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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 17/22 |
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21.03.2018 |
Neudruck
Beschlussprotokoll
der 22. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 21. März 2018
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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Vor Eintritt in die Tagesordnung
Verpflichtung eines neuen Mitglieds des Landtags
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Die Verpflichtung der Abgeordneten Inge Blask (SPD) erfolgte gemäß § 2 Abs. 2 der Geschäftsordnung.
Der Antrag der Fraktion der AfD auf Absetzung des Tagesordnungspunkts 1 gemäß § 20 Abs. 3 der Geschäftsordnung wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Pretzell abgelehnt.
Der Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN auf Änderung der Tagesordnung gemäß § 20 Abs. 3 der Geschäftsordnung zu den Drucksachen 17/472, 17/1818, 17/2144 und 17/2146 wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen.
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1. |
Wahl und Vereidigung von Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Herr Dr. Matthias Peter Röhl, Richter am Bundessozialgericht, wurde als Mitglied des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen in geheimer Wahl mit folgendem Ergebnis gewählt:
Herr Benno Scharpenberg, Präsident des Finanzgerichts Köln, wurde als stellvertretendes Mitglied des Verfassungsgerichtshofs in geheimer Wahl mit folgendem Ergebnis gewählt:
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2. |
Luftqualität in unseren Städten verbessern, Fahrverbote vermeiden – Maßnahmen der Landesregierung für eine nachhaltige Mobilitätswende
Unterrichtung der Landesregierung
in Verbindung damit
Hardware-Nachrüstung bei Dieselfahrzeugen auf Kosten der Automobilindustrie – jetzt!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
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Die Unterrichtung durch den Ministerpräsidenten wurde entgegengenommen und die Aussprache hierüber durchgeführt.
Der Antrag - Drucksache 17/2144 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
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3. |
Gesetz zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen – Entfesselungspaket I
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
2. Lesung |
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Die Beschlussempfehlung - Drucksache 17/2170 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Pretzell angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 17/1046 - in der Fassung der Beschlussempfehlung in 2. Lesung verabschiedet.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/2212 - wurde auf Antrag der Fraktion der GRÜNEN in Einzelabstimmung zu Artikel 1 - Änderung des Ladenöffnungsgesetzes - in von den Fraktionen von SPD und GRÜNEN beantragter namentlicher Abstimmung mit folgendem Ergebnis abgelehnt:
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/2212 - wurde im Übrigen mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/1249 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/1990 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der SPD und der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell angenommen. |
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4. |
Ganztag für die Zukunft fit machen – OGS-Gipfel einberufen
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/2164 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend - sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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5. |
Insektenvielfalt erhalten - Neonicotinoide endgültig aus dem Verkehr ziehen!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/2146 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/2219 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen.
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6. |
Der deutschen Nationalhymne gebührt eine gesetzliche Normierung in der historisch überlieferten Form Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/2148 - wurde in der von der Fraktion der AfD beantragten namentlichen Abstimmung mit folgendem Ergebnis abgelehnt:
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7. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Transplantationsgesetzes (AG-TPG) vom 9. November 1999 in der Fassung vom 13. Februar 2016
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/2121 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Wissenschaftsausschuss überwiesen.
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8. |
Wir brauchen ein Demokratiefördergesetz!
Antrag der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
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Der Antrag - Drucksache 17/508 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/2172 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt. |
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9. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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Die mündlichen Anfragen 11, 12 und 13 in Drucksache 17/2200 wurden erledigt:
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10. |
Chancen für alle – eine solide Ausbildung sicherstellen, neue Arbeitsplätze schaffen, Beschäftigte weiterbilden
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/2154 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell angenommen. |
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11. |
Landesregierung muss die Einführung einer Statistik über Angriffe mit Stichwaffen veranlassen
Antrag der Fraktion der SPD
Entschließungsantrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/2162 - wurde einschließlich des Entschließungsantrags - Drucksache 17/2221 - einstimmig an den Innenausschuss überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung erfolgen.
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12. |
Förderlücke schließen: Ausbildung und Studium für Asylsuchende in andauernden Asylverfahren ermöglichen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/2145 - wurde einstimmig an den Integrationsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Wissenschaftsausschuss sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
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13. |
Vertrauen in unsere Hochschulen stärken – Hochschulfreiheit wiederherstellen!
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/2155 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell angenommen. |
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14. |
Kassenbetrug schadet der Allgemeinheit – Schnelles Handeln ist gefragt
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/2165 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie der fraktionslosen Abgeordneten Neppe und Langguth gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt.
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15. |
Zufriedenheit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst stärken und hohe Krankenstände in der Landesverwaltung durch ein aktives behördliches Gesundheitsmanagement senken
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/2160 - wurde einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Innenausschuss überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
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16. |
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesundheitsfachberufeweiterentwicklungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/2113 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen.
