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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

PlBPr  17/165

 

23.03.2022

 

 

Beschlussprotokoll

 

der 165. Sitzung                                                                                                  
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 23. März 2022
gemäß § 104 der Geschäftsordnung

 

1.

Nordrhein-Westfalen verurteilt den Angriffskrieg auf die Ukraine und heißt Flüchtlinge hier willkommen

 

Resolution

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/16758

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/16854

 

 

Die Resolution - Drucksache 17/16758 - wurde nach Beratung in
direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.

 

 

 

 

 

 

 

Der Entschließungsantrag - Druck-
sache 17/16854 - wurde mit den
Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

 

2.

Fehlende Gesamtstrategie: Mit welchen konkreten Maßnahmen unterstützt die Landesregierung die Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine?

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/16830

 

in Verbindung damit

 

Die Landesregierung muss Verantwortung übernehmen und Kommunen bei der Organisation der Aufnahme, Verteilung und Registrierung der Geflüchteten aus der Ukraine entlasten!

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/16831

 

 

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

3.

Gesetz über die Gewährung einer einmaligen Corona-Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie für das Land Nordrhein-Westfalen und zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/16322

 

Beschlussempfehlung

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 17/16786

 

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/16843

 

2. Lesung

 

in Verbindung damit

 

Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2022 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/16323

 

Beschlussempfehlung

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 17/16787

 

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/16844

 

 

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/16855

 

2. Lesung

 

in Verbindung damit

 

Gesetz zur Anpassung der Alimentation von Familien sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/16324

 

Beschlussempfehlung

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 17/16788

 

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/16845

 

2. Lesung

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/16322 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/16786 - einstimmig in 2. Lesung verabschiedet.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Änderungsantrag - Drucksache 17/16843 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD abgelehnt.

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/16323 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/16787 - einstimmig in 2. Lesung verabschiedet.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Änderungsantrag - Drucksache 17/16844 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD abgelehnt.

 

Der Entschließungsantrag - Druck-
sache 17/16855 - wurde mit den
Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/16324 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/16788 - mit den Stimmen der Frak-tionen von CDU, FDP und AfD bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN in 2. Lesung verabschiedet.

 

 

 

 

 

 

 

Der Änderungsantrag - Drucksache 17/16845 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

 

 

4.

Gutes und bezahlbares Wohnen im NRW von Morgen ermöglichen!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/16764

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/16764 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Frak-tionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

5.

Wiederaufbau gestalten – den Hochwasserschutz für morgen sicherstellen!

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/14892

 

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für Umwelt,

Landwirtschaft, Natur- und

Verbraucherschutz

Drucksache 17/16725

 

in Verbindung damit

 

 

 

 

 

 

 

Den Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe 2021 in Nordrhein-Westfalen nachhaltig umsetzen und den klimaangepassten Umbau einleiten!

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/16730

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/16840

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/14892 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/16725 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/16730 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Frak-tionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

 

 

 

 

 

Der Entschließungsantrag - Druck-
sache 17/16840 - wurde mit den
Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD angenommen.

 

6.

Preisspirale beenden, Bürger entlasten – Energiesteuern halbieren und CO2-Steuer abschaffen!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/16761

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/16761 - wurde nach Beratung in direkter
Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

7.

Gesetz über die Transparenz der
Finanzierung kommunaler Wählergruppen und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/15264

 

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für Heimat,

Kommunales, Bauen und Wohnen

Drucksache 17/16789

 

2. Lesung

 

 

Die Beschlussempfehlung - Druck-
sache 17/16789 - wurde mit den
Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 17/15264 - in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses in 2. Lesung verabschiedet.

 

8.

Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/16756

 

 

 

 

 

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/16841

 

1. Lesung

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/16756 - wurde nach der 1. Lesung in der von den Fraktionen von SPD und GRÜNEN beantragten namentlichen Abstimmung mit folgendem Ergebnis abgelehnt:

 

Abgegebene Stimmen 171

Ja                                                        70

Nein                                                  101

Enthaltungen                                         -

 

Damit ist der Gesetzentwurf gemäß § 74 Abs. 3 GO LT erledigt.

