

x

 

50

 Frau Gebauer, Katharina

CDU

x

 

 

51

 Frau Gebauer, Yvonne

FDP

x

 

 

52

 Frau Gebhard

SPD

 

x

 

53

 Herr Dr. Geerlings

CDU

x

 

 

54

 Herr Göddertz

SPD

 

x

 

55

 Frau Gödecke

SPD

 

x

 

 

 

Sa.:

19

9

1

56

 Herr Goeken

CDU

x

 

 

57

 Herr Golland

CDU

x

 

 

58

 Herr Hafke

FDP

x

 

 

59

 Herr Hagemeier

CDU

x

 

 

60

 Frau Hammelrath

SPD

entschuldigt

61

 Frau Hannen

FDP

x

 

 

62

 Herr Haupt

FDP

x

 

 

63

 Herr Herter

SPD

abwesend

64

 Herr Höne

FDP

x

 

 

65

 Herr Hoppe-Biermeyer

CDU

x

 

 

66

 Herr Hovenjürgen

CDU

abwesend

67

 Herr Hübner

SPD

 

x

 

68

 Herr Jäger

SPD

 

x

 

69

 Herr Jahl

SPD

abwesend

70

 Herr Jörg

SPD

 

x

 

71

 Herr Kämmerling

SPD

 

x

 

72

 Herr Kaiser

CDU

x

 

 

73

 Herr Kamieth

CDU

x

 

 

74

 Frau Kampmann

SPD

 

x

 

75

 Frau Kapteinat

SPD

 

x

 

76

 Herr Dr. Katzidis

CDU

x

 

 

77

 Herr Kehrl

CDU

x

 

 

78

 Herr Keith

AfD

 

 

x

79

 Herr Kerkhoff

CDU

x

 

 

80

 Herr Keymis

GRÜNE

x

 

 

81

 Herr Klenner

CDU

x

 

 

82

 Herr Klocke

GRÜNE

entschuldigt

83

 Herr Körfges

SPD

 

x

 

84

 Herr Körner

FDP

x

 

 

85

 Frau Kopp-Herr

SPD

entschuldigt

86

 Frau Korte

CDU

x

 

 

87

 Herr Korth

CDU

x

 

 

 

 

Sa.:

18

7

1

88

 Herr Kossiski

SPD

entschuldigt

89

 Frau Kraft

SPD

 

x

 

90

 Herr Kramer

SPD

 

x

 

91

 Herr Krauß

CDU

x

 

 

92

 Herr Krückel

CDU

x

 

 

93

 Herr Kuper

CDU

x

 

 

94

 Herr Kutschaty

SPD

 

x

 

95

 Herr Langguth

fraktionslos

x

 

 

96

 Herr Laschet

CDU

abwesend

97

 Herr Lehne

CDU

x

 

 

98

 Herr Lenzen

FDP

x

 

 

99

 Herr Lienenkämper

CDU

x

 

 

100

 Herr Löcker

SPD

 

x

 

101

 Herr Löttgen

CDU

x

 

 

102

 Herr Loose

AfD

x

 

 

103

 Frau Lück

SPD

 

x

 

104

 Frau Lüders

SPD

abwesend

105

 Herr Lürbke

FDP

x

 

 

106

 Frau Lux

SPD

 

x

 

107

 Herr Dr. Maelzer

SPD

 

x

 

108

 Herr Mangen

FDP

x

 

 

109

 Herr Matheisen

FDP

x

 

 

110

 Herr Middeldorf

FDP

x

 

 

111

 Herr Moritz

CDU

x

 

 

112

 Herr Mostofizadeh

GRÜNE

x

 

 

113

 Herr Müller, Frank

SPD

 

x

 

114

 Herr Müller, Holger

CDU

x

 

 

115

 Frau Müller-Rech

FDP

x

 

 

116

 Frau Müller-Witt

SPD

abwesend

117

 Herr Dr. Nacke

CDU

x

 

 

118

 Herr Neppe

fraktionslos

x

 

 

119

 Herr Nettekoven

CDU

x

 

 

 

 

