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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

PlBPr  17/31

 

11.07.2018

 

 

 

Beschlussprotokoll

 

der 31. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 11. Juli 2018
gemäß § 104 der Geschäftsordnung

 

 

vor Eintritt in die Tagesordnung

 

 

Die Tagesordnung wurde einvernehmlich um einen neuen Tagesordnungspunkt 20 ergänzt.

 

Die Tagesordnung für die 33. Sitzung wurde einvernehmlich um einen entsprechenden Tagesordnungspunkt 9 zur Durchführung der 2. Lesung ergänzt.

 

1.

Wohnungslosigkeit von Frauen eindämmen – Was tut die Landesregierung?

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag der Fraktion der SPD

Drucksache 17/3110

 

 

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

2.

Gesetz zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge im Gymnasium (13. Schulrechtsänderungsgesetz)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/2115

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Schule und Bildung

Drucksache 17/3049

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/3125

 

2. Lesung

 

in Verbindung mit

Abitur nach 9 Jahren –

(Oberstufen-)Reform richtig angehen

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/1818

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Schule und Bildung

Drucksache 17/3050

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/2115 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/3049 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell in 2. Lesung verabschiedet.

 

 

 

 

 

Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/3125 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

Der Antrag - Drucksache 17/1818 - wurde aufgrund des Entschließungsantrags - Drucksache 17/3125 - mit der Unterrichtung - Drucksache 17/3134 - für erledigt erklärt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

3.

Mitte-Rechts Regierung im Privatisierungswahn stoppen! Landesregierung handelt unverantwortlich bei Privatisierung von WestSpiel

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/3007

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/3007 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

4.

Selbstbestimmung und Mitbestimmung retten – Retro-Hochschulgesetz stoppen!

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/3032

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/3032 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

5.

Flüchtlinge auf die Rückkehr in ihre Heimatländer vorbereiten - Einführung eines Programms „Fit4Return / Heimat mit Zukunft – Vom Geflüchteten zum Aufbauhelfer“

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/3021 (Neudruck)

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/3021 (Neudruck) - wurde nach Beratung einstimmig an den Integrationsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

6.

Endlich Transparenz über Ewigkeitslasten des Braunkohleabbaus herstellen! – Landesregierung muss Bundesratsbeschluss unterstützen

 

Eilantrag

auf Antrag der Fraktion

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 17/3113

 

Der Eilantrag - Drucksache 17/3113 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.

7.

Fragestunde

 

Mündliche Anfragen

Drucksache 17/3108

 

 

 

 

Die mündlichen Anfragen 19, 20, 21 und 22 aus der Drucksache 17/3108 wurden wie folgt erledigt:

 

19

Antwort des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales

 

20

Antwort der Ministerin für Schule und Bildung

 

21

Antwort der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

 

22

Auf Wunsch des Fragestellers auf die nächste Fragestunde zurückgestellt

 

 

8.

Ländliche Regionen in Nordrhein-Westfalen mit Fördermitteln stärken

 

Antrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/3018 (Neudruck)

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/3018 (Neudruck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen.

9.

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/3005

 

1. Lesung

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/3005 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Hauptausschuss
- federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Rechtsausschuss überwiesen.

 

10.

Intersexuelle Menschen nicht länger pathologisieren

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/3027

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/3027 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

11.

Einrichtung einer Enquete-Kommission „Parallelgesellschaften und drohende No-go-areas. Wie lässt sich die Zukunft des urbanen Raums in Nordrhein-Westfalen für alle Bürger sicherstellen?

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/3022 (Neudruck)

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/3142

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/3022 (Neudruck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth abgelehnt.

 

 

 

Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/3142 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth angenommen.

 

12.

Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/1414

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Arbeit, Gesundheit und Soziales

Drucksache 17/3061

 

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/3126

 

 

 

 

Änderungsantrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/3127

 

2. Lesung

 

 

Die Beschlussempfehlung - Drucksache 17/3061 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 17/1414 - in der Fassung der Beschlussempfehlung in 2. Lesung verabschiedet.

 

 

 

 

Der Änderungsantrag - Drucksache 17/3126 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

 

Der Änderungsantrag - Drucksache 17/3127 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.

 

13.

Fit für die Zukunft Grenzüberschreitender Zusammenarbeit

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/3010

 

 

 

 

 

Änderungsantrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/3128

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/3010 - wurde unter Berücksichtigung des Änderungsantrags - Drucksache 17/3128 - nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Langguth angenommen.

 

 

Der Änderungsantrag - Drucksache 17/3128 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Langguth angenommen.

14.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen – Änderungsgesetz BauGBAG NRW –

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/2566

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Heimat, Kommunales,

Bauen und Wohnen

Drucksache 17/2805

 

2. Lesung

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/2566 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/2805 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN in 2. Lesung verabschiedet.

15.

Gesetz zur Änderung des Gesundheitsfachberufeweiterentwicklungsgesetzes

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/2113

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Arbeit, Gesundheit und Soziales

Drucksache 17/3062

 

Entschließungsantrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/3129

 

2. Lesung

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/2113 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/3062 - einstimmig in 2. Lesung verabschiedet.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/3129 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.

 

16.

Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/2992

 

1. Lesung

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/2992 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen.

 

 

 

17.

Ausführungsgesetz zu § 47 Abs. 1 b AsylG

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/2993

 

1. Lesung

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/2993 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Integrationsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen.

