LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

PlBPr  17/24

25.04.2018

1.

Gemeinsam für Aufstieg, Sicherheit und Zukunft der Arbeit – Start der Ruhr-Konferenz

Unterrichtung

der Landesregierung

Die Unterrichtung durch den Ministerpräsidenten wurde entgegengenommen und die Aussprache hierüber durchgeführt.

2.

Der Integrationsplan für NRW muss fortgeführt werden

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/818

Beschlussempfehlung

und Bericht des

Integrationsausschusses

Drucksache 17/2383

Entschließungsantrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/1247

Entschließungsantrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/1248

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/2471

in Verbindung mit

Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen weiter fördern! Aufenthaltssicherheit für die gesamte Ausbildungsdauer schaffen

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/2407

Der Antrag - Drucksache 17/818 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/2383 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/1247 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Neppe abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/1248 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Neppe abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/2471 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Neppe angenommen.

Der Antrag - Drucksache 17/2407 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

3.

Innovative Antriebe fördern und technologieoffenen Fortschritt ermöglichen

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/2403

Der Antrag - Drucksache 17/2403 - wurde nach Beratung einstimmig an den Verkehrsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

4.

Gewässerschutz voranbringen – Mikroplastik reduzieren!

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/2389

Der Antrag - Drucksache 17/2389 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

5.

Nordrhein-Westfalen solidarisiert sich mit der „Gemeinsamen Erklärung 2018“

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/2397

Der Antrag - Drucksache 17/2397 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe abgelehnt.

6.

Fragestunde

Mündliche Anfragen

Drucksache 17/2450

Die mündlichen Anfragen 13, 14, 15 und 16 aus der Drucksache 17/2450 wurden wie folgt erledigt:

7.

Wohnraummangel braucht mehr Wohnungen statt sozialen Wohnungsbau gegen Eigenheimförderung auszuspielen

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/816

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses

für Heimat, Kommunales,

Bauen und Wohnen

Drucksache 17/2435

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/2472

Der Antrag - Drucksache 17/816 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/2435 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/2472 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen.

8.

Für eine offensive Familienförderung in Nordrhein-Westfalen: Familien-zentren evaluieren und weiterentwickeln!

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/2401

Der Antrag - Drucksache 17/2401 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell angenommen.

9.

Schafhaltung in NRW erhalten – Weidetierprämie umsetzen!

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/2391 (Neudruck)

Der Antrag - Drucksache 17/2391 (Neudruck) wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

10.

Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine Nordrhein-Westfalen – Rückkehr zur deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit

Gesetzentwurf

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/2394

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/2394 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - federführend - sowie an den Rechtsausschuss überwiesen.

11.

Zukunft der EU-Finanzen und EU-Förderpolitik nach 2020 sichern

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/1442

Beschlussempfehlung

und Bericht des

Ausschusses für Europa

und Internationales

Drucksache 17/2297

Der Antrag - Drucksache 17/1442 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/2297 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.

12.

Gründung eines Beirates für die niederdeutsche Sprache und niederdeutsche Heimat

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/2399

Änderungsantrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/2469

Der Antrag - Drucksache 17/2399 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe angenommen.

Der Änderungsantrag - Drucksache 17/2469 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Neppe abgelehnt.

13.

Bundesratsinitiative mit dem Ziel, das Selbstbestimmungsrecht der Patienten zu stärken – Transparenz und Aufklärung statt wirtschaftlicher Interessen der Pharmaindustrie

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/2393

Der Antrag - Drucksache 17/2393 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Neppe abgelehnt.

14.

Gesetz zur Zustimmung zum Einundzwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Einundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag) und zur Änderung weiterer Gesetze (16. Rundfunkänderungsgesetz)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/1565

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses

für Kultur und Medien

Drucksache 17/2436

2. Lesung

Die Beschlussempfehlung - Drucksache 17/2436 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 17/1565 - in der Fassung der Beschlussempfehlung in 2. Lesung verabschiedet.

15.

Zuführung zum Pensionsfonds auch in den nächsten Jahren erhalten

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/2408

Der Antrag - Drucksache 17/2408 - wurde einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.

16.

Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 4. Quartal des Haushaltsjahres 2017 sowie unter 25.000 Euro im gesamten Haushaltsjahr 2017

Vorlage 17/667

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts-

und Finanzausschusses

Drucksache 17/2429

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/2429 - wurde einstimmig beschlossen, die mit der Vorlage 17/667 beantragte Genehmigung zu erteilen.

17.

Jahresbericht 2017 des Kontrollgremiums gemäß § 23 VSG NRW

Unterrichtung

gemäß § 28 VSG NRW

Drucksache 17/2237

Die Unterrichtung - Drucksache 17/2237 - wurde zur Kenntnis genommen.

18.

Gesetz zur Änderung des EA-Gesetzes NRW

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/2410

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/2410 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung überwiesen.

19.

In den Ausschüssen erledigte Anträge

          Übersicht 6

          gemäß § 82 Abs. 2

          der Geschäftsordnung

Drucksache 17/2453

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 17/6 - Drucksache 17/2453 - wurden einstimmig bestätigt.

20.

Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 17/11

gemäß § 97

Die Beschlüsse in Übersicht 17/11 wurden einstimmig bestätigt.