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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

PlBPr  17/170

 

07.04.2022

 

 

Beschlussprotokoll

 

der 170. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 7. April 2022
gemäß § 104 der Geschäftsordnung

 

 

 

 

vor Eintritt in die Tagesordnung

 

 

Die Tagesordnung wurde einvernehmlich um Tagesordnungspunkt 6 „Verordnung zur Anwendung des Kommunalhaushaltsrechts im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Aufnahme und Unterbringung von anlässlich des Krieges in der Ukraine eingereisten Personen in den Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen“ - Vorlage 17/6727 - ergänzt.

 

Die Tagesordnung wurde einvernehmlich um Tagesordnungspunkt 15 „Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 37 Abs. 1 Nr. 5 Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 21. April 2009 wegen eines Verstoßes gegen Artikel 33 Abs. 5 Grundgesetz verfassungswidrig ist“ ergänzt.

 

 

außerhalb der Tagesordnung

 

Das Schreiben des Vorsitzenden des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV (Kindesmissbrauch), Herrn Abgeordneten Martin Börschel (SPD), - Vorlage 17/6734 - wurde zur Kenntnis genommen.

1.

Preiserhöhungen begrenzen, Lebensmittelversorgung sichern, Landwirte unterstützen – ökologische Vorrangflächen nutzen

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/16968

 

in Verbindung damit

 

Steigende Lebenshaltungskosten durch die galoppierende Inflation
– Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/16969

 

 

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

2.

Starke Wirtschaft, stabile Finanzen – NRW weiter auf Innovationskurs Richtung Zukunft halten

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/16906

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/17027

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/16906 - wurde nach Beratung in direkter
Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD angenommen.

 

 

 

Der Entschließungsantrag - Druck-
sache 17/17027 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.

 

3.

Zwischenbericht des Parlamenta-
rischen Untersuchungsausschusses V („Hochwasserkatastrophe“)

 

Zwischenbericht

gemäß § 24 des Gesetzes über die
Einsetzung und das Verfahren von
Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen

 

zu dem Antrag

der Abgeordneten der Fraktion der SPD  und der Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 17/14944 (Neudruck)

 

Drucksache 17/16930

 

 

Der Bericht des Vorsitzenden des
Parlamentarischen Untersuchungsausschusses V („Hochwasserkatastrophe“), Herrn Abgeordneten Ralf Witzel (FDP), wurde entgegengenommen und eine Aussprache hierüber durchgeführt.

 

 

4.

NRW steht an der Seite von Menschenrechtsverteidigerinnen und
-verteidigern: Ein humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Personen einrichten

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/16902

 

Änderungsantrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/17020

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/16902 - wurde nach Beratung in direkter
Abstimmung unter Berücksichtigung des Änderungsantrags - Drucksache 17/17020 - mit den Stimmen der Frak-tionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen.

 

 

 

 

Der Änderungsantrag - Drucksache 17/17020 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen.

5.

Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III (Kleve“)

 

Abschlussbericht

gemäß § 24 des Gesetzes über die
Einsetzung und das Verfahren von
Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen

 

zu dem Antrag

der Abgeordneten der Fraktion der SPD und der Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 17/4293

 

Drucksache 17/16940

 

 

Der Bericht des Vorsitzenden des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III („Kleve“), Herrn Abgeordneten Dr. Jörg Geerlings (CDU), wurde entgegengenommen und eine Aussprache hierüber durchgeführt.

 

 

6.

Verordnung zur Anwendung des Kommunalhaushaltsrechts im
Zusammenhang mit Maßnahmen zur Aufnahme und Unterbringung von anlässlich des Krieges in der Ukraine eingereisten Personen (Schutz-
suchende) in den Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen

 

Vorlage 17/6727

 

 

Die Zustimmung zur Verordnung zur Anwendung des Kommunalhaushaltsrechts im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Aufnahme und Unterbringung von anlässlich des Krieges in der Ukraine eingereisten Personen (Schutzsuchende) in den Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen - Vorlage 17/6727 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD erteilt.

 

7.

Holzland Nordrhein-Westfalen – Unsere Wälder jetzt und für die nachfolgenden Generationen sichern

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/16910

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/16910 - wurde nach Beratung in direkter
Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe angenommen.

8.

Die aktuellen Herausforderungen nutzen und den Hochschulsport in Nordrhein-Westfalen dauerhaft und nachhaltig stärken!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/16922

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/16922 - wurde nach Beratung in direkter
Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Frak-
tionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

9.

NRW braucht einen digitalen Aufbruch

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/16900

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/16900 - wurde nach Beratung in direkter
Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.

 

10.

Sprachkompetenz stärken – Chancen und Voraussetzungen für Mehrsprachigkeit verbessern!

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/16911

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/16911 - wurde nach Beratung in direkter
Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN angenommen.

11.

Respekt und Anerkennung in der frühkindlichen Bildung – Fachkräftemangel entgegentreten

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/16921

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/16921 - wurde nach Beratung in direkter
Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

12.

Zeit für Taten beim Klimaschutz: Landespolitische Hemmnisse für den Ausbau der Windenergie konsequent abbauen

 

Antrag

der Fraktion BÜDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/15864

 

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für

Wirtschaft, Energie

und Landesplanung

Drucksache 17/16956

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/15864 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/16956 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

13.

Zeit am Schreibtisch verringern. Bürokratie für die Landwirtschaft konsequent abbauen.

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/16907

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/16907 - wurde nach Beratung in direkter
Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD angenommen.

14.

Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen – Das Heimatförderprogramm war ein voller Erfolg und soll in die nächste Runde gehen.

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/16909

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/16909 - wurde nach Beratung in direkter
Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD angenommen.

15.

Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 37 Abs. 1 Nr. 5 Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 21. April 2009 wegen eines Verstoßes gegen Art. 33 Abs. 5 GG verfassungswidrig ist

 

2 BvL 2/22

 

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 17/17026

 

 

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/17026 - wurde einstimmig beschlossen, eine Stellungnahme abzugeben. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

……….……………………………

Präsident

 

……………………………………….                          ……………………………………………        Schriftführer/in                                                   Schriftführer/in