LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

PlBPr  17/26

16.05.2018

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Verpflichtung eines neuen Mitglieds des Landtags

Die Verpflichtung des Abgeordneten Stefan Engstfeld (GRÜNE) erfolgte gemäß § 2 Abs. 2 der Geschäftsordnung.

1.

Landtag und Landesregierung müssen jetzt bei der Datenschutzgrundverordnung Korrekturen anmahnen: Bundesregierung bei der besseren Umsetzung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) unterstützen!

Aktuelle Stunde

auf Antrag der Fraktion der CDU

und der Fraktion der FDP

Drucksache 17/2604

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

2.

Impfen schützt – Kampagne zur Verbesserung des Impfschutzes in Nordrhein-Westfalen

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/2563

Der Antrag - Drucksache 17/2563 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung einstimmig angenommen.

3.

Landesregierung muss kurzfristig ein Konzept zur digitalen Ausstattung von Lehrerinnen und Lehrern vorlegen

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/2560

Der Antrag - Drucksache 17/2560 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend -, an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

4.

Land muss Verantwortung für Geduldete übernehmen und die Kommunen dauerhaft finanziell entlasten

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/2550

Der Antrag - Drucksache 17/2550 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend -, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Integrationsausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

5.

Deutsche Leitkultur statt Islamisierung - Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen muss ein tragfähiges Heimatkonzept als Grundlage eines kohärenten Regierungshandelns vorlegen!

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/2554

Der Antrag - Drucksache 17/2554 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend - sowie an den Integrationsausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

6.

Fragestunde

Mündliche Anfragen

Drucksache 17/2602

Die mündlichen Anfragen 15, 16 und 17 aus der Drucksache 17/2602 wurden wie folgt erledigt:

7.

Die Kraft-Wärme-Kopplung braucht stabile, rechtssichere und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen – Umlagebefreiung für effiziente und umweltfreundliche Anlagen erhalten

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/1988

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung

Drucksache 17/2601

Änderungsantrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/2619

Der Antrag - Drucksache 17/1988 - wurde unter Berücksichtigung des zuvor angenommenen Änderungsantrags - Drucksache 17/2619 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Neppe angenommen.

Der Änderungsantrag - Drucksache 17/2619 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Neppe angenommen.

8.

Wer A sagt muss auch B sagen: Eine nachhaltige Verkehrswende erfordert auch ganzheitliches Denken und umfassende Maßnahmen für den Nahverkehr

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/2557

Der Antrag - Drucksache 17/2557 - wurde nach Beratung einstimmig an den Verkehrsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

9.

Fachkraftoffensive in NRW starten! Qualität in der frühkindlichen Bildung steigern!

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/2549

Der Antrag - Drucksache 17/2549 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend - sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

10.

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des allgemeinen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Nordrhein-Westfälisches Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU- NRWDSAnpUG-EU)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/1981

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Hauptausschusses

Drucksache 17/2574

Änderungsantrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/2615

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/2620

Änderungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/2629

Änderungsantrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/2631

Entschließungsantrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/2616

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/2630

2. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/1981 - wurde unter Berücksichtigung des zuvor angenommenen Änderungsantrags - Drucksache 17/2629 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell in 2. Lesung verabschiedet.

Der Änderungsantrag - Drucksache 17/2615 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.

Der Änderungsantrag - Drucksache 17/2620 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt.

Der Änderungsantrag - Drucksache 17/2629 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD angenommen.

Der Änderungsantrag - Drucksache 17/2631 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/2616 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/2630 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell angenommen.

11.

Mehr Biss für den zahnlosen Tiger: Bundesnetzagentur braucht Sanktionsmöglichkeiten

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/2559

Der Antrag - Drucksache 17/2559 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend - sowie an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

12.

Masterplan für die Elektrifizierung von Bahnstrecken in NRW

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/2547

Der Antrag - Drucksache 17/2547 - wurde nach Beratung einstimmig an den Verkehrsausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

13.

Gesetz zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/2114

Beschlussempfehlung

des Innenausschusses

Drucksache 17/2477

2. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/2114 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/2477 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN in 2. Lesung verabschiedet.

14.

Gesetz zur Änderung des EA-Gesetzes NRW

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/2410

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung

Drucksache 17/2542

2. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/2410 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/2542 - einstimmig in 2. Lesung verabschiedet.

15.

Gesetz zur Anpassung des Polizeigesetzes Nordrhein-Westfalen und des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/2576

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/2576 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Innenausschuss überwiesen.

16.

Mitteilung nach § 15 des Abgeordnetengesetzes NRW

Unterrichtung

durch den Präsidenten

des Landtags

Drucksache 17/2592

Die Unterrichtung - Drucksache 17/2592 - wurde zur Kenntnis genommen.