LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 17/165 |
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23.03.2022 |
Beschlussprotokoll
der 165. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 23. März 2022
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
1. |
Nordrhein-Westfalen verurteilt den Angriffskrieg auf die Ukraine und heißt Flüchtlinge hier willkommen
Resolution der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der AfD
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Die
Resolution - Drucksache 17/16758 - wurde nach Beratung in
Der
Entschließungsantrag - Druck-
|
2. |
Fehlende Gesamtstrategie: Mit welchen konkreten Maßnahmen unterstützt die Landesregierung die Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
in Verbindung damit
Die Landesregierung muss Verantwortung übernehmen und Kommunen bei der Organisation der Aufnahme, Verteilung und Registrierung der Geflüchteten aus der Ukraine entlasten!
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt. |
3. |
Gesetz über die Gewährung einer einmaligen Corona-Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie für das Land Nordrhein-Westfalen und zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
2. Lesung
in Verbindung damit
Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2022 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Entschließungsantrag der Fraktion der AfD
2. Lesung
in Verbindung damit
Gesetz zur Anpassung der Alimentation von Familien sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/16322 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/16786 - einstimmig in 2. Lesung verabschiedet.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/16843 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD abgelehnt.
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/16323 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/16787 - einstimmig in 2. Lesung verabschiedet.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/16844 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD abgelehnt.
Der
Entschließungsantrag - Druck-
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/16324 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/16788 - mit den Stimmen der Frak-tionen von CDU, FDP und AfD bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN in 2. Lesung verabschiedet.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/16845 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
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4. |
Gutes und bezahlbares Wohnen im NRW von Morgen ermöglichen!
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/16764 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Frak-tionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt. |
5. |
Wiederaufbau gestalten – den Hochwasserschutz für morgen sicherstellen!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
in Verbindung damit
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/14892 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/16725 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Antrag - Drucksache 17/16730 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Frak-tionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der
Entschließungsantrag - Druck-
|
6. |
Preisspirale beenden, Bürger entlasten – Energiesteuern halbieren und CO2-Steuer abschaffen!
Antrag der Fraktion der AfD
|
|
Der
Antrag - Drucksache 17/16761 - wurde nach Beratung in direkter |
7. |
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
2. Lesung
|
|
Die
Beschlussempfehlung - Druck-
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8. |
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
1. Lesung
|
|
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/16756 - wurde nach der 1. Lesung in der von den Fraktionen von SPD und GRÜNEN beantragten namentlichen Abstimmung mit folgendem Ergebnis abgelehnt:
Abgegebene Stimmen 171 Ja 70 Nein 101 Enthaltungen -
Damit ist der Gesetzentwurf gemäß § 74 Abs. 3 GO LT erledigt.
Der
Entschließungsantrag - Druck-
|
9. |
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
|
|
Der
Antrag - Drucksache 17/16755 - wurde nach Beratung in direkter |
10. |
Antrag der Fraktion der AfD
|
|
Der
Antrag - Drucksache 17/16762 - wurde nach Beratung in direkter |
11. |
Die Pandemie entschlossen weiter bekämpfen – Schnellen Zugriff auf alle Handlungsmöglichkeiten des Landes gemäß lfSG gewährleisten
Eilantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
in Verbindung damit
Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung muss weiterhin gesichert werden
Eilantrag der Fraktion der SPD
|
|
Der
Eilantrag - Drucksache 17/16834 - wurde nach Beratung in direkter
Der
Eilantrag - Drucksache 17/16835 - wurde nach Beratung in direkter |
12. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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Die mündlichen Anfragen 121 und 122 aus der Drucksache 17/16829 wurden wie folgt erledigt:
121 Antwort der Ministerin für Schule und Bildung
122 Antwort des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
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13. |
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
2. Lesung
|
|
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/14280 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/16790 - einstimmig in 2. Lesung verabschiedet. |
14. |
Antrag der Fraktion der SPD
|
|
Der
Antrag - Drucksache 17/16766 - wurde nach Beratung in direkter |
15. |
NRW benötigt eine
durchsetzungs-
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
|
|
Der
Antrag - Drucksache 17/16757 - wurde nach Beratung in direkter
Der
Entschließungsantrag - Druck-
|
16. |
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
1. Lesung
und
2. Lesung
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|
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/16697 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/16697 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD in 2. Lesung verabschiedet.