 

Der Entschließungsantrag - Druck-
sache 17/16841 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD angenommen.

 

9.

Ein nachhaltiges öffentliches Finanzwesen für Nordrhein-Westfalen jetzt auf den Weg bringen und Transformationsfinanzierungen nachhaltig absichern

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/16755

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/16755 - wurde nach Beratung in direkter
Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der
GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.

10.

Saubere Kernenergie als eine wichtige Säule der nordrhein-westfälischen Energiezukunft etablieren – Laufzeiten bestehender Kraftwerke verlängern und eine Forschungsinitiative für Kernkraftwerke der 4. Generation starten

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/16762

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/16762 - wurde nach Beratung in direkter
Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

11.

Die Pandemie entschlossen weiter bekämpfen – Schnellen Zugriff auf alle Handlungsmöglichkeiten des Landes gemäß lfSG gewährleisten  

 

Eilantrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/16834

 

in Verbindung damit

 

Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung muss weiterhin gesichert werden

 

Eilantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/16835

 

 

Der Eilantrag - Drucksache 17/16834 - wurde nach Beratung in direkter
Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

 

 

 

 

 

 

Der Eilantrag - Drucksache 17/16835 - wurde nach Beratung in direkter
Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

12.

Fragestunde

 

Mündliche Anfragen

Drucksache 17/16829

 

 

 

Die mündlichen Anfragen 121 und 122 aus der Drucksache 17/16829 wurden wie folgt erledigt:

 

121     Antwort der Ministerin für Schule und Bildung

 

122     Antwort des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales  

 

13.

Gesetz über den interkollegialen
Ärzteaustausch bei Kindeswohlgefährdung – Änderung des Heilberufsgesetzes (HeilBerG) –

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/14280

 

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für Arbeit,

Gesundheit und Soziales

Drucksache 17/16790

 

2. Lesung

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/14280 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/16790 - einstimmig in 2. Lesung verabschiedet.

14.

NRW ist ein Land der Mitbestimmung – Betriebsräte stärken und Betriebsratswahlen 2022 konsequent unterstützen!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/16766

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/16766 - wurde nach Beratung in direkter
Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

15.

NRW benötigt eine durchsetzungs-
fähige Landgesellschaft

 

Antrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/16757

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/16842

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/16757 - wurde nach Beratung in direkter
Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen.

 

 

 

 

Der Entschließungsantrag - Druck-
sache 17/16842 - wurde mit den
Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.

 

16.

Gesetz zur Änderung des Inklusionsgrundsätzegesetzes Nordrhein-Westfalen (IGG NRW) – Stärkung der Beschlüsse des Inklusionsbeirates

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/16697

 

1. Lesung

 

und

 

2. Lesung

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/16697 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/16697 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD in 2. Lesung verabschiedet.

 

17.

NRW braucht ein zentrales Kataster aller BSAB-Flächen: Sicherheit von Tagebauen muss strenger überwacht werden!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/16768

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/16768 - wurde nach Beratung in direkter
Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD abgelehnt.

18.

Krieg in der Ukraine – Versorgungs-sicherheit mit Qualitätsgetreide jetzt im Blick behalten.

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/16769

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/16769 - wurde nach Beratung in direkter
Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD angenommen.

19.

Zweiter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Zweiter Medienänderungsstaatsvertrag)

 

Antrag

der Landesregierung

auf Zustimmung

gemäß Artikel 66 Satz 2

der Landesverfassung

Drucksache 17/16231

 

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für Kultur

und Medien

Drucksache 17/16791

 

2. Lesung

 

 

Dem Antrag - Drucksache 17/16231 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/16791 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD entsprochen und damit die Zustimmung gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung erteilt.