Sa.:

20

8

0

120

 Herr Neumann

SPD

 

x

 

121

 Herr Dr. Nolten

CDU

x

 

 

122

 Herr Nückel

FDP

x

 

 

123

 Frau Oellers

CDU

x

 

 

124

 Herr Dr. Optendrenk

CDU

x

 

 

125

 Herr Ott

SPD

 

x

 

126

 Herr Panske

CDU

x

 

 

127

 Frau Paul, Josefine

GRÜNE

x

 

 

128

 Herr Paul, Stephen

FDP

x

 

 

129

 Frau Dr. Peill

CDU

x

 

 

130

 Herr Petelkau

CDU

x

 

 

131

 Herr Dr. Pfeil

FDP

x

 

 

132

 Frau Philipp

SPD

 

x

 

133

 Frau Plonsker

CDU

x

 

 

134

 Herr Pretzell

fraktionslos

abwesend

135

 Herr Preuß

CDU

x

 

 

136

 Frau Quik

CDU

entschuldigt

137

 Herr Rasche

FDP

x

 

 

138

 Herr Rehbaum

CDU

x

 

 

139

 Herr Remmel

GRÜNE

x

 

 

140

 Herr Reuter

FDP

x

 

 

141

 Herr Ritter

CDU

x

 

 

142

 Herr Rock

CDU

x

 

 

143

 Herr Röckemann

AfD

 

 

x

144

 Herr Römer

SPD

entschuldigt

145

 Herr Prof. Dr. Rudolph

SPD

 

x

 

146

 Herr Rüße

GRÜNE

x

 

 

147

 Frau dos Santos Herrmann

SPD

 

x

 

148

 Frau Schäffer

GRÜNE

entschuldigt

149

 Herr Schick

CDU

x

 

 

150

 Frau Schlottmann

CDU

x

 

 

151

 Herr Schmeltzer

SPD

abwesend

 

 

Sa.:

21

5

1

152

 Herr Schmitz

CDU

x

 

 

153

 Herr Schneider, René

SPD

entschuldigt

154

 Frau Schneider, Susanne

FDP

x

 

 

155

 Herr Schnelle

CDU

x

 

 

156

 Herr Scholz

CDU

x

 

 

157

 Herr Schrumpf

CDU

x

 

 

158

 Herr Schultheis

SPD

 

x

 

159

 Frau Schulze Föcking

CDU

x

 

 

160

 Herr Seifen

AfD

 

 

x

161

 Herr Sieveke

CDU

x

 

 

162

 Frau Spanier-Oppermann

SPD

 

x

 

163

 Herr Dr. Stamp

FDP

x

 

 

164

 Herr Stinka

SPD

abwesend

165

 Frau Stock

SPD

 

x

 

166

 Frau Stotz

SPD

 

x

 

167

 Herr Sträßer

CDU

x

 

 

168

 Herr Strotebeck

AfD

 

 

x

169

 Frau Stullich

CDU

x

 

 

170

 Herr Sundermann

SPD

 

x

 

171

 Herr Terhaag

FDP

x

 

 

172

 Herr Tigges

CDU

x

 

 

173

 Herr Tritschler

AfD

 

 

x

174

 Frau Troles

CDU

x

 

 

175

 Herr Dr. Untrieser

CDU

x

 

 

176

 Herr Dr. Vincentz

AfD

 

 

x

177

 Herr Voge, Marco

CDU

x

 

 

178

 Herr Vogel, Nic Peter

AfD

 

 

x

179

 Herr Vogt, Alexander

SPD

abwesend

180

 Frau Vogt, Petra

CDU

x

 

 

181

 Frau Voigt-Küppers

SPD

 

x

 

182

 Frau Voßeler

CDU

x

 

 

183

 Herr Voussem

CDU

x

 

 

 

 

Sa.:

18

6

5

184

 Herr Wagner

AfD

 

 

x

185

 Frau Walger-Demolsky

AfD

 

 

x

186

 Frau Watermann-Krass

SPD

 

x

 

187

 Herr Watermeier

SPD

 

x

 