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17. |
Antrag der Fraktion der SPD
|
|
Der
Antrag - Drucksache 17/16768 - wurde nach Beratung in direkter |
18. |
Krieg in der Ukraine – Versorgungs-sicherheit mit Qualitätsgetreide jetzt im Blick behalten.
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
|
|
Der
Antrag - Drucksache 17/16769 - wurde nach Beratung in direkter |
19. |
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien
2. Lesung
|
|
Dem Antrag - Drucksache 17/16231 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/16791 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD entsprochen und damit die Zustimmung gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung erteilt. |
20. |
Erweiterung des Untersuchungsauftrages des Untersuchungsausschusses V (Hochwasserkatastrophe)
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
|
|
Der Antrag - Drucksache 17/16773 - fand nach Beratung in direkter Abstimmung eine Mehrheit mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN.
Die für eine Veränderung des Untersuchungsgegenstandes gemäß § 3 Abs. 3 UAG NRW erforderliche Zustimmung aller Antragstellerinnen und Antragstellern wurde nicht erteilt. |
21. |
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Wissenschaftsausschusses
2. Lesung
|
|
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/16529 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/16792 - einstimmig in 2. Lesung verabschiedet. |
22. |
Viertes Gesetz zur Änderung des
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
2. Lesung
|
|
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/16444 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/16726 - einstimmig in 2. Lesung verabschiedet. |
23. |
Gesetz zur Modernisierung des Landwirtschaftskammerrechts
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
2. Lesung
|
|
Die
Beschlussempfehlung - Druck- |
24. |
Gesetz zur Auflösung des Paderborner Studienfonds
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
|
|
Der
Gesetzentwurf - Drucksache 17/16728 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an
den Haushalts- und |
25. |
Gesetz
zu dem Sechsten Änderungsvertrag zum Vertrag zwischen dem Land
Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von
Nordrhein – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, dem
Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe – Körperschaft
des öffentlichen Rechts –, der Synagogen-Gemeinde Köln
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
|
|
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/16802 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Hauptausschuss überwiesen.
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26. |
Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung
1. Lesung
|
|
Der Antrag - Drucksache 17/16810 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Hauptausschuss überwiesen.
|
27. |