20.

Erweiterung des Untersuchungsauftrages des Untersuchungsausschusses V (Hochwasserkatastrophe)

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/16773

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/16773 - fand nach Beratung in direkter Abstimmung eine Mehrheit mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN.

 

Die für eine Veränderung des Untersuchungsgegenstandes gemäß § 3 Abs. 3 UAG NRW erforderliche Zustimmung aller Antragstellerinnen und Antragstellern wurde nicht erteilt.

21.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Zoologisches Forschungsmuseum Alexander Koenig - Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere“

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/16529

 

Beschlussempfehlung

des Wissenschaftsausschusses

Drucksache 17/16792

 

2. Lesung

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/16529 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/16792 - einstimmig in 2. Lesung verabschiedet.

22.

Viertes Gesetz zur Änderung des
Meldegesetzes NRW

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/16444

 

Beschlussempfehlung

des Innenausschusses

Drucksache 17/16726

 

2. Lesung

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/16444 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/16726 - einstimmig in 2. Lesung verabschiedet.

23.

Gesetz zur Modernisierung des Landwirtschaftskammerrechts

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/16256

 

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für Umwelt,

Landwirtschaft, Natur- und

Verbraucherschutz

Drucksache 17/16727

 

2. Lesung

 

 

Die Beschlussempfehlung - Druck-
sache 17/16727 - wurde mit den
Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 17/16256 - in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses in 2. Lesung verabschiedet.

24.

Gesetz zur Auflösung des Paderborner Studienfonds

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/16728

 

1. Lesung

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/16728 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und
Finanzausschuss überwiesen.

25.

Gesetz zu dem Sechsten Änderungsvertrag zum Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein Körperschaft des öffentlichen Rechts , dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe Körperschaft des öffentlichen Rechts , der Synagogen-Gemeinde Köln
Körperschaft des öffentlichen Rechts  und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen e. V.

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/16802

 

1. Lesung

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/16802 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Hauptausschuss überwiesen.

 

26.

Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021

 

Antrag

der Landesregierung

auf Zustimmung

zu einem Staatsvertrag

gemäß Artikel 66 Satz 2

der Landesverfassung

Drucksache 17/16810

 

1. Lesung

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/16810 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Hauptausschuss überwiesen.

 

27.

Prüfung der Rechnung des Landesrechnungshofs (Einzelplan 13) gemäß § 101 LHO für die Haushaltsjahre 2018 und 2019

 

Vorlage 17/5318

 

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für

Haushaltskontrolle

Drucksache 17/16685

 

 

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/16685 - wurde die mit Vorlage 17/5318 beantragte Entlastung einstimmig erteilt.

28.

In den Ausschüssen erledigte
Anträge

 

Übersicht 53

gemäß § 82 Abs. 2

der Geschäftsordnung

 

Drucksache 17/16752

 

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

 

17/1116                  AGF

17/3809                  HPA

17/16512 (ÄA)       HPA

17/10627                AULNV

17/13779                AKM

17/16367 (EA)       AKM

17/14259                AGF

17/14260                ADI

17/14937                AULNV

17/14941                AFKJ

17/15448                AHKBW

17/16465                VA

 

 

 

Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 53 - Drucksache 17/16752 - wurden einstimmig bestätigt.

 

 

 

 

 

 

 

 

……….……………………………

Präsident

 

……………………………………….                          ……………………………………………        Schriftführer/in                                                   Schriftführer/in


 

Landtag Nordrhein-Westfalen

17. Wahlperiode

 

 

Niederschrift

 

über die namentliche Abstimmung zu Punkt 8 der Tagesordnung
der  165.  Plenarsitzung am 23.03.2022

Betr.: Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen

 


Lfd.
Nr.


