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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

PlBPr  17/27

 

17.05.2018

 

 

Neudruck

Beschlussprotokoll

 

der 27. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 17. Mai 2018
gemäß § 104 der Geschäftsordnung

 

 

 

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung

 

 

 

 

 

Der Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der GRÜNEN, Tagesordnungspunkt 17 auf Tagesordnungspunkt 2 vorzuziehen, wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell abgelehnt.

 

Der Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP, Tagesordnungspunkt 17 auf Tagesordnungspunkt 4 vorzuziehen, wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen.

 

1.

Armin Laschet erklärt ausgerechnet bei der Eröffnung der Aachener DITIB-Großmoschee, der Islam würde zu NRW gehören - Ist der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens ein Erfüllungsgehilfe des türkisch-nationalistischen Islams?

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag der Fraktion der AfD

Drucksache 17/2605

 

 

 

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

2.

Neue Groko, neuer Anlauf: Kinderlärm ist Zukunftsmusik – auch auf dem Sportplatz

 

Antrag

der Fraktion der CDU,

der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/2561 (Neudruck)

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/2561 (Neudruck) - wurde einstimmig angenommen.

 

3.

Gesetz zur Änderung des
E-Government-Gesetzes Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/2575

 

1. Lesung

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/2575 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Innenausschuss sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung überwiesen.

4.

Ministerpräsident Laschet muss dem Parlament gegenüber Stellung beziehen - welche Kenntnis hatte die Staatskanzlei zum angeblichen Hacker-Angriff auf Ministerin a.D. Schulze Föcking?

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Drucksache 17/2641

 

 

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

5.

Istanbul-Konvention konsequent umsetzen - Mädchen und Frauen vor Gewalt schützen

 

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/2546 (Neudruck)

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/2546 (Neudruck) - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Innenausschuss, an den Rechtsausschuss sowie an den Integrationsausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

6.

Stärkung der eigenverantwortlichen Schule - Einstellung des Verfahrens der Qualitätsanalyse

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/2553

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/2553 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

7.

NRW fordert zusätzliche Maßnahmen zur Tabakprävention und den Passivraucherschutz von minderjährigen Kindern in Autos

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/2555

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/2555 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

8.

Mehr Anerkennung für exzellente Lehre

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/2564

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/2564 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen.

9.

Milchkrisen wirksam mit neuen Instrumenten begegnen!

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 17/2548

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/2548 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - federführend - sowie an den Ausschuss für Europa und Internationales überwiesen; Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

 

10.

Parkplatznot in NRW-Großstädten bekämpfen!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/2552

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/2552 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

 

11.

Teilhabe von Kindern und Jugendlichen stärken - Eigenbeteiligung an der gemeinsamen Mittagsverpflegung im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes streichen!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/2556

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/2556 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

12.

Wärmepotenziale nutzen - Einsatz der Geothermie erleichtern

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/2562

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/2562 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend - sowie an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

13.

Soziale Säule der Europäischen Union stärken

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/2558

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/2558 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

14.

Reiseland Nordrhein-Westfalen – Erfolgsgeschichte Tourismus fortschreiben

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/2565

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/2565 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

15.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen - Änderungsgesetz BauGB-AG NRW -

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/2566

 

1. Lesung

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/2566 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen.

 

 

16.

Konsequenzen aus dem Apothekerskandal in Bottrop ziehen - Verunsicherte Patientinnen und Patienten nicht allein lassen!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/1443

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Arbeit,

Gesundheit und Soziales

Drucksache 17/2589

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/2621

 

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/1443 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/2589 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

 

 

 

 

 

 

 

Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/2621 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN angenommen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

17.

23. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht der Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Nordrhein-Westfalen

 

Vorlage 17/5

 

und

 

Stellungnahme der Landesregierung zum 23. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen

 

Vorlage 17/416

 

Beschlussempfehlung

des Innenausschusses

Drucksache 17/2525

 

 

 

Der 23. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht - Vorlage 17/5 - und die Stellungnahme der Landesregierung hierzu - Vorlage 17/416 - wurden entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/2525 - nach Beratung zur Kenntnis genommen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Präsident

 

……………………………………….                         ……………………………………………       Schriftführer/in                                                           Schriftführer/in