|
LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
|
PlBPr 17/23 |
|
|
22.03.2018 |
Beschlussprotokoll
der 23. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 22. März 2018
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
|
|
Vor Eintritt in die Tagesordnung
|
|
Die Tagesordnung wurde einvernehmlich um Tagesordnungspunkt 12 ergänzt.
|
|
1.
|
Das Land Nordrhein-Westfalen soll die Finanzierung der Kunststiftung NRW sicherstellen
Antrag der Fraktion der SPD
|
|
Der Antrag - Drucksache 17/2161 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
|
|
2. |
Gesetz zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge im Gymnasium (13. Schulrechtsänderungsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
in Verbindung damit
|
|
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/2115 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Wissenschaftsausschuss sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.
|
|
|
Abitur nach 9 Jahren – (Oberstufen)Reform richtig angehen
Antrag der Fraktion der SPD
|
|
Der Antrag - Drucksache 17/1818 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Wissenschaftsausschuss sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen. |
|
3. |
Präventionsmaßnahmen gegen Neosalafismus in Nordrhein-Westfalen nachhaltig verankern und ausbauen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
|
|
Der Antrag - Drucksache 17/472 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/2171 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt. |
|
4. |
Gewalt gegen unsere Einsatz- und Rettungskräfte konsequent benennen, systematisch erforschen und selbstbewusst bekämpfen
Antrag der Fraktion der AfD
Entschließungsantrag der Fraktion der AfD
|
|
Der Antrag - Drucksache 17/2150 - wurde einschließlich des Entschließungsantrags - Drucksache 17/2241 - nach Beratung einstimmig an den Innenausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Integrationsausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
|
|
5. |
Engpässe beseitigen – Land muss Kommunen mehr Zeit zur Umsetzung des Programms „Gute Schule 2020“ einräumen
Antrag der Fraktion der SPD
|
|
Der Antrag - Drucksache 17/2163 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend -, an den Ausschuss für Schule und Bildung sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
|
|
6. |
Gesetz zur Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes – Einführung der Individualverfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
1. Lesung
|
|
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/2122 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Rechtsausschuss - federführend - sowie an den Hauptausschuss überwiesen.
|
|
7. |
Multiresistente Keime in nordrhein-westfälischen Gewässern bekämpfen!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
|
|
Der Antrag - Drucksache 17/2147 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
|
|
8. |
Chancen der Digitalisierung erkennen und nutzen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
|
|
Der Antrag - Drucksache 17/2058 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung, an den Ausschuss für Schule und Bildung, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Verkehrsausschuss, an den Rechtsausschuss, an den Innenausschuss sowie an den Hauptausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
|
|
9. |
Bürgerschaftliches Engagement beim Breitbandausbau unterstützen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
|
|
Der Antrag - Drucksache 17/2156 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/2213 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/2222 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt. |
|
10.
|
Stärkung der Möglichkeiten zur Strafverfolgung von Straftaten im Cyberraum
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
|
|
Der Antrag - Drucksache 17/2158 - wurde nach Beratung einstimmig an den Rechtsausschuss - federführend -, an den Innenausschuss sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
|
|
11. |
Mittelstand und Handwerk stärken – Arbeitsplätze sichern: Unternehmensnachfolge in NRW unterstützen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
|
|
Der Antrag - Drucksache 17/2159 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
|
|
12. |
30 Jahre Erasmus-Austausch in Nordrhein-Westfalen – Bildungspolitischen Austausch weiterentwickeln
Antrag der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
|
|
Durch die Annahme der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/2201 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und FDP sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell bei Enthaltung der Fraktionen von GRÜNEN und AfD wurde der Antrag - Drucksache 17/1441 - in der Fassung der Beschlussempfehlung als Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/2223 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt. |
……….……………………………
Präsident
………………………………………. …………………………………………… Schriftführer/in Schriftführer/in