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17. |
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/2114 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Innenausschuss überwiesen.
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18. |
Gesetz zur Modernisierung des Bauordnungsrechts in Nordrhein-Westfalen – Baurechtsmodernisierungsgesetz (BauModG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/2166 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Kultur und Medien, an den Innenausschuss sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung überwiesen.
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19. |
Willkommenskultur für gute Ideen – Initiative ergreifen für das Gründerland NRW
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/2153 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation - federführend -, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
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20. |
Integration strukturiert gestalten – Qualifizierung und Professionalisierung von Migrantenselbstorganisationen weiterentwickeln
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/2157 - wurde einstimmig an den Integrationsausschuss überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung erfolgen.
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21. |
Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der U. GmbH & Co.KG, vertreten durch den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH H., - Bevollmächtigte: MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Holbeinstraße 24, 04229 Leipzig - gegen die §§ 3, 4, 6, 11 und 12 des Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern (Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz - BüGembeteilG M-V) vom 18. Mai 2016 (GVOB 2 M-V S. 258)
1 BvR 1187/17 -
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/2116 - wurde einstimmig beschlossen, keine Stellungnahme abzugeben. |
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22. |
Noch nicht genehmigte über- und außerplanmäßige Ausgaben des Haushaltsjahres 2016
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/2173 - wurde einstimmig beschlossen, die mit Vorlage 17/616 beantragte Genehmigung zu erteilen. |
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23. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 5 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
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Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 17/5 - Drucksache 17/2199 - wurden einstimmig bestätigt. |
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24. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 17/10 gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
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Die Beschlüsse in Übersicht 17/10 wurden einstimmig bestätigt. |
……….……………………………