Name des Abgeordneten


Fraktion

Abstimmung


ja


nein

Stimm-
ent-
haltung

1

 Frau Altenkamp

SPD

X

 

 

2

 Frau Andrieshen

SPD

X

 

 

3

 Frau Aymaz

GRÜNE

X

 

 

4

 Herr Baran

SPD

X

 

 

5

 Herr Becker, Andreas

SPD

X

 

 

6

 Herr Becker, Horst

GRÜNE

entschuldigt

7

 Frau Beer

GRÜNE

X

 

 

8

 Frau Beihl

FDP

 

X

 

9

 Herr Bell

SPD

X

 

 

10

 Herr Dr. Bergmann

CDU

 

X

 

11

 Herr Bialas

SPD

X

 

 

12

 Herr Biesenbach

CDU

entschuldigt

13

 Herr Bischoff

SPD

X

 

 

14

 Frau Blask

SPD

X

 

 

15

 Herr Dr. Blex

AfD

 

X

 

16

 Herr Blöming

CDU

 

X

 

17

 Herr Blondin

CDU

 

X

 

18

 Herr Börner

SPD

X

 

 

19

 Herr Börschel

SPD

entschuldigt

20

 Herr Bolte-Richter

GRÜNE

entschuldigt

21

 Herr Bombis

FDP

 

X

 

22

 Frau Bongers

SPD

X

 

 

 

 

Sa.:

12

6

0

23

 Herr Boss

CDU

 

X

 

24

 Herr Prof. Dr. Bovermann

SPD

X

 

 

25

 Herr Braun

CDU

 

X

 

26

 Frau Brems

GRÜNE

X

 

 

27

 Herr Brockes

FDP

 

X

 

28

 Herr Brockmeier

FDP

 

X

 

29

 Frau Dr. Büteführ

SPD

X

 

 

30

 Frau Dr. Bunse

CDU

abwesend

31

 Frau Butschkau

SPD

X

 

 

32

 Herr Cordes

SPD

X

 

 

33

 Frau Cormann

FDP

 

X

 

34

 Herr Dahm

SPD

X

 

 

35

 Herr Deppe

CDU

 

X

 

36

 Herr Déus

CDU

 

X

 

37

 Herr Deutsch

FDP

 

X

 

38

 Herr Diegel

CDU

entschuldigt

39

 Herr Diekhoff

FDP

 

X

 

40

 Frau Dobbert

SPD

X

 

 

41

 Herr Dudas

SPD

X

 

 

42

 Frau Düker

GRÜNE

X

 

 

43

 Frau Dworeck-Danielowski

AfD

 

X

 

44

 Herr Engstfeld

GRÜNE

entschuldigt

45

 Frau Erwin

CDU

 

X

 

46

 Herr Fortmeier

SPD

X

 

 

47

 Herr Franken

CDU

 

X

 

48

 Frau Freimuth

FDP

 

X

 

49

 Herr Freynick

FDP

 

X

 

50

 Herr Frieling

CDU

 

X

 

51

 Frau Fuchs-Dreisbach

CDU

 

X

 

52

 Herr Ganzke

SPD

entschuldigt

53

 Frau Gebauer, Katharina

CDU

 

X

 

54

 Frau Gebauer, Yvonne

FDP

 

X

 

 

 

Sa.:

10

18

0


 

55

 Frau Gebhard

SPD

X

 

 

56

 Herr Dr. Geerlings

CDU

 

X

 

57

 Herr Göddertz

SPD

entschuldigt

58

 Frau Gödecke

SPD

X

 

 

59

 Herr Goeken

CDU

 

X

 

60

 Herr Golland

CDU

 

X

 

61

 Herr Hafke

FDP

 

X

 

62

 Herr Hagemeier

CDU

 

X

 

63

 Frau Hammelrath

SPD

entschuldigt

64

 Frau Hannen

FDP

 

X

 

65

 Herr Haupt

FDP

 

X

 

66

 Herr Hausmann

CDU

 

X

 

67

 Herr Heinrichs

SPD

X

 

