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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 17/21 |
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01.03.2018 |
Beschlussprotokoll
der 21. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 1. März 2018
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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1. |
Gescheitert auch in Brüssel - Belgien hält an Atomkraft fest!
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt. |
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2. |
Gesetz zur Gebührenfreiheit der Hochschulen des Landes NRW – Gebührenfreiheitsgesetz (Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen)
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung und Bericht des Wissenschaftsausschusses
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/85 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/2007 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt. |
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3. |
Wiederaufnahme der Förderung von öffentlichen nichtbundeseigenen Eisenbahnstrecken in Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/1989 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Pretzell angenommen. |
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4. |
Steuerfahndung in NRW stärken - Whistleblower schützen - Steuer-CDs weiter ankaufen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/1986 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Neppe und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/2049 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Neppe und Pretzell angenommen.
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5. |
Flüchtlingskinder auf den erfolgreichen Start in ihrer Heimat vorbereiten Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/1994 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend - sowie an den Integrationsausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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6. |
Bund und Land müssen eine effektive Bekämpfung der Geldwäsche-Kriminalität sicherstellen
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/1991 - wurde nach Beratung einstimmig an den Innenausschuss - federführend -, sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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7. |
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des allgemeinen Datenschutzrechtes an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Nordrhein-Westfälisches Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - NRWDSAnpUG-EU)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/1981 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Hauptausschuss - federführend -, an den Innenausschuss, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung, an den Haushalts- und Finanzausschuss, an den Rechtsausschuss, an den Wissenschaftsausschuss, an den Ausschuss für Europa und Internationales sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation überwiesen.
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8. |
Produktionsschulen nicht im Aktionismus zerschlagen, sondern sorgfältig auswerten und passgenau weiterentwickeln - Berufliche Perspektiven für besonders benachteiligte junge Menschen bis 25 Jahren sicherstellen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/1984 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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9. |
Nordrhein-Westfalens Verantwortung für die Weltgesundheit ernst nehmen - Antibiotikaresistenzen in den Fokus rücken.
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/1996 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Wissenschaftsausschuss sowie an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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10. |
Europäische Verantwortung für Energieversorgungssicherheit annehmen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/1987 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend - sowie an den Ausschuss für Europa und Internationales überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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Präsident
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