Präsident
………………………………………. …………………………………………… Schriftführer/in Schriftführer/in
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Landtag Nordrhein-Westfalen |
17. Wahlperiode |
Niederschrift
über die namentliche
Abstimmung zu Punkt 3 der Tagesordnung
der 22. Plenarsitzung am 21. März 2018
Betr.:Gesetz zum Abbau unnötiger
und belastender Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen – Entfesselungspaket I
(hier Änderungsantrag Drucksache 17/2212 betreffend die Änderung des Artikels 1
– Änderung des Ladenöffnungsgesetzes
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Abstimmung |
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Stimm- |
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1 |
Frau Altenkamp |
SPD |
X |
|
|
|
2 |
Frau Aymaz |
GRÜNE |
X |
|
|
|
3 |
Herr Baran |
SPD |
X |
|
|
|
4 |
Herr Beckamp |
AfD |
|
X |
|
|
5 |
Herr Becker, Andreas |
SPD |
X |
|
|
|
6 |
Herr Becker, Horst |
GRÜNE |
X |
|
|
|
7 |
Frau Beer |
GRÜNE |
X |
|
|
|
8 |
Herr Bell |
SPD |
X |
|
|
|
9 |
Herr van den Berg |
SPD |
abwesend |
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10 |
Herr Dr. Berger |
CDU |
|
X |
|
|
11 |
Herr Berghahn |
SPD |
X |
|
|
|
12 |
Herr Dr. Bergmann |
CDU |
|
X |
|
|
13 |
Herr Bialas |
SPD |
X |
|
|
|
14 |
Herr Biesenbach |
CDU |
|
X |
|
|
15 |
Herr Bischoff |
SPD |
X |
|
|
|
16 |
Frau Blask |
SPD |
X |
|
|
|
17 |
Herr Dr. Blex |
AfD |
|
X |
|
|
18 |
Herr Blöming |
CDU |
|
X |
|
|
19 |
Herr Blondin |
CDU |
|
X |
|
|
20 |
Herr Börner |
SPD |
X |
|
|
|
21 |
Herr Börschel |
SPD |
X |
|
|
|
22 |
Herr Bolte-Richter |
GRÜNE |
X |
|
|
|
23 |
Herr Bombis |
FDP |
|
X |
|
|
24 |
Frau Bongers |
SPD |
X |
|
|
|
|
|
Sa.: |
15 |
8 |
0 |
|
25 |
Herr Boss |
CDU |
|
X |
|
|
26 |
Herr Prof. Dr. Bovermann |
SPD |
X |
|
|
|
27 |
Herr Braun |
CDU |
|
X |
|
|
28 |
Frau Brems |
GRÜNE |
X |
|
|
|
29 |
Herr Brockes |
FDP |
|
X |
|
|
30 |
Herr Brockmeier |
FDP |
|
X |
|
|
31 |
Frau Dr. Büteführ |
SPD |
X |
|
|
|
32 |
Frau Butschkau |
SPD |
X |
|
|
|
33 |
Herr Dahm |
SPD |
X |
|
|
|
34 |
Herr Deppe |
CDU |
|
X |
|
|
35 |
Herr Déus |
CDU |
|
X |
|
|
36 |
Herr Deutsch |
FDP |
|
X |
|
|
37 |
Herr Diekhoff |
FDP |
|
X |
|
|
38 |
Herr Dudas |
SPD |
X |
|
|
|
39 |
Frau Düker |
GRÜNE |
X |
|
|
|
40 |
Frau Dworeck-Danielowski |
AfD |
entschuldigt |
||
|
41 |
Frau Erwin |
CDU |
|
X |
|
|
42 |
Herr Fortmeier |
SPD |
X |
|
|
|
43 |
Herr Franken |
CDU |
|
X |
|
|
44 |
Frau Freimuth |
FDP |
|
X |
|
|
45 |
Herr Freynick |
FDP |
|
X |
|
|
46 |
Herr Frieling |
CDU |
|
X |
|
|
47 |
Frau Fuchs-Dreisbach |
CDU |
|
X |
|
|
48 |
Herr Ganzke |
SPD |
X |
|
|
|
49 |
Frau Gebauer, Katharina |
CDU |
|
X |
|
|
50 |
Frau Gebauer, Yvonne |
FDP |
|
X |
|
|
51 |
Frau Gebhard |
SPD |
X |
|
|
|
52 |
Herr Dr. Geerlings |
CDU |
|
X |
|
|
53 |
Herr Göddertz |
SPD |
X |
|
|
|
54 |
Frau Gödecke |
SPD |
X |
|
|
|
55 |
Herr Goeken |
CDU |
|
X |
