LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 17/31 |
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11.07.2018 |
Beschlussprotokoll
der 31. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 11. Juli 2018
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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vor Eintritt in die Tagesordnung
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Die Tagesordnung wurde einvernehmlich um einen neuen Tagesordnungspunkt 20 ergänzt.
Die Tagesordnung für die 33. Sitzung wurde einvernehmlich um einen entsprechenden Tagesordnungspunkt 9 zur Durchführung der 2. Lesung ergänzt.
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1. |
Wohnungslosigkeit von Frauen eindämmen – Was tut die Landesregierung?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt. |
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2. |
Gesetz zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge im Gymnasium (13. Schulrechtsänderungsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Bildung
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
2. Lesung
in Verbindung mit Abitur nach 9 Jahren – (Oberstufen-)Reform richtig angehen
Antrag der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Bildung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/2115 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/3049 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell in 2. Lesung verabschiedet.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/3125 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt. Der Antrag - Drucksache 17/1818 - wurde aufgrund des Entschließungsantrags - Drucksache 17/3125 - mit der Unterrichtung - Drucksache 17/3134 - für erledigt erklärt.
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3. |
Mitte-Rechts Regierung im Privatisierungswahn stoppen! Landesregierung handelt unverantwortlich bei Privatisierung von WestSpiel
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/3007 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt. |
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4. |
Selbstbestimmung und Mitbestimmung retten – Retro-Hochschulgesetz stoppen!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/3032 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt. |
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5. |
Flüchtlinge auf die Rückkehr in ihre Heimatländer vorbereiten - Einführung eines Programms „Fit4Return / Heimat mit Zukunft – Vom Geflüchteten zum Aufbauhelfer“
Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/3021 (Neudruck)
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Der Antrag - Drucksache 17/3021 (Neudruck) - wurde nach Beratung einstimmig an den Integrationsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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6. |
Endlich Transparenz über Ewigkeitslasten des Braunkohleabbaus herstellen! – Landesregierung muss Bundesratsbeschluss unterstützen
Eilantrag auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
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Der Eilantrag - Drucksache 17/3113 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt. |
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7. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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Die mündlichen Anfragen 19, 20, 21 und 22 aus der Drucksache 17/3108 wurden wie folgt erledigt:
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8. |
Ländliche Regionen in Nordrhein-Westfalen mit Fördermitteln stärken
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/3018 (Neudruck)
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Der Antrag - Drucksache 17/3018 (Neudruck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen. |
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9. |
Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/3005 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Hauptausschuss
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10. |
Intersexuelle Menschen nicht länger pathologisieren
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/3027 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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11. |
Einrichtung einer Enquete-Kommission „Parallelgesellschaften und drohende No-go-areas. Wie lässt sich die Zukunft des urbanen Raums in Nordrhein-Westfalen für alle Bürger sicherstellen?
Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/3022 (Neudruck)
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/3022 (Neudruck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/3142 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth angenommen.
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12. |
Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
2. Lesung
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Die Beschlussempfehlung - Drucksache 17/3061 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 17/1414 - in der Fassung der Beschlussempfehlung in 2. Lesung verabschiedet.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/3126 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/3127 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
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13. |
Fit für die Zukunft Grenzüberschreitender Zusammenarbeit
Antrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/3010 - wurde unter Berücksichtigung des Änderungsantrags - Drucksache 17/3128 - nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Langguth angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/3128 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Langguth angenommen. |
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14. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen – Änderungsgesetz BauGBAG NRW –
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/2566 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/2805 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN in 2. Lesung verabschiedet. |
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15. |
Gesetz zur Änderung des Gesundheitsfachberufeweiterentwicklungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/2113 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/3062 - einstimmig in 2. Lesung verabschiedet.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/3129 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
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16. |
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/2992 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen.
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17. |
Ausführungsgesetz zu § 47 Abs. 1 b AsylG
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/2993 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Integrationsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen.
