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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 17/18 |
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17.01.2018 |
Beschlussprotokoll
der 18. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 17. Januar 2018
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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1. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)
Gesetzentwurf der Landesregierung in der Fassung nach der 2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Änderungsantrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
3. Lesung
in Verbindung damit
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Die Beschlussempfehlung - Drucksache 17/1700 - wurde unter Berücksichtigung der Änderungsanträge - Drucksachen 17/1732, 17/1733, 17/1734, 17/1736, 17/1737, 17/1741, 17/1744, 17/1745, 17/1748, 17/1750 und 17/1771 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 17/800 - in der Fassung der Beschlussempfehlung in 3. Lesung verabschiedet.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/1732 - wurde in der von der Fraktion der AfD beantragten namentlichen Abstimmung mit folgendem Ergebnis angenommen:
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/1733 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/1734 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/1735 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/1736 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und AfD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/1737 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/1738 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/1739 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/1740 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/1741 - wurde einstimmig angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/1742 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe bei Enthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/1743 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/1744 - wurde einstimmig angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/1745 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/1746 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und FDP sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/1747 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/1748 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/1749 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/1750 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/1754 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/1755 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/1756 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/1757 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktionen von GRÜNEN und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/1758 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/1760 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/1761 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktionen von GRÜNEN und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/1762 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktionen von GRÜNEN und AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/1763 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/1764 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/1765 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/1766 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/1767 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/1768 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/1769 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/1770 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/1771 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Langguth angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/1751 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/1759 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
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Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze und zur Überleitung der vorhandenen Konrektorinnen und Konrektoren von Grundschulen und Hauptschulen (Haushaltsbegleitgesetz 2018)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
in Verbindung damit |
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/1111 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/1518 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe in 2. Lesung verabschiedet.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/1553 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktionen von GRÜNEN und AfD abgelehnt.
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Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2018 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 - GFG 2018) und zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
3. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/802 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/1701 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe in 3. Lesung verabschiedet.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/1752 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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2. |
Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Fraktionsgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses Drucksache 17/1655 (Neudruck)
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/1117 - wurde unter Berücksichtigung des Änderungsantrags - Drucksache 17/1731 - entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/1655 (Neudruck) - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe in 2. Lesung verabschiedet.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/1721 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe abgelehnt.
Bei der von der Fraktion der AfD beantragten Einzelabstimmung wurde
Ziffer 1 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe angenommen,
Ziffer 2 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe angenommen,
Ziffer 3 einstimmig angenommen,
Ziffer 4 einstimmig angenommen,
Ziffer 5 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe angenommen,
Ziffer 6 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe angenommen,
Ziffer 7 einstimmig angenommen.
Bei der Gesamtabstimmung wurde der Änderungsantrag - Drucksache 17/1731 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe angenommen.
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3. |
Nordrhein-Westfalen in Europa II: Grenzüberschreitende Vernetzung mit den Niederlanden und Belgien in den Bereichen Arbeitsmarkt und Hochschulen intensivieren und strukturelle Verknüpfungen ausbauen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/1661 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Europa und Internationales - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Wissenschaftsausschuss, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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4. |
100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland - Würdigung der Errungenschaft und zugleich Selbstverpflichtung zur Stärkung der Rechte für Frauen
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/1664 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie an den Hauptausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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5. |
Waldwirtschaft in NRW nachhaltig gestalten!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/1670 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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6. |
Invasive Arten in NRW breiten sich aus, es besteht Handlungsbedarf. Natürliche Biodiversität erhalten, einheimische Flora und Fauna schützen.
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/1658 - wurde nach Beratung einstimmig an den Verkehrsausschuss - federführend -, sowie an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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7. |
Zweites Gesetz zur Änderung des WDR-Gesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/1415 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/1569 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe in 2. Lesung verabschiedet. |
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8. |
Digitale Bildung als Chance für Teilhabe begreifen! Wann beginnt die Landesregierung mit der Förderung der technischen Infrastruktur an unseren Schulen?
Antrag der Fraktion der SPD
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/1667 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/1774 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN angenommen.