|
|
56 |
Herr Golland |
CDU |
|
X |
|
|
|
|
Sa.: |
12 |
19 |
0 |
|
57 |
Herr Hafke |
FDP |
|
X |
|
|
58 |
Herr Hagemeier |
CDU |
|
X |
|
|
59 |
Frau Hammelrath |
SPD |
X |
|
|
|
60 |
Frau Hannen |
FDP |
|
X |
|
|
61 |
Herr Haupt |
FDP |
|
X |
|
|
62 |
Herr Herter |
SPD |
X |
|
|
|
63 |
Herr Höne |
FDP |
|
X |
|
|
64 |
Herr Hoppe-Biermeyer |
CDU |
|
X |
|
|
65 |
Herr Hovenjürgen |
CDU |
|
X |
|
|
66 |
Herr Hübner |
SPD |
X |
|
|
|
67 |
Herr Jäger |
SPD |
X |
|
|
|
68 |
Herr Jahl |
SPD |
entschuldigt |
||
|
69 |
Herr Jörg |
SPD |
X |
|
|
|
70 |
Herr Kämmerling |
SPD |
X |
|
|
|
71 |
Herr Kaiser |
CDU |
|
X |
|
|
72 |
Herr Kamieth |
CDU |
|
X |
|
|
73 |
Frau Kampmann |
SPD |
X |
|
|
|
74 |
Frau Kapteinat |
SPD |
X |
|
|
|
75 |
Herr Dr. Katzidis |
CDU |
|
X |
|
|
76 |
Herr Kehrl |
CDU |
|
X |
|
|
77 |
Herr Keith |
AfD |
|
X |
|
|
78 |
Herr Kerkhoff |
CDU |
|
X |
|
|
79 |
Herr Keymis |
GRÜNE |
X |
|
|
|
80 |
Herr Klenner |
CDU |
|
X |
|
|
81 |
Herr Klocke |
GRÜNE |
X |
|
|
|
82 |
Herr Körfges |
SPD |
X |
|
|
|
83 |
Herr Körner |
FDP |
|
X |
|
|
84 |
Frau Kopp-Herr |
SPD |
X |
|
|
|
85 |
Frau Korte |
CDU |
|
X |
|
|
86 |
Herr Korth |
CDU |
|
X |
|
|
87 |
Herr Kossiski |
SPD |
X |
|
|
|
88 |
Frau Kraft |
SPD |
abwesend |
||
|
|
|
Sa.: |
13 |
17 |
0 |
|
89 |
Herr Kramer |
SPD |
X |
|
|
|
90 |
Herr Krauß |
CDU |
|
X |
|
|
91 |
Herr Krückel |
CDU |
|
X |
|
|
92 |
Herr Kuper |
CDU |
|
X |
|
|
93 |
Herr Kutschaty |
SPD |
X |
|
|
|
94 |
Herr Langguth |
fraktionslos |
X |
|
|
|
95 |
Herr Laschet |
CDU |
|
X |
|
|
96 |
Herr Lehne |
CDU |
|
X |
|
|
97 |
Herr Lenzen |
FDP |
|
X |
|
|
98 |
Herr Lienenkämper |
CDU |
entschuldigt |
||
|
99 |
Herr Löcker |
SPD |
X |
|
|
|
100 |
Herr Löttgen |
CDU |
|
X |
|
|
101 |
Herr Loose |
AfD |
|
X |
|
|
102 |
Frau Lück |
SPD |
X |
|
|
|
103 |
Frau Lüders |
SPD |
X |
|
|
|
104 |
Herr Lürbke |
FDP |
|
X |
|
|
105 |
Frau Lux |
SPD |
X |
|
|
|
106 |
Herr Dr. Maelzer |
SPD |
X |
|
|
|
107 |
Herr Mangen |
FDP |
|
X |
|
|
108 |
Herr Matheisen |
FDP |
|
X |
|
|
109 |
Herr Middeldorf |
FDP |
|
X |
|
|
110 |
Herr Moritz |
CDU |
|
X |
|
|
111 |
Herr Mostofizadeh |
GRÜNE |
X |
|
|
|
112 |
Herr Müller, Frank |
SPD |
abwesend |
||
|
113 |
Herr Müller, Holger |
CDU |
|
X |
|
|
114 |
Frau Müller-Rech |
FDP |
|
X |
|
|
115 |
Frau Müller-Witt |
SPD |
X |
|
|
|
116 |
Herr Dr. Nacke |
CDU |
|
X |
|
|
117 |
Herr Neppe |
fraktionslos |
X |
|
|
|
118 |
Herr Nettekoven |
CDU |
|
X |
|
|
119 |
Herr Neumann |
SPD |
X |
|
|
|
120 |
Herr Dr. Nolten |
CDU |
|
X |
|
|
|
|
Sa.: |
12 |
18 |
0 |
|
121 |
Herr Nückel |
FDP |
|
X |
|
|
122 |
Frau Oellers |
CDU |
|
X |
|
|
123 |
Herr Dr. Optendrenk |
CDU |
|
X |
|
|
124 |
Herr Ott |
SPD |
X |
|
|
|
125 |
Herr Panske |
CDU |
|
X |
|
|
126 |
Frau Paul, Josefine |
GRÜNE |
X |
|
|
|
127 |
Herr Paul, Stephen |
FDP |
|
X |
|
|
128 |
Frau Dr. Peill |
CDU |
|
X |
|
|
129 |
Herr Petelkau |
CDU |
|
