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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 17/25 |
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26.04.2018 |
Beschlussprotokoll
der 25. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 26. April 2018
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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1. |
Hat Ministerin Schulze Föcking den Landtag getäuscht?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
in Verbindung damit
Auflösung der Stabsstelle für Umweltkriminalität - Verstößt Ministerin Schulze Föcking gegen den Geist des Parlaments?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt. |
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2.
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Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen - Sechstes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/2351 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Rechtsausschuss überwiesen.
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3. |
Einsetzung einer Enquetekommission „Digitale Transformation der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen"
Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/2405 (Neudruck)
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Der Antrag - Drucksache 17/2405 (Neudruck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung einstimmig angenommen. |
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4. |
Freiheit, Recht und Verantwortung im digitalen Zeitalter sichern – Konsequenzen aus dem Facebook-Datenskandal ziehen!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/2390 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Pretzell gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt. |
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5.
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Kinderbetreuung – echte Wahlfreiheit für Eltern durch Einführung eines alternativen Elterngeldes
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/2396 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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6. |
Praxiserfahrung von Feuerwehrangehörigen stärken – dezentrale Übungsgelände bereitstellen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/2398 - wurde nach Beratung einstimmig an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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7. |
Sicherheit von Großveranstaltungen gewährleisten – Landesregierung muss Veranstaltungsgesetz vorlegen
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/2406 - wurde nach Beratung einstimmig an den Innenausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Rechtsausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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8. |
Keine Entscheidung über eine Verlängerung der Betriebsgenehmigung für den Flughafen Köln/Bonn vor Abschluss des laufenden Planfeststellungsverfahrens!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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In der von der Fraktion der GRÜNEN beantragten Einzelabstimmung wurde
Abschnitt IV Ziffer 1 des Antrags - Drucksache 17/2387 - in der von der Fraktion der GRÜNEN beantragten namentlichen Abstimmung mit folgendem Ergebnis abgelehnt:
Die übrigen Punkte des Antrags - Drucksache 17/2387 - wurden mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Neppe und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.
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9. |
Keine Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts für die Ahmadiyya Muslim Jamaat - Gemeinde in Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/2392 - wurde einstimmig an den Hauptausschuss - federführend -, an den Innen-ausschuss, an den Integrationsausschuss sowie den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
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10. |
„Dritte Orte“ – Pilotprojekte für kulturelle Aktivitäten erarbeiten
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/2402 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/2467 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt. |
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11. |
Nordrhein-Westfalen kooperiert im Gesundheitsbereich mit Partnerland Ghana
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/2400 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und AfD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN angenommen. |
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12. |
Die Kosten der Umweltregulierung und GAP-Bürokratie – ein Wettbewerbsnachteil für deutsche Landwirte Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/2395 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Neppe abgelehnt. |
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13. |
Kommunale Theater und Orchester in Nordrhein-Westfalen sowie die freie Szene stärken – Weiterentwicklung von Strukturen ermöglichen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien
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Der Antrag - Drucksache 17/524 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/2384 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen. |
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14. |
Gesetz zur Umsetzung des bereichsspezifischen Datenschutzes im Bereich der Justiz (Justizdatenschutz-Anpassungsgesetz – JustDSAnpG)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/2350 (Neudruck)
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/2350 (Neudruck) - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Rechtsausschuss überwiesen.
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15. |
Rechtssicherheit im Klimaschutz wiederherstellen und nordrhein-westfälische Unternehmen vor unberechtigten Klagen schützen
Antrag der Fraktion der AfD
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
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Der Antrag - Drucksache 17/1445 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/2117 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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16. |
NRW muss auf Bundesebene Impulsgeber für eine Neuausrichtung der Energieeinsparverordnung werden
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/1112 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/2437 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/2474 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
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17.
