LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

PlBPr  17/167

25.03.2022

1.

Häusliche Gewalt in Nordrhein-Westfalen nimmt zu – Die Zeit zum Handeln ist zwingend notwendig

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/16833

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

2.

Feuerwehr stärken, Attraktivität steigern – Gewährung einer Erschwerniszulage für Beamtinnen und Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes, die als Notfallsanitäter eingesetzt werden.

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/16771

Der Antrag - Drucksache 17/16771 - wurde nach Beratung in direkter
Abstimmung einstimmig angenommen.

3.

Fachkräftemangel in NRW – Die Ausbildungsqualität der Pflege muss jetzt gesichert werden!

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/16765

Der Antrag - Drucksache 17/16765 - wurde nach Beratung in direkter
Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD
gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.

4.

Recht auf Wohnen

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/16753

Der Antrag - Drucksache 17/16753 - wurde nach Beratung in direkter
Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD
gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.

5.

Herkunft von Tatverdächtigen nennen

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/16759

Der Antrag - Drucksache 17/16759 - wurde nach Beratung in direkter
Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

6.

Alle Instrumente zur Flächennutzung nutzen – Innen- vor Außenverdichtung mit unserem neuen Ansatz „Flächen gewINNEN“

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/16776

Der Antrag - Drucksache 17/16776 - wurde nach Beratung in direkter
Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN angenommen.

7.

Unsere Naturparks als Hort des
Naturerlebens jetzt stärken!

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/16763 (Neudruck)

Der Antrag - Drucksache 17/16763 (Neudruck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.