X |
|
|
130 |
Herr Dr. Pfeil |
FDP |
|
X |
|
|
131 |
Frau Philipp |
SPD |
X |
|
|
|
132 |
Frau Plonsker |
CDU |
|
X |
|
|
133 |
Herr Pretzell |
fraktionslos |
X |
|
|
|
134 |
Herr Preuß |
CDU |
|
X |
|
|
135 |
Frau Quik |
CDU |
|
X |
|
|
136 |
Herr Rasche |
FDP |
entschuldigt |
||
|
137 |
Herr Rehbaum |
CDU |
|
X |
|
|
138 |
Herr Remmel |
GRÜNE |
X |
|
|
|
139 |
Herr Reuter |
FDP |
|
X |
|
|
140 |
Herr Ritter |
CDU |
|
X |
|
|
141 |
Herr Rock |
CDU |
|
X |
|
|
142 |
Herr Röckemann |
AfD |
|
X |
|
|
143 |
Herr Römer |
SPD |
X |
|
|
|
144 |
Herr Prof. Dr. Rudolph |
SPD |
X |
|
|
|
145 |
Herr Rüße |
GRÜNE |
X |
|
|
|
146 |
Frau dos Santos Herrmann |
SPD |
X |
|
|
|
147 |
Frau Schäffer |
GRÜNE |
X |
|
|
|
148 |
Herr Schick |
CDU |
|
X |
|
|
149 |
Frau Schlottmann |
CDU |
|
X |
|
|
150 |
Herr Schmeltzer |
SPD |
X |
|
|
|
151 |
Herr Schmitz |
CDU |
|
X |
|
|
152 |
Herr Schneider, René |
SPD |
entschuldigt |
||
|
|
|
Sa.: |
11 |
19 |
0 |
|
153 |
Frau Schneider, Susanne |
FDP |
|
X |
|
|
154 |
Herr Schnelle |
CDU |
|
X |
|
|
155 |
Herr Scholz |
CDU |
|
X |
|
|
156 |
Herr Schrumpf |
CDU |
|
X |
|
|
157 |
Herr Schultheis |
SPD |
X |
|
|
|
158 |
Frau Schulze Föcking |
CDU |
|
X |
|
|
159 |
Herr Seifen |
AfD |
|
X |
|
|
160 |
Herr Sieveke |
CDU |
|
X |
|
|
161 |
Frau Spanier-Oppermann |
SPD |
X |
|
|
|
162 |
Herr Dr. Stamp |
FDP |
|
X |
|
|
163 |
Frau Steffens |
GRÜNE |
X |
|
|
|
164 |
Herr Stinka |
SPD |
X |
|
|
|
165 |
Frau Stock |
SPD |
X |
|
|
|
166 |
Frau Stotz |
SPD |
X |
|
|
|
167 |
Herr Sträßer |
CDU |
|
X |
|
|
168 |
Herr Strotebeck |
AfD |
|
X |
|
|
169 |
Frau Stullich |
CDU |
|
X |
|
|
170 |
Herr Sundermann |
SPD |
X |
|
|
|
171 |
Herr Terhaag |
FDP |
|
X |
|
|
172 |
Herr Tigges |
CDU |
|
X |
|
|
173 |
Herr Tritschler |
AfD |
|
X |
|
|
174 |
Frau Troles |
CDU |
|
X |
|
|
175 |
Herr Dr. Untrieser |
CDU |
|
X |
|
|
176 |
Herr Dr. Vincentz |
AfD |
|
X |
|
|
177 |
Herr Voge, Marco |
CDU |
|
X |
|
|
178 |
Herr Vogel, Nic Peter |
AfD |
|
X |
|
|
179 |
Herr Vogt, Alexander |
SPD |
X |
|
|
|
180 |
Frau Vogt, Petra |
CDU |
|
X |
|
|
181 |
Frau Voigt-Küppers |
SPD |
X |
|
|
|
182 |
Frau Voßeler |
CDU |
|
X |
|
|
183 |
Herr Voussem |
CDU |
|
X |
|
|
|
|
Sa.: |
9 |
22 |
0 |
|
|
|
|
|
|
|
|
184 |
Herr Wagner |
AfD |
|
X |
|
|
185 |
Frau Walger-Demolsky |
AfD |
|
X |
|
|
186 |
Frau Watermann-Krass |
SPD |
X |
|
|
|
187 |
Herr Watermeier |
SPD |
X |
|
|
|
188 |
Herr Weiß |
SPD |
X |
|
|
|
189 |
Frau Wendland |
CDU |
|
X |
|
|
190 |
Frau Weng |
SPD |
X |
|
|
|
191 |
Frau Wermer |
CDU |
|
X |
|
|
192 |
Herr Weske |
SPD |
X |
|
|
|
193 |
Frau Winkelmann |
CDU |
|
X |
|
|
194 |
Herr Witzel |
FDP |
|
X |
|
|
195 |
Herr Wolf |
SPD |
X |
|
|
|
196 |
Herr Wüst |
CDU |
|
X |
|
|
197 |
Herr Yetim |
SPD |
X |
|
|
|
198 |
Herr Yüksel |
SPD |
X |
|
|
|
199 |
Herr Zimkeit |
SPD |
X |
|
|
|
|
|
Sa: |
9 |
7 |
0 |
ERGEBNIS
|
Seite |
Ja |
Nein |