 

 

18.

Gesetz zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Bereichen besonderen öffentlichen Bedarfs des Landes Nordrhein-Westfalen (Landarztgesetz Nordrhein-Westfalen – LAG NRW)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/3037

 

1. Lesung

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/3037 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Wissenschaftsausschuss überwiesen.

 

19.

Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/2575

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Digitalisierung und Innovation

Drucksache 17/3060

 

2. Lesung

 

 

 

Die Beschlussempfehlung - Drucksache 17/3060 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 17/2575 - in der Fassung der Beschlussempfehlung in 2. Lesung verabschiedet.

20.

Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristung in § 15a Absatz 5 Satz 1 des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/3064

 

1. Lesung

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/3064 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.

21.

Gesetz zur Änderung des Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Amtsanwältestrukturzulagengewährungsgesetz –

AAStrZGeG)

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/3006

 

1. Lesung

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/3006 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Rechtsausschuss - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.

22.

Forschung an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften erleichtern – Lehrverpflichtungsverordnung zeitgemäß anpassen

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/3009

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/3009 - wurde einstimmig an den Wissenschaftsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung erfolgen.

 

23.

Die Landesregierung muss die Integration von geflüchteten Menschen in den Arbeitsmarkt vorantreiben!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/3011

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/3011 - wurde einstimmig an den Integrationsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

 

24.

Neustrukturierung der Schulsozialarbeit in NRW

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/3013

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/3013 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

 

25.

Vermüllung der öffentlichen Räume stoppen – Landesregierung muss Vermeidungskonzept entwickeln

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/3014

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/3014 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

 

26.

Nordrhein-Westfalen in Europa III. Grenzüberschreitende Mobilität ausbauen

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/3017

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/3017 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Europa und Internationales - federführend  - sowie an den Verkehrsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

 

27.

Chancen der Digitalisierung für die Energiewende nutzen

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/3030

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/3030 -wurde einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung

- federführend -, an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

 

28.

Wohnungslosigkeit entgegen wirken – Hilfeangebote ausbauen – Ursachen beseitigen

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/3031

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/3031 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

 

29.

Haushaltsrechnung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Rechnungsjahr 2015

 

Unterrichtung

durch die Präsidentin

des Landtags

auf Erteilung der Entlastung

nach § 114 LHO

Drucksache 16/13832

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Haushaltskontrolle

Drucksache 17/2931

 

 

in Verbindung mit

 

Jahresbericht 2017 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2016

 

Unterrichtung

durch den Landesrechnungshof

Drucksache 17/600

 

 

Entsprechend Ziffer 1 der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/2931 - wurden die vom Ausschuss für Haushaltskontrolle festgestellten Sachverhalte, die Beschlüsse über einzuleitende Maßnahmen und die dafür gesetzten Termine sowie die ausgesprochenen Missbilligungen gemäß § 114 der Landeshaushaltsordnung einstimmig bestätigt.

 

Entsprechend Ziffer 2 der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/2931 - wurde der Landesregierung für die Haushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 2015 im Zusammenhang mit dem Jahresbericht 2017 einstimmig Entlastung erteilt.

30.

Verfassungsbeschwerde des Herrn W.,

 

1. unmittelbar gegen

a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. Juni 2017

- III - 1 Vollz (Ws) 104/17 -,

b) den Beschluss des Landgerichts Arnsberg vom 24. Januar 2017
- IV-2 StVK 157/16 -

 

2. mittelbar gegen § 32 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung des Vollzuges der Freiheitsstrafe in Nordrhein-Westfalen (Strafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen - StVollzG NRW) vom 13. Januar 2015 (GV.NRW. S. 75), zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 7. April 2017 (GV.NRW. S. 511) geändert.

 

2 BvR 1683/17

 

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 17/3053

 

 

 

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/3053 - wurde einstimmig beschlossen, keine Stellungnahme abzugeben.

31.

Nachwahl von stellvertretenden Mitgliedern der Vertreterversammlung für das Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen

 

Wahlvorschlag

Drucksache 17/3107

 

 

 

Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/3107 - wurde einstimmig angenommen.

32.

Nachwahl eines ordentlichen Mitglieds des Kontrollgremiums gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/3124

 

 

 

Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/3124 - wurde einstimmig angenommen.

 

Es wurde festgestellt, dass die Abberufung des bisherigen Mitglieds und die Nachwahl mit der erforderlichen Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erfolgt sind.

33.

In den Ausschüssen erledigte Anträge

 

         Übersicht 9

          gemäß § 82 Abs. 2

          der Geschäftsordnung

 

Drucksache 17/3109

 

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

 

17/1126

 

HPA

17/1279

 

AGS

17/1284

 

WissA

17/1288

 

AFKJ

17/1289 Neudruck

 

AULNV

17/3099 (ÄA)

 

AULNV

17/2849 (EA)

 

AUNLV

17/1657

 

AFKJ

17/2147

 

AULNV

17/2760

 

RA

 

 

 

 

Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 17/9 - Drucksache 17/3109 - wurden einstimmig bestätigt.

34.

Beschlüsse zu Petitionen

 

Übersicht 17/14

gemäß § 97 Abs. 8

der Geschäftsordnung

 

Die Beschlüsse in Übersicht 17/14 wurden einstimmig bestätigt.

 

 

 

……….……………………………

Präsident

 

……………………………………….                         ……………………………………………       Schriftführer/in                                                           Schriftführer/in