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9. |
Rechte der Studierenden schützen und Rechtssicherheit
wahren:
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Wissenschaftsausschusses
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Der Antrag - Drucksache 17/1406 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/1656 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt. |
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10. |
Aufnahme der Rheinischen Martinstradition in die Liste des immateriellen Kulturerbes der UNESCO unterstützen
Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/1663 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung einstimmig angenommen. |
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11. |
Gesetz zur Zustimmung zum Einundzwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Einundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag) und zur Änderung weiterer Gesetze (16. Rundfunkänderungsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/1565 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend - , an den Innenausschuss sowie an den Hauptausschuss überwiesen.
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12. |
Siebtes Gesetz zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/1671 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Innenausschuss überwiesen.
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13. |
Zuständigkeitsbereinigungsgesetz
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
und
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/1672 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei einer Enthaltung aus der Fraktion der SPD nach der 1. Lesung angenommen.
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/1672 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der SPD in 2. Lesung verabschiedet.
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14. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 17/8 gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
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Die Beschlüsse in Übersicht 17/8 wurden einstimmig bestätigt. |
……….……………………………
Präsident
………………………………………. …………………………………………… Schriftführer/in Schriftführer/in
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Landtag Nordrhein-Westfalen |
17. Wahlperiode |
Niederschrift
über die namentliche Abstimmung zu Punkt 1 der Tagesordnung der 18. Plenarsitzung am 17.01.2018
a) Betr.: Änderungsantrag der Fraktion der CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 1732 -
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Abstimmung |
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Stimm- |
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1 |