Stimmenthaltung |
Summe |
|
1 |
15 |
8 |
0 |
23 |
|
2 |
12 |
19 |
0 |
31 |
|
3 |
13 |
17 |
0 |
30 |
|
4 |
12 |
18 |
0 |
30 |
|
5 |
11 |
19 |
0 |
30 |
|
6 |
9 |
22 |
0 |
31 |
|
7 |
9 |
7 |
0 |
16 |
|
Gesamt- |
81 |
110 |
0 |
191 |
|
Landtag Nordrhein-Westfalen |
17. Wahlperiode |
Niederschrift
über die namentliche Abstimmung
zu Punkt 6 der Tagesordnung
der 22. Plenarsitzung am 21. März 2018
Betr.: Der deutschen Nationalhymne gebührt eine gesetzliche Normierung in der historisch überlieferten Form
|
|
|
|
Abstimmung |
||
|
|
|
Stimm- |
|||
|
1 |
Frau Altenkamp |
SPD |
|
X |
|
|
2 |
Frau Aymaz |
GRÜNE |
|
X |
|
|
3 |
Herr Baran |
SPD |
|
X |
|
|
4 |
Herr Beckamp |
AfD |
X |
|
|
|
5 |
Herr Becker, Andreas |
SPD |
|
X |
|
|
6 |
Herr Becker, Horst |
GRÜNE |
|
X |
|
|
7 |
Frau Beer |
GRÜNE |
|
X |
|
|
8 |
Herr Bell |
SPD |
|
X |
|
|
9 |
Herr van den Berg |
SPD |
|
X |
|
|
10 |
Herr Dr. Berger |
CDU |
|
X |
|
|
11 |
Herr Berghahn |
SPD |
|
X |
|
|
12 |
Herr Dr. Bergmann |
CDU |
|
X |
|
|
13 |
Herr Bialas |
SPD |
abwesend |
||
|
14 |
Herr Biesenbach |
CDU |
|
X |
|
|
15 |
Herr Bischoff |
SPD |
|
X |
|
|
16 |
Frau Blask |
SPD |
|
X |
|
|
17 |
Herr Dr. Blex |
AfD |
X |
|
|
|
18 |
Herr Blöming |
CDU |
|
X |
|
|
19 |
Herr Blondin |
CDU |
|
X |
|
|
20 |
Herr Börner |
SPD |
|
X |
|
|
21 |
Herr Börschel |
SPD |
|
X |
|
|
22 |
Herr Bolte-Richter |
GRÜNE |
|
X |
|
|
23 |
Herr Bombis |
FDP |
|
X |
|
|
24 |
Frau Bongers |
SPD |
|
X |
|
|
|
|
Sa.: |
2 |
21 |
0 |
|
25 |
Herr Boss |
CDU |
|
X |
|
|
26 |
Herr Prof. Dr. Bovermann |
SPD |
|
X |
|
|
27 |
Herr Braun |
CDU |
|
X |
|
|
28 |
Frau Brems |
GRÜNE |
|
X |
|
|
29 |
Herr Brockes |
FDP |
|
X |
|
|
30 |
Herr Brockmeier |
FDP |
|
X |
|
|
31 |
Frau Dr. Büteführ |
SPD |
|
X |
|
|
32 |
Frau Butschkau |
SPD |
|
X |
|
|
33 |
Herr Dahm |
SPD |
|
X |
|
|
34 |
Herr Deppe |
CDU |
|
X |
|
|
35 |
Herr Déus |
CDU |
|
X |
|
|
36 |
Herr Deutsch |
FDP |
|
X |
|
|
37 |
Herr Diekhoff |
FDP |
abwesend |
||
|
38 |
Herr Dudas |
SPD |
abwesend |
||
|
39 |
Frau Düker |
GRÜNE |
|
X |
|
|
40 |
Frau Dworeck-Danielowski |
AfD |
entschuldigt |
||
|
41 |
Frau Erwin |
CDU |
|
X |
|
|
42 |
Herr Fortmeier |
SPD |
|
X |
|
|
43 |
Herr Franken |
CDU |
|
X |
|
|
44 |
Frau Freimuth |
FDP |
|
X |
|
|
45 |
Herr Freynick |
FDP |
abwesend |
||
|
46 |
Herr Frieling |
CDU |
|
X |
|
|
47 |
Frau Fuchs-Dreisbach |
CDU |
|
X |
|
|
48 |
Herr Ganzke |
SPD |
|
X |
|
|
49 |
Frau Gebauer, Katharina |
CDU |
|
X |
|
|
50 |
Frau Gebauer, Yvonne |
FDP |
|
X |
|
|
51 |
Frau Gebhard |
SPD |
|
X |
|
|
52 |
Herr Dr. Geerlings |
CDU |
|
X |
|
|
53 |
Herr Göddertz |
SPD |
|
X |
|
|
54 |
Frau Gödecke |
SPD |
|
X |
|
|
55 |
Herr Goeken |
CDU |
|
X |
|
|
56 |
Herr Golland |
CDU |
|
X |
|
|
|
|
Sa.: |
0 |
28 |
0 |
|
57 |
Herr Hafke |
FDP |
|
X |
|
|
58 |
Herr Hagemeier |
CDU |
|
X |
|
|
59 |
Frau Hammelrath |
SPD |
|
X |
|
|
60 |
Frau Hannen |
FDP |
|
X |
|
|
61 |
