LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 17/27 |
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17.05.2018 |
Neudruck
Beschlussprotokoll
der 27. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 17. Mai 2018
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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Vor Eintritt in die Tagesordnung
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Der Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der GRÜNEN, Tagesordnungspunkt 17 auf Tagesordnungspunkt 2 vorzuziehen, wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell abgelehnt.
Der Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP, Tagesordnungspunkt 17 auf Tagesordnungspunkt 4 vorzuziehen, wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen.
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1. |
Armin Laschet erklärt ausgerechnet bei der Eröffnung der Aachener DITIB-Großmoschee, der Islam würde zu NRW gehören - Ist der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens ein Erfüllungsgehilfe des türkisch-nationalistischen Islams?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt. |
2. |
Neue Groko, neuer Anlauf: Kinderlärm ist Zukunftsmusik – auch auf dem Sportplatz
Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/2561 (Neudruck)
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Der Antrag - Drucksache 17/2561 (Neudruck) - wurde einstimmig angenommen.
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3. |
Gesetz
zur Änderung des
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/2575 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Innenausschuss sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung überwiesen. |
4. |
Ministerpräsident Laschet muss dem Parlament gegenüber Stellung beziehen - welche Kenntnis hatte die Staatskanzlei zum angeblichen Hacker-Angriff auf Ministerin a.D. Schulze Föcking?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt. |
5. |
Istanbul-Konvention konsequent umsetzen - Mädchen und Frauen vor Gewalt schützen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/2546 (Neudruck)
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Der Antrag - Drucksache 17/2546 (Neudruck) - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Innenausschuss, an den Rechtsausschuss sowie an den Integrationsausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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6. |
Stärkung der eigenverantwortlichen Schule - Einstellung des Verfahrens der Qualitätsanalyse
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/2553 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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7. |
NRW fordert zusätzliche Maßnahmen zur Tabakprävention und den Passivraucherschutz von minderjährigen Kindern in Autos
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/2555 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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8. |
Mehr Anerkennung für exzellente Lehre
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/2564 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen. |
9. |
Milchkrisen wirksam mit neuen Instrumenten begegnen!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/2548 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - federführend - sowie an den Ausschuss für Europa und Internationales überwiesen; Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
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10. |
Parkplatznot in NRW-Großstädten bekämpfen!
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/2552 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
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11. |
Teilhabe von Kindern und Jugendlichen stärken - Eigenbeteiligung an der gemeinsamen Mittagsverpflegung im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes streichen!
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/2556 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt. |
12. |
Wärmepotenziale nutzen - Einsatz der Geothermie erleichtern
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/2562 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend - sowie an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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13. |
Soziale Säule der Europäischen Union stärken
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/2558 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt. |
14. |
Reiseland Nordrhein-Westfalen – Erfolgsgeschichte Tourismus fortschreiben
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/2565 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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15. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen - Änderungsgesetz BauGB-AG NRW -
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/2566 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen.
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16. |
Konsequenzen aus dem Apothekerskandal in Bottrop ziehen - Verunsicherte Patientinnen und Patienten nicht allein lassen!
Antrag der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/1443 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/2589 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/2621 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN angenommen.
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17. |
23. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht der Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Nordrhein-Westfalen
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Stellungnahme der Landesregierung zum 23. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
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Der 23. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht - Vorlage 17/5 - und die Stellungnahme der Landesregierung hierzu - Vorlage 17/416 - wurden entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/2525 - nach Beratung zur Kenntnis genommen. |
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Präsident
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