1.

Vorstellung und Vereidigung eines neuen Mitglieds der Landesregierung

Gemäß Artikel 53 der Landesverfassung wurde die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Frau Ursula Heinen-Esser, vereidigt.

2.

Wahl und Vereidigung von Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen

Wahlvorschlag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/2818

Als ordentliche Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen wurden Frau Professorin Dr. Barbara Dauner-Lieb, Herr Dr. Andreas Heusch, Herr Dr. Claudio Nedden-Boeger und Herr Professor Dr. Joachim Wieland sowie als stellvertretende Mitglieder Herr Professor Dr. Klaus-Ferdinand Gärditz, Herr Professor Dr. Christoph Gusy, Herr Professor Dr. Christian Hillgruber und Herr Professor Dr. Gereon Wolters gewählt.

Ergebnisse der Wahlen:

a)  Frau Professorin Dr.

Barbara Dauner-Lieb

b) Herr Dr. Andreas Heusch

c) Herr Dr. Claudio Nedden-Boeger

d) Herr Professor Dr. Joachim Wieland

e) Herr Professor Dr. Christian

 Hillgruber

f) Herr Professor Dr.

 Klaus-Ferdinand Gärditz

g) Herr Professor Dr. Christoph Gusy

h) Herr Professor Dr. Gereon Wolters

Die Gewählten wurden anschließend vereidigt.

3.

Zukunft der Kohleverstromung ökonomisch und sozial verantwortbar gestalten - Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ muss Interessen des Industrie- und Energielandes Nordrhein-Westfalen im Blick haben

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/2800

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

4.

Eltern, Lehrkräften und Schulträgern Planungssicherheit geben – äußere Differenzierung an Realschulen gestalten und einen Hauptschulbildungsgang ab Klasse 5 ermöglichen

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/2748

Der Antrag - Drucksache 17/2748 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe angenommen.

5.

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen zur Prüfung der Vorwürfe möglicher Vertuschungen und wahrheitswidrigen Erklärungen der Landesregierung im Zusammenhang mit dem angeblichen Hacker-Angriff auf Frau Staatsministerin a. D. Christina Schulze Föcking und zur Prüfung der Vorwürfe, ob durch falsche Information über die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität im Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Parlament und Öffentlichkeit über die Schlagkraft bei der Bekämpfung der Umweltkriminalität getäuscht wurde

Antrag

der Abgeordneten

der Fraktion der SPD und

der Abgeordneten

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/2753

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/2829

Der Antrag - Drucksache 17/2753 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, FDP und AfD angenommen.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/2829 - wurden mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe angenommen.

6.

Personalrat des BAMF ernstnehmen –  Forderungen der Praktiker beachten – Mitarbeiter nicht weiter im Stich lassen

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/2765

Der Antrag - Drucksache 17/2765 - wurde nach Beratung einstimmig an den Integrationsausschuss - federführend - sowie an den Innenausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

7.

Herr Laschet muss liefern. Die nächste Maritime Konferenz gehört nach Duisburg!

Eilantrag

auf Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/2802

Der Eilantrag - Drucksache 17/2802 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD abgelehnt.

8.

Fragestunde

Mündliche Anfragen

Drucksache 17/2804

Die mündliche Anfrage 18 aus der Drucksache 17/2804 wurde wie folgt erledigt:

9.

Willkommenskultur für gute Ideen – Initiative ergreifen für das Gründerland NRW

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/2153

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Digitalisierung und Innovation

Drucksache 17/2795

Entschließungsantrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/2809

Der Antrag - Drucksache 17/2153 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/2795 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/2809 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

10.

Land muss Mittel aus aktueller EU-Förderperiode vollends ausschöpfen!

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/2755

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/2820

Der Antrag - Drucksache 17/2755 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/2820 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN angenommen.

11.

Kommunen nicht im Regen stehen lassen - Dauerhafte Einrichtung eines NRW-Unwetterfonds

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/2766

Der Antrag - Drucksache 17/2766 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

12.

Gesetz zur Verbesserung der Transparenz und Staatsferne der Landesanstalt für Medien (LfM) Nordrhein-Westfalen und des Westdeutschen Rundfunks Köln (WDR)

Gesetzentwurf

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/2759

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/2759 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend - sowie an den Rechtsausschuss überwiesen.

13.

Zufriedenheit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst stärken und hohe Krankenstände in der Landesverwaltung durch ein aktives behördliches Gesundheitsmanagement senken

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/2160

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 17/2796

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/2789

Der Antrag - Drucksache 17/2160 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/2796 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen.

Der Änderungsantrag - Drucksache 17/2789 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD abgelehnt.

14.

Die Adipositas-Prävalenz steigt – NRW muss die Schulen stärker unterstützen!

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/2761

Der Antrag - Drucksache 17/2761 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

15.

Gesetz zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/2659

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/2659 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Integrationsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen.

16.

Wahl der Mitglieder und des Vorsitzes des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II (Drucksache 17/2753)

Wahlvorschlag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/2806 (Neudruck)

Wahlvorschlag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/2812

Wahlvorschlag

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/2821

Wahlvorschlag

der Fraktion der CDU

Drucksache 17/2822

Wahlvorschlag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/2824

Die Wahlvorschläge - Drucksachen 17/2806 (Neudruck), 17/2812, 17/2821, 17/2822 und 17/2824 - wurden jeweils einstimmig angenommen.

17.

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Kontrollgremiums gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen

Wahlvorschlag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/2775

Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/2775 - wurde einstimmig angenommen.

18.

Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE)

Wahlvorschlag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/2751

Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/2751 - wurde einstimmig angenommen.

19.

In den Ausschüssen erledigte Anträge

hier.  Übersicht 8

          gemäß § 82 Abs. 2

          der Geschäftsordnung

Drucksache 17/2803 (Neudruck)

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 17/8 - Drucksache 17/2803 (Neudruck) - wurden einstimmig bestätigt.

20.

Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 17/13

Gemäß § 97 Abs. 8

der Geschäftsordnung

Die Beschlüsse in Übersicht 17/13 wurden einstimmig bestätigt.