188

 Herr Weiß

SPD

 

x

 

189

 Frau Wendland

CDU

x

 

 

190

 Frau Weng

SPD

 

x

 

191

 Frau Wermer

CDU

x

 

 

192

 Herr Weske

SPD

 

x

 

193

 Frau Winkelmann

CDU

x

 

 

194

 Herr Witzel

FDP

x

 

 

195

 Herr Wolf

SPD

 

x

 

196

 Herr Wüst

CDU

x

 

 

197

 Herr Yetim

SPD

 

x

 

198

 Herr Yüksel

SPD

 

x

 

199

 Herr Zimkeit

SPD

 

x

 

 

 

Sa:

5

9

2

 


 

ERGEBNIS

 

Seite

Ja

Nein

Stimmenthaltung

Summe

1

10

10

2

22

2

19

9

1

29

3

18

7

1

26

4

20

8

0

28

5

21

5

1

27

6

18

6

5

29

7

5

9

2

16

Gesamt-
summe

111

54

12

177

 


 

Landtag Nordrhein-Westfalen

17. Wahlperiode

 

 

Niederschrift

 

über die namentliche Abstimmung zu Punkt der Tagesordnung         10
der     32.      . Plenarsitzung am 12. Juli 2018

 

Betr.:Mit dem Mobilfunkpakt endlich Funklöcher schließen und 5G-Ausbau in Nordrhein-Westfalen beschleunigen, Drucksache 17/3019

 


Lfd.
Nr.


Name des Abgeordneten


Fraktion

Abstimmung


ja


nein

Stimm-
ent-
haltung

1

 Frau Altenkamp

SPD

X

 

 

2

 Frau Aymaz

GRÜNE

 

 

X

3

 Herr Baran

SPD

 

X

 

4

 Herr Beckamp

AfD

X

 

 

5

 Herr Becker, Andreas

SPD

X

 

 

6

 Herr Becker, Horst

GRÜNE

 

 

X

7

 Frau Beer

GRÜNE

 

 

X

8

 Herr Bell

SPD

 

X

 

9

 Herr van den Berg

SPD

entschuldigt

10

 Herr Dr. Berger

CDU

X

 

 

11

 Herr Berghahn

SPD

 

X

 

12

 Herr Dr. Bergmann

CDU

X

 

 

13

 Herr Bialas

SPD

 

X

 

14

 Herr Biesenbach

CDU

 

X

 

15

 Herr Bischoff

SPD

 

X

 

16

 Frau Blask

SPD

 

X

 

17

 Herr Dr. Blex

AfD

X

 

 

18

 Herr Blöming

CDU

X

 

 

19

 Herr Blondin

CDU

X

 

 

20

 Herr Börner

SPD

 

X

 

21

 Herr Börschel

SPD

entschuldigt

22

 Herr Bolte-Richter

GRÜNE

 

 

X

23

 Herr Bombis

FDP

x

 

 

 

 

Sa.:

7

10

4

24

 Frau Bongers

SPD

 

X

 

25

 Herr Boss

CDU

X

 

 

26

 Herr Prof. Dr. Bovermann

SPD

 

X

 

27

 Herr Braun

CDU

X

 

 

28

 Frau Brems

GRÜNE

 

 

X

29

 Herr Brockes

FDP

X

 

 

30

 Herr Brockmeier

FDP

X

 

 

31

 Frau Dr. Büteführ

SPD

 

X

 

32

 Frau Butschkau

SPD

 

X

 

33

 Herr Dahm

SPD

 

X

 

34

 Herr Deppe

CDU

X

 

 

35

 Herr Déus

CDU

X

 

 

36

 Herr Deutsch

FDP

X

 

 

37

 Herr Diekhoff

FDP

X

 

 

38

 Herr Dudas

SPD

 

X

 

39

 Frau Düker

GRÜNE

 

 

X

40

 Frau Dworeck-Danielowski

AfD

X

 

 

41

 Herr Engstfeld

GRÜNE

 

 

X

42

 Frau Erwin

CDU

X

 

 

43

 Herr Fortmeier

SPD

 