 

68

 Herr Höne

FDP

 

X

 

69

 Herr Hoppe-Biermeyer

CDU

 

X

 

70

 Herr Hovenjürgen

CDU

 

X

 

71

 Herr Hübner

SPD

entschuldigt

72

 Herr Jäger

SPD

X

 

 

73

 Herr Jahl

SPD

X

 

 

74

 Herr Jörg

SPD

X

 

 

75

 Herr Kämmerling

SPD

X

 

 

76

 Herr Kaiser

CDU

entschuldigt

77

 Herr Kamieth

CDU

entschuldigt

78

 Frau Kampmann

SPD

X

 

 

79

 Frau Kapteinat

SPD

X

 

 

80

 Herr Dr. Katzidis

CDU

 

X

 

81

 Herr Kehrl

CDU

 

X

 

82

 Herr Keith

AfD

 

X

 

83

 Herr Kerkhoff

CDU

 

X

 

84

 Herr Keymis

GRÜNE

X

 

 

85

 Herr Klenner

CDU

 

X

 

86

 Herr Klocke

GRÜNE

X

 

 

 

 

Sa.:

11

16

0


 

87

 Herr Körfges

SPD

X

 

 

88

 Frau Kopp-Herr

SPD

X

 

 

89

 Frau Korte

CDU

 

X

 

90

 Herr Korth

CDU

 

X

 

91

 Herr Kossiski

SPD

entschuldigt

92

 Frau Kraft

SPD

abwesend

93

 Herr Krauß

CDU

 

X

 

94

 Herr Krückel

CDU

 

X

 

95

 Herr Kuper

CDU

 

X

 

96

 Herr Kutschaty

SPD

X

 

 

97

 Herr Langguth

fraktionslos

entschuldigt

98

 Herr Lehne

CDU

 

X

 

99

 Herr Lenzen

FDP

 

X

 

100

 Herr Lienenkämper

CDU

entschuldigt

101

 Herr Löcker

SPD

X

 

 

102

 Herr Löttgen

CDU

 

X

 

103

 Herr Loose

AfD

 

X

 

104

 Frau Lück

SPD

X

 

 

105

 Frau Lüders

SPD

X

 

 

106

 Herr Lürbke

FDP

 

X

 

107

 Frau Lux

SPD

entschuldigt

108

 Herr Dr. Maelzer

SPD

entschuldigt

109

 Herr Mangen

FDP

 

X

 

110

 Herr Matheisen

FDP

 

X

 

111

 Herr Mostofizadeh

GRÜNE

X

 

 

112

 Herr Müller, Frank

SPD

X

 

 

113

 Frau Müller-Rech

FDP

 

X

 

114

 Frau Müller-Witt

SPD

X

 

 

115

 Herr Neppe

fraktionslos

abwesend

116

 Herr Nettekoven

CDU

 

X

 

117

 Herr Nettelstroth

CDU

 

X

 

118

 Herr Neumann

SPD

X

 

 

 

 

Sa.:

10

15

0


 

119

 Herr Dr. Nolten

CDU

 

X

 

120

 Herr Nückel

FDP

 

X

 

121

 Frau Oellers

CDU

 

X

 

122

 Frau Opelt

AfD

abwesend

123

 Herr Dr. Optendrenk

CDU

 

X

 

124

 Herr Ott

SPD

X

 

 

125

 Herr Panske

CDU

 

X

 

126

 Frau Paul, Josefine

GRÜNE

X

 

 

127

 Herr Paul, Stephen

FDP

 

X

 

128

 Frau Dr. Peill

CDU

entschuldigt

129

 Herr Petelkau

CDU

 

X

 

130

 Herr Dr. Pfeil

FDP

 

X

 

131

 Frau Philipp

SPD

X

 

 

132

 Frau Plonsker

CDU

 

X

 

133

 Herr Portmann

CDU

 