Herr Haupt |
FDP |
|
X |
|
|
62 |
Herr Herter |
SPD |
|
X |
|
|
63 |
Herr Höne |
FDP |
|
X |
|
|
64 |
Herr Hoppe-Biermeyer |
CDU |
|
X |
|
|
65 |
Herr Hovenjürgen |
CDU |
|
X |
|
|
66 |
Herr Hübner |
SPD |
|
X |
|
|
67 |
Herr Jäger |
SPD |
|
X |
|
|
68 |
Herr Jahl |
SPD |
entschuldigt |
||
|
69 |
Herr Jörg |
SPD |
|
X |
|
|
70 |
Herr Kämmerling |
SPD |
|
X |
|
|
71 |
Herr Kaiser |
CDU |
|
X |
|
|
72 |
Herr Kamieth |
CDU |
|
X |
|
|
73 |
Frau Kampmann |
SPD |
|
X |
|
|
74 |
Frau Kapteinat |
SPD |
|
X |
|
|
75 |
Herr Dr. Katzidis |
CDU |
|
X |
|
|
76 |
Herr Kehrl |
CDU |
|
X |
|
|
77 |
Herr Keith |
AfD |
X |
|
|
|
78 |
Herr Kerkhoff |
CDU |
|
X |
|
|
79 |
Herr Keymis |
GRÜNE |
|
X |
|
|
80 |
Herr Klenner |
CDU |
|
X |
|
|
81 |
Herr Klocke |
GRÜNE |
|
X |
|
|
82 |
Herr Körfges |
SPD |
|
X |
|
|
83 |
Herr Körner |
FDP |
|
X |
|
|
84 |
Frau Kopp-Herr |
SPD |
|
X |
|
|
85 |
Frau Korte |
CDU |
|
X |
|
|
86 |
Herr Korth |
CDU |
|
X |
|
|
87 |
Herr Kossiski |
SPD |
|
X |
|
|
88 |
Frau Kraft |
SPD |
abwesend |
||
|
|
|
Sa.: |
1 |
29 |
0 |
|
89 |
Herr Kramer |
SPD |
|
X |
|
|
90 |
Herr Krauß |
CDU |
|
X |
|
|
91 |
Herr Krückel |
CDU |
|
X |
|
|
92 |
Herr Kuper |
CDU |
|
X |
|
|
93 |
Herr Kutschaty |
SPD |
|
X |
|
|
94 |
Herr Langguth |
fraktionslos |
abwesend |
||
|
95 |
Herr Laschet |
CDU |
|
X |
|
|
96 |
Herr Lehne |
CDU |
|
X |
|
|
97 |
Herr Lenzen |
FDP |
|
X |
|
|
98 |
Herr Lienenkämper |
CDU |
entschuldigt |
||
|
99 |
Herr Löcker |
SPD |
|
X |
|
|
100 |
Herr Löttgen |
CDU |
|
X |
|
|
101 |
Herr Loose |
AfD |
X |
|
|
|
102 |
Frau Lück |
SPD |
|
X |
|
|
103 |
Frau Lüders |
SPD |
|
X |
|
|
104 |
Herr Lürbke |
FDP |
|
X |
|
|
105 |
Frau Lux |
SPD |
|
X |
|
|
106 |
Herr Dr. Maelzer |
SPD |
|
X |
|
|
107 |
Herr Mangen |
FDP |
|
X |
|
|
108 |
Herr Matheisen |
FDP |
|
X |
|
|
109 |
Herr Middeldorf |
FDP |
|
X |
|
|
110 |
Herr Moritz |
CDU |
|
X |
|
|
111 |
Herr Mostofizadeh |
GRÜNE |
|
X |
|
|
112 |
Herr Müller, Frank |
SPD |
|
X |
|
|
113 |
Herr Müller, Holger |
CDU |
|
X |
|
|
114 |
Frau Müller-Rech |
FDP |
|
X |
|
|
115 |
Frau Müller-Witt |
SPD |
|
X |
|
|
116 |
Herr Dr. Nacke |
CDU |
|
X |
|
|
117 |
Herr Neppe |
fraktionslos |
X |
|
|
|
118 |
Herr Nettekoven |
CDU |
|
X |
|
|
119 |
Herr Neumann |
SPD |
|
X |
|
|
120 |
Herr Dr. Nolten |
CDU |
|
X |
|
|
|
|
Sa.: |
2 |
28 |
0 |
|
121 |
Herr Nückel |
FDP |
|
X |
|
|
122 |
Frau Oellers |
CDU |
|
X |
|
|
123 |
Herr Dr. Optendrenk |
CDU |
|
X |
|
|
124 |
Herr Ott |
SPD |
|
X |
|
|
125 |
Herr Panske |
CDU |
|
X |
|
|
126 |
Frau Paul, Josefine |
GRÜNE |
|
X |
|
|
127 |
Herr Paul, Stephen |
FDP |
|
X |
|
|
128 |
Frau Dr. Peill |
CDU |
|
X |
|
|
129 |
Herr Petelkau |
CDU |
|
X |
|
|
130 |
Herr Dr. Pfeil |
FDP |
|
X |
|
|
131 |
Frau Philipp |
SPD |
|
X |
|
|
132 |
Frau Plonsker |
CDU |
|
X |
|
|
133 |
Herr Pretzell |
fraktionslos |
X |
|
|
|
134 |
Herr Preuß |
CDU |
|
X |
|
|
135 |
Frau Quik |