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Konsultation der Monitoring-Stelle der UN-BRK in NRW zur Weiterentwicklung der Inklusion unmittelbar in der parlamentarischen Arbeit nutzen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
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Der Antrag - Drucksache 17/2388 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, an den Ausschuss für Europa und Internationales, an den Wissenschaftsausschuss, an den Verkehrsausschuss, an den Sportausschuss sowie an den Integrationsausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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……….……………………………
Präsident
………………………………………. …………………………………………… Schriftführer/in Schriftführer/in
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Landtag Nordrhein-Westfalen |
17. Wahlperiode |
Niederschrift
über die namentliche
Abstimmung zu Punkt 8 der Tagesordnung
der 25. Plenarsitzung am 26. April 2018
Betr.:Keine Entscheidung über
eine Verlängerung der Betriebsgenehmigung für den Flughafen Köln/Bonn vor
Abschluss des laufen Planfeststellungsverfahrens!
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|
Abstimmung |
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|
Stimm- |
|||
|
1 |
Frau Altenkamp |
SPD |
|
x |
|
|
2 |
Frau Aymaz |
GRÜNE |
x |
|
|
|
3 |
Herr Baran |
SPD |
|
x |
|
|
4 |
Herr Beckamp |
AfD |
|
x |
|
|
5 |
Herr Becker, Andreas |
SPD |
|
x |
|
|
6 |
Herr Becker, Horst |
GRÜNE |
x |
|
|
|
7 |
Frau Beer |
GRÜNE |
x |
|
|
|
8 |
Herr Bell |
SPD |
|
x |
|
|
9 |
Herr van den Berg |
SPD |
|
x |
|
|
10 |
Herr Dr. Berger |
CDU |
|
x |
|
|
11 |
Herr Berghahn |
SPD |
abwesend |
||
|
12 |
Herr Dr. Bergmann |
CDU |
|
x |
|
|
13 |
Herr Bialas |
SPD |
|
x |
|
|
14 |
Herr Biesenbach |
CDU |
entschuldigt |
||
|
15 |
Herr Bischoff |
SPD |
|
x |
|
|
16 |
Frau Blask |
SPD |
|
x |
|
|
17 |
Herr Dr. Blex |
AfD |
|
x |
|
|
18 |
Herr Blöming |
CDU |
|
x |
|
|
19 |
Herr Blondin |
CDU |
|
x |
|
|
20 |
Herr Börner |
SPD |
|
x |
|
|
21 |
Herr Börschel |
SPD |
|
x |
|
|
22 |
Herr Bolte-Richter |
GRÜNE |
x |
|
|
|
23 |
Herr Bombis |
FDP |
|
x |
|
|
24 |
Frau Bongers |
SPD |
|
x |
|
|
|
|
Sa.: |
4 |
18 |
0 |
|
25 |
Herr Boss |
CDU |
|
x |
|
|
26 |
Herr Prof. Dr. Bovermann |
SPD |
|
x |
|
|
27 |
Herr Braun |
CDU |
|
x |
|
|
28 |
Frau Brems |
GRÜNE |
x |
|
|
|
29 |
Herr Brockes |