Prüfung der Rechnung des Landesrechnungshofs (Einzelplan 13) gemäß § 101 LHO für die Haushaltsjahre 2018 und 2019
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushaltskontrolle
|
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/16685 - wurde die mit Vorlage 17/5318 beantragte Entlastung einstimmig erteilt. |
28. |
In
den Ausschüssen erledigte
Übersicht 53 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
17/1116 AGF 17/3809 HPA 17/16512 (ÄA) HPA 17/10627 AULNV 17/13779 AKM 17/16367 (EA) AKM 17/14259 AGF 17/14260 ADI 17/14937 AULNV 17/14941 AFKJ 17/15448 AHKBW 17/16465 VA
|
|
Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 53 - Drucksache 17/16752 - wurden einstimmig bestätigt. |
……….……………………………
Präsident
………………………………………. …………………………………………… Schriftführer/in Schriftführer/in
Landtag Nordrhein-Westfalen |
17. Wahlperiode |
Niederschrift
über die namentliche
Abstimmung zu Punkt 8 der Tagesordnung
der 165. Plenarsitzung am 23.03.2022
Betr.: Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen
|
|
|
Abstimmung |
||
|
|
Stimm- |
|||
1 |
Frau Altenkamp |
SPD |
X |
|
|
2 |
Frau Andrieshen |
SPD |
X |
|
|
3 |
Frau Aymaz |
GRÜNE |
X |
|
|
4 |
Herr Baran |
SPD |
X |
|
|
5 |
Herr Becker, Andreas |
SPD |
X |
|
|
6 |
Herr Becker, Horst |
GRÜNE |
entschuldigt |
||
7 |
Frau Beer |
GRÜNE |
X |
|
|
8 |
Frau Beihl |
FDP |
|
X |
|
9 |
Herr Bell |
SPD |
X |
|
|
10 |
Herr Dr. Bergmann |
CDU |
|
X |
|
11 |
Herr Bialas |
SPD |
X |
|
|
12 |
Herr Biesenbach |
CDU |
entschuldigt |
||
13 |
Herr Bischoff |
SPD |
X |
|
|
14 |
Frau Blask |
SPD |
X |
|
|
15 |
Herr Dr. Blex |
AfD |
|
X |
|
16 |
Herr Blöming |
CDU |
|
X |
|
17 |
Herr Blondin |
CDU |
|
X |
|
18 |
Herr Börner |
SPD |
X |
|
|
19 |
Herr Börschel |
SPD |
entschuldigt |
||
20 |
Herr Bolte-Richter |
GRÜNE |
entschuldigt |
||
21 |
Herr Bombis |
FDP |
|
X |
|
22 |
Frau Bongers |
SPD |
X |
|
|
|
|
Sa.: |
12 |
6 |
0 |
23 |
Herr Boss |
CDU |
|
X |
|
24 |
Herr Prof. Dr. Bovermann |
SPD |
X |
|
|
25 |
Herr Braun |
CDU |
|
X |
|
26 |
Frau Brems |
GRÜNE |
X |
|
|
27 |
Herr Brockes |
FDP |
|
X |
|
28 |
Herr Brockmeier |
FDP |
|
X |
|
29 |
Frau Dr. Büteführ |
SPD |
X |
|
|
30 |
Frau Dr. Bunse |
CDU |
abwesend |
||
31 |
Frau Butschkau |
SPD |
X |
|
|
32 |
Herr Cordes |
SPD |
X |
|
|
33 |
Frau Cormann |
FDP |
|
X |
|
34 |
Herr Dahm |
SPD |
X |
|
|
35 |
Herr Deppe |
CDU |
|
X |
|
36 |
Herr Déus |
CDU |
|
X |
|
37 |
Herr Deutsch |
FDP |
|
X |
|
38 |
Herr Diegel |
CDU |
entschuldigt |
||
39 |
Herr Diekhoff |
FDP |
|
X |
|
40 |
Frau Dobbert |
SPD |
X |
|
|
41 |
Herr Dudas |
SPD |
X |
|
|
42 |
Frau Düker |
GRÜNE |
X |
|
|
43 |
Frau Dworeck-Danielowski |
AfD |
|
X |
|
44 |
Herr Engstfeld |
GRÜNE |
entschuldigt |
||
45 |
Frau Erwin |
CDU |
|
X |
|
46 |
Herr Fortmeier |
SPD |
X |
|
|
47 |
Herr Franken |
CDU |
|
X |
|
48 |
Frau Freimuth |
FDP |
|
X |
|
49 |
Herr Freynick |
FDP |
|
X |
|
50 |
Herr Frieling |
CDU |
|
X |
|
51 |
Frau Fuchs-Dreisbach |
CDU |
|
X |
|
52 |
Herr Ganzke |
SPD |
entschuldigt |
||
53 |
