LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

PlBPr  17/30

15.06.2018

1.

Prävention und Repression – Für eine stimmige Gesamtstrategie gegen Salafismus in Nordrhein-Westfalen

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/2750

Der Antrag - Drucksache 17/2750 - wurde nach Beratung einstimmig an den Innenausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen, an den Hauptausschuss, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, an den Ausschuss für Schule und Bildung sowie an den Integrationsausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

2.

Nachhaltige Planungssicherheit bei der Schulsozialarbeit nach dem Bildungs- und Teilhabepaket für Kommunen, Träger und Beschäftigte schaffen!

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/2757

Der Antrag - Drucksache 17/2757 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt.

3.

Abschiebungen endlich starten, statt sie durch einen „Spurwechsel“ zu verhindern!

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/2764

Der Antrag - Drucksache 17/2764 - wurde nach Beratung einstimmig an den Integrationsausschuss - federführend -, an den Innenausschuss sowie an den Rechtsausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.