FDP |
|
x |
|
|
30 |
Herr Brockmeier |
FDP |
|
x |
|
|
31 |
Frau Dr. Büteführ |
SPD |
|
x |
|
|
32 |
Frau Butschkau |
SPD |
|
x |
|
|
33 |
Herr Dahm |
SPD |
abwesend |
||
|
34 |
Herr Deppe |
CDU |
|
x |
|
|
35 |
Herr Déus |
CDU |
|
x |
|
|
36 |
Herr Deutsch |
FDP |
|
x |
|
|
37 |
Herr Diekhoff |
FDP |
|
x |
|
|
38 |
Herr Dudas |
SPD |
|
x |
|
|
39 |
Frau Düker |
GRÜNE |
x |
|
|
|
40 |
Frau Dworeck-Danielowski |
AfD |
|
x |
|
|
41 |
Frau Erwin |
CDU |
entschuldigt |
||
|
42 |
Herr Fortmeier |
SPD |
entschuldigt |
||
|
43 |
Herr Franken |
CDU |
|
x |
|
|
44 |
Frau Freimuth |
FDP |
|
x |
|
|
45 |
Herr Freynick |
FDP |
|
x |
|
|
46 |
Herr Frieling |
CDU |
|
x |
|
|
47 |
Frau Fuchs-Dreisbach |
CDU |
|
x |
|
|
48 |
Herr Ganzke |
SPD |
|
x |
|
|
49 |
Frau Gebauer, Katharina |
CDU |
|
x |
|
|
50 |
Frau Gebauer, Yvonne |
FDP |
|
x |
|
|
51 |
Frau Gebhard |
SPD |
abwesend |
||
|
52 |
Herr Dr. Geerlings |
CDU |
|
x |
|
|
53 |
Herr Göddertz |
SPD |
|
x |
|
|
54 |
Frau Gödecke |
SPD |
|
x |
|
|
55 |
Herr Goeken |
CDU |
|
x |
|
|
56 |
Herr Golland |
CDU |
|
x |
|
|
|
|
Sa.: |
2 |
26 |
0 |
|
57 |
Herr Hafke |
FDP |
|
x |
|
|
58 |
Herr Hagemeier |
CDU |
|
x |
|
|
59 |
Frau Hammelrath |
SPD |
|
x |
|
|
60 |
Frau Hannen |
FDP |
|
x |
|
|
61 |
Herr Haupt |
FDP |
|
x |
|
|
62 |
Herr Herter |
SPD |
entschuldigt |
||
|
63 |
Herr Höne |
FDP |
|
x |
|
|
64 |
Herr Hoppe-Biermeyer |
CDU |
|
x |
|
|
65 |
Herr Hovenjürgen |
CDU |
|
x |
|
|
66 |
Herr Hübner |
SPD |
|
x |
|
|
67 |
Herr Jäger |
SPD |
|
x |
|
|
68 |
Herr Jahl |
SPD |
entschuldigt |
||
|
69 |
Herr Jörg |
SPD |
entschuldigt |
||
|
70 |
Herr Kämmerling |
SPD |
|
x |
|
|
71 |
Herr Kaiser |
CDU |
|
x |
|
|
72 |
Herr Kamieth |
CDU |
|
x |
|
|
73 |
Frau Kampmann |
SPD |
|
x |
|
|
74 |
Frau Kapteinat |
SPD |
|
x |
|
|
75 |
Herr Dr. Katzidis |
CDU |
|
x |
|
|
76 |
Herr Kehrl |
CDU |
|
x |
|
|
77 |
Herr Keith |
AfD |
|
x |
|
|
78 |
Herr Kerkhoff |
CDU |
|
x |
|
|
79 |
Herr Keymis |
GRÜNE |
x |
|
|
|
80 |
Herr Klenner |
CDU |
|
x |
|
|
81 |
Herr Klocke |
GRÜNE |
x |
|
|
|
82 |
Herr Körfges |
SPD |
|
x |
|
|
83 |
Herr Körner |
FDP |
|
x |
|
|
84 |
Frau Kopp-Herr |
SPD |
|
x |
|
|
85 |
Frau Korte |
CDU |
|
x |
|
|
86 |
Herr Korth |
CDU |
|
x |
|
|
87 |
Herr Kossiski |
SPD |
|
x |
|
|
88 |
Frau Kraft |
SPD |
abwesend |
||
|
|
|
Sa.: |
2 |
26 |
|
|
89 |
Herr Kramer |
SPD |
|
x |
|
|
90 |