X

 

44

 Herr Franken

CDU

X

 

 

45

 Frau Freimuth

FDP

X

 

 

46

 Herr Freynick

FDP

X

 

 

47

 Herr Frieling

CDU

X

 

 

48

 Frau Fuchs-Dreisbach

CDU

X

 

 

49

 Herr Ganzke

SPD

 

X

 

50

 Frau Gebauer, Katharina

CDU

X

 

 

51

 Frau Gebauer, Yvonne

FDP

X

 

 

52

 Frau Gebhard

SPD

 

X

 

53

 Herr Dr. Geerlings

CDU

X

 

 

54

 Herr Göddertz

SPD

 

X

 

55

 Frau Gödecke

SPD

 

X

 

 

 

Sa.:

18

11

3

56

 Herr Goeken

CDU

X

 

 

57

 Herr Golland

CDU

X

 

 

58

 Herr Hafke

FDP

X

 

 

59

 Herr Hagemeier

CDU

X

 

 

60

 Frau Hammelrath

SPD

abwesend

61

 Frau Hannen

FDP

X

 

 

62

 Herr Haupt

FDP

X

 

 

63

 Herr Herter

SPD

entschuldigt

64

 Herr Höne

FDP

X

 

 

65

 Herr Hoppe-Biermeyer

CDU

X

 

 

66

 Herr Hovenjürgen

CDU

entschuldigt

67

 Herr Hübner

SPD

 

X

 

68

 Herr Jäger

SPD

 

X

 

69

 Herr Jahl

SPD

abwesend

70

 Herr Jörg

SPD

 

X

 

71

 Herr Kämmerling

SPD

 

X

 

72

 Herr Kaiser

CDU

entschuldigt

73

 Herr Kamieth

CDU

X

 

 

74

 Frau Kampmann

SPD

 

X

 

75

 Frau Kapteinat

SPD

 

X

 

76

 Herr Dr. Katzidis

CDU

X

 

 

77

 Herr Kehrl

CDU

X

 

 

78

 Herr Keith

AfD

X

 

 

79

 Herr Kerkhoff

CDU

X

 

 

80

 Herr Keymis

GRÜNE

 

 

X

81

 Herr Klenner

CDU

X

 

 

82

 Herr Klocke

GRÜNE

entschuldigt

83

 Herr Körfges

SPD

 

X

 

84

 Herr Körner

FDP

X

 

 

85

 Frau Kopp-Herr

SPD

entschuldigt

86

 Frau Korte

CDU

X

 

 

87

 Herr Korth

CDU

X

 

 

 

 

Sa.:

17

7

1

88

 Herr Kossiski

SPD

entschuldigt

89

 Frau Kraft

SPD

 

X

 

90

 Herr Kramer

SPD

 

X

 

91

 Herr Krauß

CDU

X

 

 

92

 Herr Krückel

CDU

X

 

 

93

 Herr Kuper

CDU

X

 

 

94

 Herr Kutschaty

SPD

 

X

 

95

 Herr Langguth

fraktionslos

X

 

 

96

 Herr Laschet

CDU

entschuldigt

97

 Herr Lehne

CDU

X

 

 

98

 Herr Lenzen

FDP

X

 

 

99

 Herr Lienenkämper

CDU

X

 

 

100

 Herr Löcker

SPD

 

X

 

101

 Herr Löttgen

CDU

X

 

 

102

 Herr Loose

AfD

X

 

 

103

 Frau Lück

SPD

 

X

 

104

 Frau Lüders

SPD

entschuldigt

105

 Herr Lürbke

FDP

X

 

 

106

 Frau Lux

SPD

 

X

 

107

 Herr Dr. Maelzer

SPD

 

X

 

108

 Herr Mangen

FDP

X

 

 

109

 Herr Matheisen

FDP

X

 

 

110

 Herr Middeldorf

FDP

X

 

 

111

 Herr Moritz

CDU

X

 

 

112

 Herr Mostofizadeh

GRÜNE

 

 

X

113

 Herr Müller, Frank

SPD

 

X

 