CDU |
|
X |
|
|
136 |
Herr Rasche |
FDP |
entschuldigt |
||
|
137 |
Herr Rehbaum |
CDU |
|
X |
|
|
138 |
Herr Remmel |
GRÜNE |
|
X |
|
|
139 |
Herr Reuter |
FDP |
|
X |
|
|
140 |
Herr Ritter |
CDU |
|
X |
|
|
141 |
Herr Rock |
CDU |
|
X |
|
|
142 |
Herr Röckemann |
AfD |
X |
|
|
|
143 |
Herr Römer |
SPD |
|
X |
|
|
144 |
Herr Prof. Dr. Rudolph |
SPD |
|
X |
|
|
145 |
Herr Rüße |
GRÜNE |
|
X |
|
|
146 |
Frau dos Santos Herrmann |
SPD |
|
X |
|
|
147 |
Frau Schäffer |
GRÜNE |
|
X |
|
|
148 |
Herr Schick |
CDU |
|
X |
|
|
149 |
Frau Schlottmann |
CDU |
|
X |
|
|
150 |
Herr Schmeltzer |
SPD |
|
X |
|
|
151 |
Herr Schmitz |
CDU |
|
X |
|
|
152 |
Herr Schneider, René |
SPD |
entschuldigt |
||
|
|
|
Sa.: |
2 |
28 |
0 |
|
153 |
Frau Schneider, Susanne |
FDP |
|
X |
|
|
154 |
Herr Schnelle |
CDU |
|
X |
|
|
155 |
Herr Scholz |
CDU |
|
X |
|
|
156 |
Herr Schrumpf |
CDU |
|
X |
|
|
157 |
Herr Schultheis |
SPD |
|
X |
|
|
158 |
Frau Schulze Föcking |
CDU |
|
X |
|
|
159 |
Herr Seifen |
AfD |
X |
|
|
|
160 |
Herr Sieveke |
CDU |
|
X |
|
|
161 |
Frau Spanier-Oppermann |
SPD |
|
X |
|
|
162 |
Herr Dr. Stamp |
FDP |
|
X |
|
|
163 |
Frau Steffens |
GRÜNE |
|
X |
|
|
164 |
Herr Stinka |
SPD |
|
X |
|
|
165 |
Frau Stock |
SPD |
|
X |
|
|
166 |
Frau Stotz |
SPD |
|
X |
|
|
167 |
Herr Sträßer |
CDU |
|
X |
|
|
168 |
Herr Strotebeck |
AfD |
X |
|
|
|
169 |
Frau Stullich |
CDU |
|
X |
|
|
170 |
Herr Sundermann |
SPD |
|
X |
|
|
171 |
Herr Terhaag |
FDP |
|
X |
|
|
172 |
Herr Tigges |
CDU |
|
X |
|
|
173 |
Herr Tritschler |
AfD |
X |
|
|
|
174 |
Frau Troles |
CDU |
|
X |
|
|
175 |
Herr Dr. Untrieser |
CDU |
|
X |
|
|
176 |
Herr Dr. Vincentz |
AfD |
X |
|
|
|
177 |
Herr Voge, Marco |
CDU |
|
X |
|
|
178 |
Herr Vogel, Nic Peter |
AfD |
X |
|
|
|
179 |
Herr Vogt, Alexander |
SPD |
|
X |
|
|
180 |
Frau Vogt, Petra |
CDU |
|
X |
|
|
181 |
Frau Voigt-Küppers |
SPD |
|
X |
|
|
182 |
Frau Voßeler |
CDU |
|
X |
|
|
183 |
Herr Voussem |
CDU |
|
X |
|
|
|
|
Sa.: |
|
|
|
|
|
|
|
5 |
26 |
0 |
|
184 |
Herr Wagner |
AfD |
X |
|
|
|
185 |
Frau Walger-Demolsky |
AfD |
X |
|
|
|
186 |
Frau Watermann-Krass |
SPD |
|
X |
|
|
187 |
Herr Watermeier |
SPD |
|
X |
|
|
188 |
Herr Weiß |
SPD |
|
X |
|
|
189 |
Frau Wendland |
CDU |
|
X |
|
|
190 |
Frau Weng |
SPD |
|
X |
|
|
191 |
Frau Wermer |
CDU |
|
X |
|
|
192 |
Herr Weske |
SPD |
|
X |
|
|
193 |
Frau Winkelmann |
CDU |
|
X |
|
|
194 |
Herr Witzel |
FDP |
|
X |
|
|
195 |
Herr Wolf |
SPD |
|
X |
|
|
196 |
Herr Wüst |
CDU |
|
X |
|
|
197 |
Herr Yetim |
SPD |
|
X |
|
|
198 |
Herr Yüksel |
SPD |
|
X |
|
|
199 |
Herr Zimkeit |
SPD |
|
X |
|
|
|
|
Sa: |
2 |
14 |
0 |
ERGEBNIS
|
Seite |
Ja |
Nein |
Stimmenthaltung |
Summe |
|
1 |
2 |
21 |
0 |
23 |
|
2 |
0 |
28 |
0 |
28 |
|
3 |
1 |
29 |
0 |
30 |
|
4 |
2 |
28 |
0 |
30 |
|
5 |
2 |
28 |
0 |
30 |
|
6 |
5 |
26 |
0 |
31 |
|
7 |
2 |
14 |
0 |
16 |
|
Gesamt- |
14 |
174 |
0 |
188 |