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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

PlBPr  17/169

 

06.04.2022

 

 

Beschlussprotokoll

 

der 169. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 6. April 2022
gemäß § 104 der Geschäftsordnung

 

 

 

1.

Demokratie verteidigen, Schutz bieten, Wohlstand sichern – Nordrhein-Westfalen steht zusammen

 

Unterrichtung

durch die Landesregierung

 

 

Die Unterrichtung durch den Ministerpräsidenten wurde entgegengenommen und eine Aussprache hierüber durchgeführt.

2.

Wie sehen die gemeinsamen Pläne zum Abbau der kommunalen Altschulden kurz vor Ende der Legislaturperiode aus?

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/16967

 

 

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

3.

Die Notwendigkeit eines „New Deal“ anerkennen und der Forderung des NRW-Städtetags nach einer grundlegenden Reform der Schulfinanzierung nachkommen.

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/14938

 

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für

Schule und Bildung

Drucksache 17/16797

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/14938 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/16797 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

4.

Landeskinderschutzgesetz NRW und Änderung des Kinderbildungs-
gesetzes

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/16232 (Neudruck)

 

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für

Familie, Kinder und Jugend

Drucksache 17/16946 (Neudruck)

 

2. Lesung

 

Änderungsantrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/16997

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/16998

 

 

 

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/17003

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/16232 (Neudruck) - wurde unter
Berücksichtigung des Änderungsantrags - Drucksache 17/16997 - einstimmig in 2. Lesung verabschiedet.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Änderungsantrag - Drucksache 17/16997 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.

 

 

 

Der Entschließungsantrag - Druck-
sache 17/16998 - wurde mit den
Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

 

Der Entschließungsantrag - Druck-
sache 17/17003 - wurde mit den
Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen.

5.

Vorausschauende Politik betreiben, unverzüglich  handeln – eine Notlage in den Krankenhäusern nicht abwarten.

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/16903

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/16903 - wurde nach Beratung in direkter
Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD
gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

6.

Keine weiteren Subventionen für stromfressende Wärmepumpen!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/16914

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/16914 - wurde nach Beratung in direkter
Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

7.

Nordrhein-westfälisches Denkmalschutzgesetz (Denkmalschutzgesetz – DSchG NRW)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/16518

 

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für Heimat,

Kommunales, Bauen und Wohnen

Drucksache 17/16947

 

2. Lesung

 

Änderungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/16999

 

 

 

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/17007

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/16518 - wurde unter Berücksichtigung des Änderungsantrags - Druck-sache 17/16999 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe in 2. Lesung verabschiedet.

 

 

 

 

 

 

Der Änderungsantrag - Drucksache 17/16999 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.

 

Der Entschließungsantrag - Druck-
sache 17/17007 - wurde mit den
Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.

 

8.

Städtepartnerschaften mit türkischen Kommunen – Ein wichtiger Beitrag im Rahmen der „Urban Diplomacy“

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/16920

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/16920 - wurde nach Beratung in direkter
Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD
gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.

9.

Bildung für das 21. Jahrhundert
– Aus der Pandemie lernen – Bildung endlich konsequent neu denken

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/16268

 

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für

Schule und Bildung

Drucksache 17/16948

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/17000

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/16268 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/16948 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

 

 

 

 

 

 

 

Der Entschließungsantrag - Druck-
sache 17/17000 - wurde mit den
Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen.

 

10.

Bilanz der Migration aus den Top-8-Asylherkunftsländern – Einzelauswertung für NRW

 

Große Anfrage 40

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/14930

 

Antwort

der Landesregierung

Drucksache 17/15787

 

 

Die Beratung der Großen Anfrage 40 - Drucksache 17/14930 - wurde durchgeführt.

11.

Europa stärken – Das Erfolgsmodell der regionalen Zusammenarbeit von Nordrhein-Westfalen ausbauen

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/16912

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/16912 - wurde nach Beratung in direkter
Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei
Enthaltung der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD angenommen.

12.

Fragestunde

 

Mündliche Anfragen

Drucksache 17/16966

 

 

 

Die mündlichen Anfragen 120, 123 und 124 aus der Drucksache 17/16966 wurden wie folgt erledigt:

 

120   Antwort des Ministers des Innern

 

123   Antwort des Ministers des Innern

 

124   Es erfolgt eine schriftliche Beantwortung.  

 

13.

Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/15940 (Neudruck)

 

Beschlussempfehlung

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 17/16935

 

2. Lesung

 

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/17008

 

 

 

 

Änderungsantrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/17018

 

 

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/17009

 

 

Die Beschlussempfehlung - Druck-
sache 17/16935 - wurde mit den
Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 17/15940 (Neudruck) - in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses in 2. Lesung verabschiedet.

 

 

 

 

 

Der Änderungsantrag - Drucksache 17/17008 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt.

 

Der Änderungsantrag - Drucksache 17/17018 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

 

Der Entschließungsantrag - Druck-
sache 17/17009 - wurde mit den
Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt.

 

14.

Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I (Fall Amri“)

 

Abschlussbericht

gemäß § 24 des Gesetzes über die
Einsetzung und das Verfahren von
Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen

 

zu dem Antrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/17

 

Drucksache 17/16890

 

 

Der Bericht des Vorsitzenden des
Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I („Fall Amri“), Herrn Abgeordneten Dr. Jörg Geerlings (CDU), wurde entgegengenommen und eine Aussprache hierüber durchgeführt.

15.

Gesetz zur Einführung digitaler Sitzungen für kommunale Gremien und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/16295

 

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für Heimat,

Kommunales, Bauen und Wohnen

Drucksache 17/16949

 

2. Lesung

 

 

Die Beschlussempfehlung - Druck-
sache 17/16949 - wurde mit den
Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 17/16295 - in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses in
2. Lesung verabschiedet.

16.

Aufschwung durch Ausbildung: Fachkräfte jetzt für das Morgen gewinnen!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/15879

 

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für

Wirtschaft, Energie

und Landesplanung

Drucksache 17/16950

 

in Verbindung damit

 

Die bevorstehende Bildungskatastrophe an berufsbildenden Schulen abwenden – Neue Wege für die Personalgewinnung gehen und Hochschulen für angewandte Wissenschaften in die Ausbildung von Lehrkräften einbinden!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/15880

 

Beschlussempfehlung

des Wissenschaftsausschusses

Drucksache 17/16864

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/15879 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/16950 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/15880 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/16864 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

 

 

17.

Gesetz zur Erleichterung des Zugangs zu amtlichen Informationen in Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/8722 (Neudruck)

 

Beschlussempfehlung

des Innenausschusses

Drucksache 17/16951

 

2. Lesung

 

Änderungsantrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/17001

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/8722 (Neudruck) - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/16951 - mit den
Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Änderungsantrag - Drucksache 17/17001 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.

 

18.

Auch die Landesregierung muss die Realitäten endlich anerkennen – Umgestaltung der Landesinitiative „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/16915

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/16915 - wurde nach Beratung in direkter
Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

19.

Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts und zur Änderung des Gesetzes über die Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/16317

 

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für Arbeit,

Gesundheit und Soziales

Drucksache 17/16952

 

2. Lesung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Änderungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/17002 (2. Neudruck)

 

 

 

 

Änderungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/17019

 

 

 

Bei der von den Fraktionen von CDU und FDP beantragten Einzelabstimmung wurde - jeweils unter Berücksichtigung der Änderungsanträge 17/17002 und 17/17019 -

 

Artikel 1 mit den Stimmen der Frak-
tionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktionen von GRÜNEN und AfD angenommen,

 

Artikel 2 mit den Stimmen der Frak-
tionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN angenommen,

 

Artikel 3 einstimmig angenommen,

 

Artikel 4 einstimmig angenommen.

 

Bei der Gesamtabstimmung wurde der Gesetzentwurf - Drucksache 17/16317 - unter Berücksichtigung der Änderungsanträge 17/17002 (2. Neudruck) und 17/17019 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktionen von
GRÜNEN und AfD in 2. Lesung verabschiedet.

 

Der Änderungsantrag - Drucksache 17/17002 (2. Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktionen von GRÜNEN und AfD angenommen.

 

 

 

Der Änderungsantrag - Drucksache 17/17019 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen.

 

20.

Zirkuläre Wirtschaft schafft Nachhaltigkeit, sichert Rohstoffsicherheit und fördert Gute Arbeit in Nordrhein-Westfalen

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/15255

 

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für

Wirtschaft, Energie

und Landesplanung

Drucksache 17/16953

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/16919

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/15255 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/16953 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Entschließungsantrag - Druck-
sache 17/16919 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN angenommen.

 

21.

Unterstützung für Betroffene von Hate Speech ausbauen

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/16899

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/16899 - wurde nach Beratung in direkter
Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

22.

Wir haben ein Klima des Bauens geschaffen! Bezahlbarer Wohnraum in Stadt und Land. Unser Auftrag bleibt: Jeder soll so wohnen, wie sie oder er es gerne möchte.

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/16905

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/16905 - wurde nach Beratung in direkter
Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD angenommen.

23.

Berufsverbote in NRW aufarbeiten, Lehren für die Zukunft ziehen

 

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/15633

 

Beschlussempfehlung

des Hauptausschusses

Drucksache 17/16874

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/15633 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/16874 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

24.

Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/16553

 

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für Heimat,

Kommunales, Bauen und Wohnen

Drucksache 17/16955

 

2. Lesung

 

 

Die Beschlussempfehlung - Druck-
sache 17/16955 - wurde mit den
Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 17/16553 - in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses in 2. Lesung verabschiedet.

25.

Synthetische Kraftstoffe als wichtiger Bestandteil einer klimaneutralen Mobilität

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/16908

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/16908 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD angenommen.

 

 

 

 

 

 

 

……….……………………………

Präsident

 

……………………………………….                          ……………………………………………        Schriftführer/in                                                   Schriftführer/in