Herr Krauß |
CDU |
|
x |
|
|
91 |
Herr Krückel |
CDU |
|
x |
|
|
92 |
Herr Kuper |
CDU |
|
x |
|
|
93 |
Herr Kutschaty |
SPD |
|
x |
|
|
94 |
Herr Langguth |
fraktionslos |
entschuldigt |
||
|
95 |
Herr Laschet |
CDU |
abwesend |
||
|
96 |
Herr Lehne |
CDU |
|
x |
|
|
97 |
Herr Lenzen |
FDP |
|
x |
|
|
98 |
Herr Lienenkämper |
CDU |
|
x |
|
|
99 |
Herr Löcker |
SPD |
|
x |
|
|
100 |
Herr Löttgen |
CDU |
|
x |
|
|
101 |
Herr Loose |
AfD |
|
x |
|
|
102 |
Frau Lück |
SPD |
|
x |
|
|
103 |
Frau Lüders |
SPD |
|
x |
|
|
104 |
Herr Lürbke |
FDP |
|
x |
|
|
105 |
Frau Lux |
SPD |
|
x |
|
|
106 |
Herr Dr. Maelzer |
SPD |
|
x |
|
|
107 |
Herr Mangen |
FDP |
|
x |
|
|
108 |
Herr Matheisen |
FDP |
|
x |
|
|
109 |
Herr Middeldorf |
FDP |
|
x |
|
|
110 |
Herr Moritz |
CDU |
|
x |
|
|
111 |
Herr Mostofizadeh |
GRÜNE |
x |
|
|
|
112 |
Herr Müller, Frank |
SPD |
|
x |
|
|
113 |
Herr Müller, Holger |
CDU |
|
x |
|
|
114 |
Frau Müller-Rech |
FDP |
|
x |
|
|
115 |
Frau Müller-Witt |
SPD |
abwesend |
||
|
116 |
Herr Dr. Nacke |
CDU |
|
x |
|
|
117 |
Herr Neppe |
fraktionslos |
|
x |
|
|
118 |
Herr Nettekoven |
CDU |
|
x |
|
|
119 |
Herr Neumann |
SPD |
|
x |
|
|
120 |
Herr Dr. Nolten |
CDU |
|
x |
|
|
|
|
Sa.: |
1 |
28 |
0 |
|
121 |
Herr Nückel |
FDP |
|
x |
|
|
122 |
Frau Oellers |
CDU |
|
x |
|
|
123 |
Herr Dr. Optendrenk |
CDU |
|
x |
|
|
124 |
Herr Ott |
SPD |
|
x |
|
|
125 |
Herr Panske |
CDU |
|
x |
|
|
126 |
Frau Paul, Josefine |
GRÜNE |
x |
|
|
|
127 |
Herr Paul, Stephen |
FDP |
|
x |
|
|
128 |
Frau Dr. Peill |
CDU |
|
x |
|
|
129 |
Herr Petelkau |
CDU |
|
x |
|
|
130 |
Herr Dr. Pfeil |
FDP |
|
x |
|
|
131 |
Frau Philipp |
SPD |
|
x |
|
|
132 |
Frau Plonsker |
CDU |
|
x |
|
|
133 |
Herr Pretzell |
fraktionslos |
|
x |
|
|
134 |
Herr Preuß |
CDU |
|
x |
|
|
135 |
Frau Quik |
CDU |
|
x |
|
|
136 |
Herr Rasche |
FDP |
|
x |
|
|
137 |
Herr Rehbaum |
CDU |
|
x |
|
|
138 |
Herr Remmel |
GRÜNE |
entschuldigt |
||
|
139 |
Herr Reuter |
FDP |
|
x |
|
|
140 |
Herr Ritter |
CDU |
|
x |
|
|
141 |
Herr Rock |
CDU |
|
x |
|
|
142 |
Herr Röckemann |
AfD |
|
x |
|
|
143 |
Herr Römer |
SPD |
entschuldigt |
||
|
144 |
Herr Prof. Dr. Rudolph |
SPD |
|
x |
|
|
145 |
Herr Rüße |
GRÜNE |
x |
|
|
|
146 |
Frau dos Santos Herrmann |
SPD |
|
x |
|
|
147 |
Frau Schäffer |
GRÜNE |
x |
|
|
|
148 |
Herr Schick |
CDU |
|
x |
|
|
149 |
Frau Schlottmann |