Frau Altenkamp |
SPD |
X |
|
|
|
2 |
Frau Aymaz |
GRÜNE |
X |
|
|
|
3 |
Herr Baran |
SPD |
X |
|
|
|
4 |
Herr Beckamp |
AfD |
|
X |
|
|
5 |
Herr Becker, Andreas |
SPD |
X |
|
|
|
6 |
Herr Becker, Horst |
GRÜNE |
X |
|
|
|
7 |
Frau Beer |
GRÜNE |
X |
|
|
|
8 |
Herr Bell |
SPD |
X |
|
|
|
9 |
Herr van den Berg |
SPD |
X |
|
|
|
10 |
Herr Dr. Berger |
CDU |
X |
|
|
|
11 |
Herr Berghahn |
SPD |
X |
|
|
|
12 |
Herr Dr. Bergmann |
CDU |
X |
|
|
|
13 |
Herr Bialas |
SPD |
X |
|
|
|
14 |
Herr Biesenbach |
CDU |
X |
|
|
|
15 |
Herr Bischoff |
SPD |
X |
|
|
|
16 |
Herr Dr. Blex |
AfD |
entschuldigt |
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|
17 |
Herr Blöming |
CDU |
X |
|
|
|
18 |
Herr Blondin |
CDU |
X |
|
|
|
19 |
Herr Börner |
SPD |
X |
|
|
|
20 |
Herr Börschel |
SPD |
X |
|
|
|
21 |
Herr Bolte-Richter |
GRÜNE |
abwesend |
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|
22 |
Herr Bombis |
FDP |
X |
|
|
|
23 |
Frau Bongers |
SPD |
X |
|
|
|
|
|
Sa.: |
20 |
1 |
0 |
|
24 |
Herr Boss |
CDU |
X |
|
|
|
25 |
Herr Prof. Dr. Bovermann |
SPD |
X |
|
|
|
26 |
Herr Braun |
CDU |
X |
|
|
|
27 |
Frau Brems |
GRÜNE |
X |
|
|
|
28 |
Herr Brockes |
FDP |
X |
|
|
|
29 |
Herr Brockmeier |
FDP |
X |
|
|
|
30 |
Frau Dr. Büteführ |
SPD |
X |
|
|
|
31 |
Frau Butschkau |
SPD |
X |
|
|
|
32 |
Herr Dahm |
SPD |
X |
|
|
|
33 |
Herr Deppe |
CDU |
X |
|
|
|
34 |
Herr Déus |
CDU |
X |
|
|
|
35 |
Herr Deutsch |
FDP |
X |
|
|
|
36 |
Herr Diekhoff |
FDP |
X |
|
|
|
37 |
Herr Dudas |
SPD |
X |
|
|
|
38 |
Frau Düker |
GRÜNE |
X |
|
|
|
39 |
Frau Dworeck-Danielowski |
AfD |
|
X |
|
|
40 |
Frau Erwin |
CDU |
X |
|
|
|
41 |
Herr Fortmeier |
SPD |
X |
|
|
|
42 |
Herr Franken |
CDU |
X |
|
|
|
43 |
Frau Freimuth |
FDP |
X |
|
|
|
44 |
Herr Freynick |
FDP |
X |
|
|
|
45 |
Herr Frieling |
CDU |
X |
|
|
|
46 |
Frau Fuchs-Dreisbach |
CDU |
X |
|
|
|
47 |
Herr Ganzke |
SPD |
X |
|
|
|
48 |
Frau Gebauer, Katharina |
CDU |
X |
|
|
|
49 |
Frau Gebauer, Yvonne |
FDP |
X |
|
|
|
50 |
Frau Gebhard |
SPD |
X |
|
|
|
51 |
Herr Dr. Geerlings |
CDU |
X |
|
|
|
52 |
Herr Göddertz |
SPD |
X |
|
|
|
53 |
Frau Gödecke |
SPD |
X |
|
|
|
54 |
Herr Goeken |
CDU |
X |
|
|
|
55 |
Herr Golland |
CDU |
X |
|
|
|
|
|
Sa.: |
31 |
1 |
0 |
|
56 |
Herr Hafke |
FDP |
X |
|
|
|
57 |
Herr Hagemeier |
CDU |
X |
|
|
|
58 |
Frau Hammelrath |
SPD |
X |
|
|
|
59 |
Frau Hannen |
FDP |
X |
|
|
|
60 |
Herr Haupt |
FDP |
X |
|
|
|
61 |
Herr Herter |
SPD |
X |
|
|
|
62 |
Herr Höne |
FDP |
X |
|
|
|
63 |
Herr Hoppe-Biermeyer |
CDU |
X |
|
|
|
64 |
Herr Hovenjürgen |
CDU |
X |
|
|
|
65 |
Herr Hübner |
SPD |
X |
|
|
|
66 |
Herr Jäger |
SPD |
X |
|
|
|
67 |
Herr Jahl |
SPD |
X |
|
|
|
68 |
Herr Jörg |
SPD |
X |
|