114

 Herr Müller, Holger

CDU

X

 

 

115

 Frau Müller-Rech

FDP

X

 

 

116

 Frau Müller-Witt

SPD

 

X

 

117

 Herr Dr. Nacke

CDU

X

 

 

118

 Herr Neppe

fraktionslos

X

 

 

119

 Herr Nettekoven

CDU

X

 

 

 

 

Sa.:

19

9

1

120

 Herr Neumann

SPD

 

X

 

121

 Herr Dr. Nolten

CDU

X

 

 

122

 Herr Nückel

FDP

X

 

 

123

 Frau Oellers

CDU

X

 

 

124

 Herr Dr. Optendrenk

CDU

X

 

 

125

 Herr Ott

SPD

 

X

 

126

 Herr Panske

CDU

X

 

 

127

 Frau Paul, Josefine

GRÜNE

 

 

X

128

 Herr Paul, Stephen

FDP

X

 

 

129

 Frau Dr. Peill

CDU

X

 

 

130

 Herr Petelkau

CDU

X

 

 

131

 Herr Dr. Pfeil

FDP

X

 

 

132

 Frau Philipp

SPD

 

X

 

133

 Frau Plonsker

CDU

X

 

 

134

 Herr Pretzell

fraktionslos

abwesend

135

 Herr Preuß

CDU

X

 

 

136

 Frau Quik

CDU

entschuldigt

137

 Herr Rasche

FDP

X

 

 

138

 Herr Rehbaum

CDU

X

 

 

139

 Herr Remmel

GRÜNE

 

 

X

140

 Herr Reuter

FDP

X

 

 

141

 Herr Ritter

CDU

X

 

 

142

 Herr Rock

CDU

X

 

 

143

 Herr Röckemann

AfD

X

 

 

144

 Herr Römer

SPD

entschuldigt

145

 Herr Prof. Dr. Rudolph

SPD

 

X

 

146

 Herr Rüße

GRÜNE

 

 

X

147

 Frau dos Santos Herrmann

SPD

 

X

 

148

 Frau Schäffer

GRÜNE

entschuldigt

149

 Herr Schick

CDU

X

 

 

150

 Frau Schlottmann

CDU

X

 

 

151

 Herr Schmeltzer

SPD

 

X

 

 

 

Sa.:

19

6

3

152

 Herr Schmitz

CDU

X

 

 

153

 Herr Schneider, René

SPD

abwesend

154

 Frau Schneider, Susanne

FDP

X

 

 

155

 Herr Schnelle

CDU

X

 

 

156

 Herr Scholz

CDU

X

 

 

157

 Herr Schrumpf

CDU

X

 

 

158

 Herr Schultheis

SPD

 

X

 

159

 Frau Schulze Föcking

CDU

X

 

 

160

 Herr Seifen

AfD

X

 

 

161

 Herr Sieveke

CDU

X

 

 

162

 Frau Spanier-Oppermann

SPD

 

X

 

163

 Herr Dr. Stamp

FDP

X

 

 

164

 Herr Stinka

SPD

abwesend

165

 Frau Stock

SPD

 

X

 

166

 Frau Stotz

SPD

 

X

 

167

 Herr Sträßer

CDU

X

 

 

168

 Herr Strotebeck

AfD

X

 

 

169

 Frau Stullich

CDU

X

 

 

170

 Herr Sundermann

SPD

 

X

 

171

 Herr Terhaag

FDP

X

 

 

172

 Herr Tigges

CDU

X

 

 

173

 Herr Tritschler

AfD

X

 

 

174

 Frau Troles

CDU

X

 

 

175

 Herr Dr. Untrieser

CDU

X

 

 

176

 Herr Dr. Vincentz

AfD

X

 

 

177

 Herr Voge, Marco

CDU

X

 

 

178

 Herr Vogel, Nic Peter

AfD

X

 

 

179

 Herr Vogt, Alexander

SPD

 

X

 

180

 Frau Vogt, Petra

CDU

X

 

 

181

 Frau Voigt-Küppers

SPD

 

X

 

182

 Frau Voßeler

CDU