Frau Gebauer, Katharina |
CDU |
|
X |
|
54 |
Frau Gebauer, Yvonne |
FDP |
|
X |
|
|
|
Sa.: |
10 |
18 |
0 |
55 |
Frau Gebhard |
SPD |
X |
|
|
56 |
Herr Dr. Geerlings |
CDU |
|
X |
|
57 |
Herr Göddertz |
SPD |
entschuldigt |
||
58 |
Frau Gödecke |
SPD |
X |
|
|
59 |
Herr Goeken |
CDU |
|
X |
|
60 |
Herr Golland |
CDU |
|
X |
|
61 |
Herr Hafke |
FDP |
|
X |
|
62 |
Herr Hagemeier |
CDU |
|
X |
|
63 |
Frau Hammelrath |
SPD |
entschuldigt |
||
64 |
Frau Hannen |
FDP |
|
X |
|
65 |
Herr Haupt |
FDP |
|
X |
|
66 |
Herr Hausmann |
CDU |
|
X |
|
67 |
Herr Heinrichs |
SPD |
X |
|
|
68 |
Herr Höne |
FDP |
|
X |
|
69 |
Herr Hoppe-Biermeyer |
CDU |
|
X |
|
70 |
Herr Hovenjürgen |
CDU |
|
X |
|
71 |
Herr Hübner |
SPD |
entschuldigt |
||
72 |
Herr Jäger |
SPD |
X |
|
|
73 |
Herr Jahl |
SPD |
X |
|
|
74 |
Herr Jörg |
SPD |
X |
|
|
75 |
Herr Kämmerling |
SPD |
X |
|
|
76 |
Herr Kaiser |
CDU |
entschuldigt |
||
77 |
Herr Kamieth |
CDU |
entschuldigt |
||
78 |
Frau Kampmann |
SPD |
X |
|
|
79 |
Frau Kapteinat |
SPD |
X |
|
|
80 |
Herr Dr. Katzidis |
CDU |
|
X |
|
81 |
Herr Kehrl |
CDU |
|
X |
|
82 |
Herr Keith |
AfD |
|
X |
|
83 |
Herr Kerkhoff |
CDU |
|
X |
|
84 |
Herr Keymis |
GRÜNE |
X |
|
|
85 |
Herr Klenner |
CDU |
|
X |
|
86 |
Herr Klocke |
GRÜNE |
X |
|
|
|
|
Sa.: |
11 |
16 |
0 |
87 |
Herr Körfges |
SPD |
X |
|
|
88 |
Frau Kopp-Herr |
SPD |
X |
|
|
89 |
Frau Korte |
CDU |
|
X |
|
90 |
Herr Korth |
CDU |
|
X |
|
91 |
Herr Kossiski |
SPD |
entschuldigt |
||
92 |
Frau Kraft |
SPD |
abwesend |
||
93 |
Herr Krauß |
CDU |
|
X |
|
94 |
Herr Krückel |
CDU |
|
X |
|
95 |
Herr Kuper |
CDU |
|
X |
|
96 |
Herr Kutschaty |
SPD |
X |
|
|
97 |
Herr Langguth |
fraktionslos |
entschuldigt |
||
98 |
Herr Lehne |
CDU |
|
X |
|
99 |
Herr Lenzen |
FDP |
|
X |
|
100 |
Herr Lienenkämper |
CDU |
entschuldigt |
||
101 |
Herr Löcker |
SPD |
X |
|
|
102 |
Herr Löttgen |
CDU |
|
X |
|
103 |
Herr Loose |
AfD |
|
X |
|
104 |
Frau Lück |
SPD |
X |
|
|
105 |
Frau Lüders |
SPD |
X |
|
|
106 |
Herr Lürbke |
FDP |
|
X |
|
107 |
Frau Lux |
SPD |
entschuldigt |
||
108 |
Herr Dr. Maelzer |
SPD |
entschuldigt |
||
109 |
Herr Mangen |
FDP |
|
X |
|
110 |
Herr Matheisen |
FDP |
|
X |
|
111 |
Herr Mostofizadeh |
GRÜNE |
X |
|
|
112 |
Herr Müller, Frank |
SPD |
X |
|
|
113 |
Frau Müller-Rech |
FDP |
|
X |
|
114 |
Frau Müller-Witt |
SPD |
X |
|
|
115 |
Herr Neppe |
fraktionslos |
abwesend |
||
116 |
Herr Nettekoven |
CDU |
|
X |
|
117 |
Herr Nettelstroth |
CDU |
|
X |
|
118 |
Herr Neumann |
SPD |
X |
|
|
|
|
Sa.: |
10 |
15 |
0 |
119 |
Herr Dr. Nolten |
CDU |
|
X |
|
120 |
Herr Nückel |
FDP |
|
X |
|
121 |
Frau Oellers |
CDU |
|
X |
|
122 |
Frau Opelt |
AfD |
abwesend |
||
123 |
Herr Dr. Optendrenk |
CDU |
|
X |
|
124 |
Herr Ott |
SPD |
X |
|
|
125 |
Herr Panske |
CDU |
|
X |
|
126 |
Frau Paul, Josefine |
GRÜNE |
X |
|
|
127 |
Herr Paul, Stephen |
FDP |
|
X |
|
128 |
Frau Dr. Peill |
CDU |
entschuldigt |
||
129 |
Herr Petelkau |
CDU |
|
X |
|
130 |
Herr Dr. Pfeil |