|
|
69 |
Herr Kämmerling |
SPD |
X |
|
|
|
70 |
Herr Kaiser |
CDU |
X |
|
|
|
71 |
Herr Kamieth |
CDU |
X |
|
|
|
72 |
Frau Kampmann |
SPD |
X |
|
|
|
73 |
Frau Kapteinat |
SPD |
X |
|
|
|
74 |
Herr Dr. Katzidis |
CDU |
X |
|
|
|
75 |
Herr Kehrl |
CDU |
X |
|
|
|
76 |
Herr Keith |
AfD |
|
X |
|
|
77 |
Herr Kerkhoff |
CDU |
X |
|
|
|
78 |
Herr Keymis |
GRÜNE |
X |
|
|
|
79 |
Herr Klenner |
CDU |
X |
|
|
|
80 |
Herr Klocke |
GRÜNE |
X |
|
|
|
81 |
Herr Körfges |
SPD |
X |
|
|
|
82 |
Herr Körner |
FDP |
X |
|
|
|
83 |
Frau Kopp-Herr |
SPD |
X |
|
|
|
84 |
Frau Korte |
CDU |
X |
|
|
|
85 |
Herr Korth |
CDU |
X |
|
|
|
86 |
Herr Kossiski |
SPD |
X |
|
|
|
87 |
Frau Kraft |
SPD |
X |
|
|
|
|
|
Sa.: |
31 |
1 |
0 |
|
88 |
Herr Kramer |
SPD |
entschuldigt |
||
|
89 |
Herr Krauß |
CDU |
X |
|
|
|
90 |
Herr Krückel |
CDU |
X |
|
|
|
91 |
Herr Kuper |
CDU |
X |
|
|
|
92 |
Herr Kutschaty |
SPD |
X |
|
|
|
93 |
Herr Langguth |
fraktionslos |
|
|
X |
|
94 |
Herr Laschet |
CDU |
X |
|
|
|
95 |
Herr Lehne |
CDU |
X |
|
|
|
96 |
Herr Lenzen |
FDP |
X |
|
|
|
97 |
Herr Lienenkämper |
CDU |
X |
|
|
|
98 |
Herr Löcker |
SPD |
X |
|
|
|
99 |
Herr Löttgen |
CDU |
X |
|
|
|
100 |
Herr Loose |
AfD |
|
X |
|
|
101 |
Frau Lück |
SPD |
|
|
|
|
102 |
Frau Lüders |
SPD |
X |
|
|
|
103 |
Herr Lürbke |
FDP |
X |
|
|
|
104 |
Frau Lux |
SPD |
X |
|
|
|
105 |
Herr Dr. Maelzer |
SPD |
X |
|
|
|
106 |
Herr Mangen |
FDP |
X |
|
|
|
107 |
Herr Matheisen |
FDP |
X |
|
|
|
108 |
Herr Middeldorf |
FDP |
X |
|
|
|
109 |
Herr Moritz |
CDU |
X |
|
|
|
110 |
Herr Mostofizadeh |
GRÜNE |
X |
|
|
|
111 |
Herr Müller, Frank |
SPD |
X |
|
|
|
112 |
Herr Müller, Holger |
CDU |
X |
|
|
|
113 |
Frau Müller-Rech |
FDP |
X |
|
|
|
114 |
Frau Müller-Witt |
SPD |
X |
|
|
|
115 |
Herr Dr. Nacke |
CDU |
X |
|
|
|
116 |
Herr Neppe |
fraktionslos |
|
|
X |
|
117 |
Herr Nettekoven |
CDU |
X |
|
|
|
118 |
Herr Neumann |
SPD |
X |
|
|
|
119 |
Herr Dr. Nolten |
CDU |
X |
|
|
|
|
|
Sa.: |
28 |
1 |
2 |
|
120 |
Herr Nückel |
FDP |
X |
|
|
|
121 |
Frau Oellers |
CDU |
X |
|
|
|
122 |
Herr Dr. Optendrenk |
CDU |
X |
|
|
|
123 |
Herr Ott |
SPD |
X |
|
|
|
124 |
Herr Panske |
CDU |
X |
|
|
|
125 |
Frau Paul, Josefine |
GRÜNE |
X |
|
|
|
126 |
Herr Paul, Stephen |
FDP |
X |
|
|
|
127 |
Frau Dr. Peill |
CDU |
X |
|
|
|
128 |
Herr Petelkau |
CDU |
X |
|
|
|
129 |
Herr Dr. Pfeil |
FDP |
X |
|
|
|
130 |
Frau Philipp |
SPD |
X |
|
|
|
131 |
Frau Plonsker |
CDU |
X |
|
|
|
132 |
Herr Pretzell |
fraktionslos |
abwesend |
||
|
133 |
Herr Preuß |
CDU |
X |
|
|
|
134 |
Frau Quik |
CDU |
X |
|
|
|
135 |
Herr Rasche |
FDP |
X |
|
|
|
136 |
Herr Rehbaum |
CDU |
X |
|
|
|
137 |
Herr Remmel |
GRÜNE |
X |
|
|
|
138 |
Herr Reuter |
FDP |
X |
|
|
|
139 |