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18. |
Gesetz zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Bereichen besonderen öffentlichen Bedarfs des Landes Nordrhein-Westfalen (Landarztgesetz Nordrhein-Westfalen – LAG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/3037 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Wissenschaftsausschuss überwiesen.
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19. |
Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitalisierung und Innovation
2. Lesung
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Die Beschlussempfehlung - Drucksache 17/3060 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 17/2575 - in der Fassung der Beschlussempfehlung in 2. Lesung verabschiedet. |
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20. |
Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristung in § 15a Absatz 5 Satz 1 des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/3064 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen. |
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21. |
Gesetz zur Änderung des Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Amtsanwältestrukturzulagengewährungsgesetz – AAStrZGeG)
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/3006 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Rechtsausschuss - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. |
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22. |
Forschung an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften erleichtern – Lehrverpflichtungsverordnung zeitgemäß anpassen
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/3009 - wurde einstimmig an den Wissenschaftsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung erfolgen.
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23. |
Die Landesregierung muss die Integration von geflüchteten Menschen in den Arbeitsmarkt vorantreiben!
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/3011 - wurde einstimmig an den Integrationsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
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24. |
Neustrukturierung der Schulsozialarbeit in NRW
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/3013 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
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25. |
Vermüllung der öffentlichen Räume stoppen – Landesregierung muss Vermeidungskonzept entwickeln
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/3014 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
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26. |
Nordrhein-Westfalen in Europa III. Grenzüberschreitende Mobilität ausbauen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/3017 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Europa und Internationales - federführend - sowie an den Verkehrsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
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27. |
Chancen der Digitalisierung für die Energiewende nutzen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/3030 -wurde einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend -, an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
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28. |
Wohnungslosigkeit entgegen wirken – Hilfeangebote ausbauen – Ursachen beseitigen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/3031 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
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29. |
Haushaltsrechnung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Rechnungsjahr 2015
Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags auf Erteilung der Entlastung nach § 114 LHO
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushaltskontrolle
in Verbindung mit
Jahresbericht 2017 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2016
Unterrichtung durch den Landesrechnungshof
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Entsprechend Ziffer 1 der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/2931 - wurden die vom Ausschuss für Haushaltskontrolle festgestellten Sachverhalte, die Beschlüsse über einzuleitende Maßnahmen und die dafür gesetzten Termine sowie die ausgesprochenen Missbilligungen gemäß § 114 der Landeshaushaltsordnung einstimmig bestätigt.
Entsprechend Ziffer 2 der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/2931 - wurde der Landesregierung für die Haushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 2015 im Zusammenhang mit dem Jahresbericht 2017 einstimmig Entlastung erteilt. |
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30. |
Verfassungsbeschwerde des Herrn W.,
1. unmittelbar gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. Juni 2017 - III - 1 Vollz (Ws) 104/17 -, b) den Beschluss des
Landgerichts Arnsberg vom 24. Januar 2017
2. mittelbar gegen § 32 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung des Vollzuges der Freiheitsstrafe in Nordrhein-Westfalen (Strafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen - StVollzG NRW) vom 13. Januar 2015 (GV.NRW. S. 75), zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 7. April 2017 (GV.NRW. S. 511) geändert.
2 BvR 1683/17
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/3053 - wurde einstimmig beschlossen, keine Stellungnahme abzugeben. |
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31. |
Nachwahl von stellvertretenden Mitgliedern der Vertreterversammlung für das Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/3107 - wurde einstimmig angenommen. |
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32. |
Nachwahl eines ordentlichen Mitglieds des Kontrollgremiums gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/3124 - wurde einstimmig angenommen.
Es wurde festgestellt, dass die Abberufung des bisherigen Mitglieds und die Nachwahl mit der erforderlichen Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erfolgt sind. |
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33. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 9 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
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Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 17/9 - Drucksache 17/3109 - wurden einstimmig bestätigt. |
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34. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 17/14 gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung |
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Die Beschlüsse in Übersicht 17/14 wurden einstimmig bestätigt. |
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Präsident
………………………………………. …………………………………………… Schriftführer/in Schriftführer/in