FDP |
|
X |
|
131 |
Frau Philipp |
SPD |
X |
|
|
132 |
Frau Plonsker |
CDU |
|
X |
|
133 |
Herr Portmann |
CDU |
|
X |
|
134 |
Herr Pretzell |
fraktionslos |
|
X |
|
135 |
Herr Preuß |
CDU |
|
X |
|
136 |
Frau Quik |
CDU |
|
X |
|
137 |
Herr Rahe |
SPD |
X |
|
|
138 |
Herr Rasche |
FDP |
|
X |
|
139 |
Herr Remmel |
GRÜNE |
X |
|
|
140 |
Herr Reuter |
FDP |
|
X |
|
141 |
Herr Ritter |
CDU |
|
X |
|
142 |
Herr Röckemann |
AfD |
|
X |
|
143 |
Herr Römer |
SPD |
entschuldigt |
||
144 |
Herr Prof. Dr. Rudolph |
SPD |
X |
|
|
145 |
Herr Rüße |
GRÜNE |
X |
|
|
146 |
Frau dos Santos Herrmann |
SPD |
X |
|
|
147 |
Frau Schäffer |
GRÜNE |
X |
|
|
148 |
Herr Schick |
CDU |
|
X |
|
149 |
Frau Schlottmann |
CDU |
|
X |
|
150 |
Herr Schmeltzer |
SPD |
X |
|
|
|
|
Sa.: |
10 |
19 |
0 |
151 |
Herr Schmitz, Hendrik |
CDU |
|
X |
|
152 |
Herr Schmitz, Marco |
CDU |
|
X |
|
153 |
Herr Schneider, René |
SPD |
X |
|
|
154 |
Frau Schneider, Susanne |
FDP |
|
X |
|
155 |
Herr Schnelle |
CDU |
entschuldigt |
||
156 |
Herr Scholz |
CDU |
|
X |
|
157 |
Herr Schrumpf |
CDU |
entschuldigt |
||
158 |
Herr Schultheis |
SPD |
X |
|
|
159 |
Frau Schulze Föcking |
CDU |
|
X |
|
160 |
Herr Seifen |
AfD |
|
X |
|
161 |
Herr Sieveke |
CDU |
|
X |
|
162 |
Frau Spanier-Oppermann |
SPD |
X |
|
|
163 |
Herr Spiecker |
CDU |
abwesend |
||
164 |
Herr Dr. Stamp |
FDP |
|
X |
|
165 |
Herr Stinka |
SPD |
X |
|
|
166 |
Frau Stock |
SPD |
X |
|
|
167 |
Frau Stotz |
SPD |
X |
|
|
168 |
Herr Sträßer |
CDU |
abwesend |
||
169 |
Herr Strotebeck |
AfD |
|
X |
|
170 |
Frau Stullich |
CDU |
|
X |
|
171 |
Herr Sundermann |
SPD |
X |
|
|
172 |
Herr Terhaag |
FDP |
|
X |
|
173 |
Frau Thönnißen |
CDU |
|
X |
|
174 |
Herr Tigges |
CDU |
|
X |
|
175 |
Herr Tritschler |
AfD |
|
X |
|
176 |
Frau Troles |
CDU |
|
X |
|
177 |
Herr Dr. Untrieser |
CDU |
|
X |
|
178 |
Herr Dr. Vincentz |
AfD |
|
X |
|
179 |
Herr Vogel, Nic Peter |
AfD |
|
X |
|
180 |
Herr Vogt, Alexander |
SPD |
X |
|
|
181 |
Frau Vogt, Petra |
CDU |
|
X |
|
182 |
Frau Voigt-Küppers |
SPD |
X |
|
|
|
|
Sa.: |
9 |
19 |
0 |
183 |
Frau Voßeler-Deppe |
CDU |
|
X |
|
184 |
Herr Voussem |
CDU |
|
X |
|
185 |
Herr Wagner |
AfD |
|
X |
|
186 |
Frau Walger-Demolsky |
AfD |
|
X |
|
187 |
Frau Watermann-Krass |
SPD |
X |
|
|
188 |
Herr Watermeier |
SPD |
X |
|
|
189 |
Frau Wendland |
CDU |
|
X |
|
190 |
Frau Weng |
SPD |
X |
|
|
191 |
Frau Wermer |
CDU |
|
X |
|
192 |
Herr Weske |
SPD |
X |
|
|
193 |
Frau Winkelmann |
CDU |
|
X |
|
194 |
Herr Witzel |
FDP |
|
X |
|
195 |
Herr Wolf |
SPD |
X |
|
|
196 |
Herr Wüst |
CDU |
entschuldigt |
||
197 |
Herr Yetim |
SPD |
X |
|
|
198 |
Herr Yüksel |
SPD |
X |
|
|
199 |
Herr Zimkeit |
SPD |
X |
|
|
|
|
Sa: |
8 |
8 |
0 |
ERGEBNIS
Seite |
Ja |
Nein |
Stimmenthaltung |
Summe |
1 |
12 |
6 |
0 |
18 |
2 |
10 |
18 |
0 |
28 |
3 |
11 |
16 |
0 |
27 |
4 |
10 |
15 |
0 |
25 |
5 |
10 |
19 |
0 |
29 |
6 |
9 |
19 |
0 |
28 |
7 |
8 |
8 |
0 |
16 |
Gesamt- |
70 |
101 |
0 |
171 |