Herr Ritter |
CDU |
X |
|
|
|
140 |
Herr Rock |
CDU |
X |
|
|
|
141 |
Herr Röckemann |
AfD |
|
X |
|
|
142 |
Herr Römer |
SPD |
X |
|
|
|
143 |
Herr Prof. Dr. Rudolph |
SPD |
X |
|
|
|
144 |
Herr Rüße |
GRÜNE |
X |
|
|
|
145 |
Frau dos Santos Herrmann |
SPD |
X |
|
|
|
146 |
Frau Schäffer |
GRÜNE |
X |
|
|
|
147 |
Herr Schick |
CDU |
X |
|
|
|
148 |
Frau Schlottmann |
CDU |
X |
|
|
|
149 |
Herr Schmeltzer |
SPD |
X |
|
|
|
150 |
Herr Schmitz |
CDU |
X |
|
|
|
151 |
Herr Schneider, René |
SPD |
X |
|
|
|
|
|
Sa.: |
30 |
1 |
0 |
|
152 |
Frau Schneider, Susanne |
FDP |
X |
|
|
|
153 |
Herr Schnelle |
CDU |
X |
|
|
|
154 |
Herr Scholz |
CDU |
X |
|
|
|
155 |
Herr Schrumpf |
CDU |
X |
|
|
|
156 |
Herr Schultheis |
SPD |
abwesend |
||
|
157 |
Frau Schulze |
SPD |
X |
|
|
|
158 |
Frau Schulze Föcking |
CDU |
X |
|
|
|
159 |
Herr Seifen |
AfD |
|
X |
|
|
160 |
Herr Sieveke |
CDU |
X |
|
|
|
161 |
Frau Spanier-Oppermann |
SPD |
X |
|
|
|
162 |
Herr Dr. Stamp |
FDP |
X |
|
|
|
163 |
Frau Steffens |
GRÜNE |
entschuldigt |
||
|
164 |
Herr Stinka |
SPD |
X |
|
|
|
165 |
Frau Stock |
SPD |
X |
|
|
|
166 |
Frau Stotz |
SPD |
X |
|
|
|
167 |
Herr Sträßer |
CDU |
X |
|
|
|
168 |
Herr Strotebeck |
AfD |
|
X |
|
|
169 |
Frau Stullich |
CDU |
X |
|
|
|
170 |
Herr Sundermann |
SPD |
X |
|
|
|
171 |
Herr Terhaag |
FDP |
X |
|
|
|
172 |
Herr Tigges |
CDU |
X |
|
|
|
173 |
Herr Tritschler |
AfD |
|
X |
|
|
174 |
Frau Troles |
CDU |
X |
|
|
|
175 |
Herr Dr. Untrieser |
CDU |
X |
|
|
|
176 |
Herr Dr. Vincentz |
AfD |
|
X |
|
|
177 |
Herr Voge, Marco |
CDU |
X |
|
|
|
178 |
Herr Vogel, Nic Peter |
AfD |
|
X |
|
|
179 |
Herr Vogt, Alexander |
SPD |
X |
|
|
|
180 |
Frau Vogt, Petra |
CDU |
X |
|
|
|
181 |
Frau Voigt-Küppers |
SPD |
X |
|
|
|
182 |
Frau Voßeler |
CDU |
X |
|
|
|
183 |
Herr Voussem |
CDU |
X |
|
|
|
|
|
Sa.: |
25 |
5 |
0 |
|
184 |
Herr Wagner |
AfD |
|
X |
|
|
185 |
Frau Walger-Demolsky |
AfD |
|
X |
|
|
186 |
Frau Watermann-Krass |
SPD |
X |
|
|
|
187 |
Herr Watermeier |
SPD |
X |
|
|
|
188 |
Herr Weiß |
SPD |
X |
|
|
|
189 |
Frau Wendland |
CDU |
X |
|
|
|
190 |
Frau Weng |
SPD |
X |
|
|
|
191 |
Frau Wermer |
CDU |
X |
|
|
|
192 |
Herr Weske |
SPD |
X |
|
|
|
193 |
Frau Winkelmann |
CDU |
X |
|
|
|
194 |
Herr Witzel |
FDP |
X |
|
|
|
195 |
Herr Wolf |
SPD |
X |
|
|
|
196 |
Herr Wüst |
CDU |
X |
|
|
|
197 |
Herr Yetim |
SPD |
X |
|
|
|
198 |
Herr Yüksel |
SPD |
X |
|
|
|
199 |
Herr Zimkeit |
SPD |
X |
|
|
|
|
|
Sa: |
14 |
2 |
0 |
ERGEBNIS
|
Seite |
Ja |
Nein |
Stimmenthaltung |
Summe |
|
1 |
20 |
1 |
0 |
21 |
|
2 |
31 |
1 |
0 |
32 |
|
3 |
31 |
1 |
0 |
32 |
|
4 |
28 |
1 |
2 |
31 |
|
5 |
30 |
1 |
0 |
31 |
|
6 |
25 |
5 |
0 |
30 |
|
7 |
14 |
2 |
0 |
16 |
|
Gesamt- |
179 |
12 |
2 |
193 |