CDU |
|
x |
|
|
150 |
Herr Schmeltzer |
SPD |
|
x |
|
|
151 |
Herr Schmitz |
CDU |
|
x |
|
|
152 |
Herr Schneider, René |
SPD |
entschuldigt |
||
|
|
|
Sa.: |
3 |
26 |
0 |
|
153 |
Frau Schneider, Susanne |
FDP |
|
x |
|
|
154 |
Herr Schnelle |
CDU |
|
x |
|
|
155 |
Herr Scholz |
CDU |
|
x |
|
|
156 |
Herr Schrumpf |
CDU |
|
x |
|
|
157 |
Herr Schultheis |
SPD |
|
x |
|
|
158 |
Frau Schulze Föcking |
CDU |
entschuldigt |
||
|
159 |
Herr Seifen |
AfD |
|
x |
|
|
160 |
Herr Sieveke |
CDU |
|
x |
|
|
161 |
Frau Spanier-Oppermann |
SPD |
entschuldigt |
||
|
162 |
Herr Dr. Stamp |
FDP |
|
x |
|
|
163 |
Frau Steffens |
GRÜNE |
|
x |
|
|
164 |
Herr Stinka |
SPD |
|
x |
|
|
165 |
Frau Stock |
SPD |
|
x |
|
|
166 |
Frau Stotz |
SPD |
|
x |
|
|
167 |
Herr Sträßer |
CDU |
|
x |
|
|
168 |
Herr Strotebeck |
AfD |
|
x |
|
|
169 |
Frau Stullich |
CDU |
|
x |
|
|
170 |
Herr Sundermann |
SPD |
|
x |
|
|
171 |
Herr Terhaag |
FDP |
|
x |
|
|
172 |
Herr Tigges |
CDU |
|
x |
|
|
173 |
Herr Tritschler |
AfD |
|
x |
|
|
174 |
Frau Troles |
CDU |
|
x |
|
|
175 |
Herr Dr. Untrieser |
CDU |
|
x |
|
|
176 |
Herr Dr. Vincentz |
AfD |
|
x |
|
|
177 |
Herr Voge, Marco |
CDU |
|
x |
|
|
178 |
Herr Vogel, Nic Peter |
AfD |
|
x |
|
|
179 |
Herr Vogt, Alexander |
SPD |
abwesend |
||
|
180 |
Frau Vogt, Petra |
CDU |
|
x |
|
|
181 |
Frau Voigt-Küppers |
SPD |
|
x |
|
|
182 |
Frau Voßeler |
CDU |
|
x |
|
|
183 |
Herr Voussem |
CDU |
|
x |
|
|
|
|
Sa.: |
|
|
|
|
|
|
|
0 |
27 |
0 |
|
184 |
Herr Wagner |
AfD |
|
x |
|
|
185 |
Frau Walger-Demolsky |
AfD |
|
x |
|
|
186 |
Frau Watermann-Krass |
SPD |
|
x |
|
|
187 |
Herr Watermeier |
SPD |
|
x |
|
|
188 |
Herr Weiß |
SPD |
|
x |
|
|
189 |
Frau Wendland |
CDU |
|
x |
|
|
190 |
Frau Weng |
SPD |
|
x |
|
|
191 |
Frau Wermer |
CDU |
|
x |
|
|
192 |
Herr Weske |
SPD |
|
x |
|
|
193 |
Frau Winkelmann |
CDU |
|
x |
|
|
194 |
Herr Witzel |
FDP |
|
x |
|
|
195 |
Herr Wolf |
SPD |
|
x |
|
|
196 |
Herr Wüst |
CDU |
|
x |
|
|
197 |
Herr Yetim |
SPD |
|
x |
|
|
198 |
Herr Yüksel |
SPD |
|
x |
|
|
199 |
Herr Zimkeit |
SPD |
|
x |
|
|
|
|
Sa: |
0 |
16 |
0 |
ERGEBNIS
|
Seite |
Ja |
Nein |
Stimmenthaltung |
Summe |
|
1 |
4 |
18 |
0 |
22 |
|
2 |
2 |
26 |
0 |
28 |
|
3 |
2 |
26 |
0 |
28 |
|
4 |
1 |
28 |
0 |
29 |
|
5 |
3 |
26 |
0 |
29 |
|
6 |
0 |
27 |
0 |
27 |
|
7 |
0 |
16 |
0 |
16 |
|
Gesamt- |
12 |
167 |
0 |
179 |
.