X

 

134

 Herr Pretzell

fraktionslos

 

X

 

135

 Herr Preuß

CDU

 

X

 

136

 Frau Quik

CDU

 

X

 

137

 Herr Rahe

SPD

X

 

 

138

 Herr Rasche

FDP

 

X

 

139

 Herr Remmel

GRÜNE

X

 

 

140

 Herr Reuter

FDP

 

X

 

141

 Herr Ritter

CDU

 

X

 

142

 Herr Röckemann

AfD

 

X

 

143

 Herr Römer

SPD

entschuldigt

144

 Herr Prof. Dr. Rudolph

SPD

X

 

 

145

 Herr Rüße

GRÜNE

X

 

 

146

 Frau dos Santos Herrmann

SPD

X

 

 

147

 Frau Schäffer

GRÜNE

X

 

 

148

 Herr Schick

CDU

 

X

 

149

 Frau Schlottmann

CDU

 

X

 

150

 Herr Schmeltzer

SPD

X

 

 

 

 

Sa.:

10

19

0


 

151

 Herr Schmitz, Hendrik

CDU

 

X

 

152

 Herr Schmitz, Marco

CDU

 

X

 

153

 Herr Schneider, René

SPD

X

 

 

154

 Frau Schneider, Susanne

FDP

 

X

 

155

 Herr Schnelle

CDU

entschuldigt

156

 Herr Scholz

CDU

 

X

 

157

 Herr Schrumpf

CDU

entschuldigt

158

 Herr Schultheis

SPD

X

 

 

159

 Frau Schulze Föcking

CDU

 

X

 

160

 Herr Seifen

AfD

 

X

 

161

 Herr Sieveke

CDU

 

X

 

162

 Frau Spanier-Oppermann

SPD

X

 

 

163

 Herr Spiecker

CDU

abwesend

164

 Herr Dr. Stamp

FDP

 

X

 

165

 Herr Stinka

SPD

X

 

 

166

 Frau Stock

SPD

X

 

 

167

 Frau Stotz

SPD

X

 

 

168

 Herr Sträßer

CDU

abwesend

169

 Herr Strotebeck

AfD

 

X

 

170

 Frau Stullich

CDU

 

X

 

171

 Herr Sundermann

SPD

X

 

 

172

 Herr Terhaag

FDP

 

X

 

173

 Frau Thönnißen

CDU

 

X

 

174

 Herr Tigges

CDU

 

X

 

175

 Herr Tritschler

AfD

 

X

 

176

 Frau Troles

CDU

 

X

 

177

 Herr Dr. Untrieser

CDU

 

X

 

178

 Herr Dr. Vincentz

AfD

 

X

 

179

 Herr Vogel, Nic Peter

AfD

 

X

 

180

 Herr Vogt, Alexander

SPD

X

 

 

181

 Frau Vogt, Petra

CDU

 

X

 

182

 Frau Voigt-Küppers

SPD

X

 

 

 

 

Sa.:

9

19

0


 

183

 Frau Voßeler-Deppe

CDU

 

X

 

184

 Herr Voussem

CDU

 

X

 

185

 Herr Wagner

AfD

 

X

 

186

 Frau Walger-Demolsky

AfD

 

X

 

187

 Frau Watermann-Krass

SPD

X

 

 

188

 Herr Watermeier

SPD

X

 

 

189

 Frau Wendland

CDU

 

X

 

190

 Frau Weng

SPD

X

 

 

191

 Frau Wermer

CDU

 

X

 

192

 Herr Weske

SPD

X

 

 

193

 Frau Winkelmann

CDU

 

X

 

194

 Herr Witzel

FDP

 

X

 

195

 Herr Wolf

SPD

X

 

 

196

 Herr Wüst

CDU

entschuldigt

197

 Herr Yetim

SPD

X

 

 

198

 Herr Yüksel

SPD

X

 

 

199

 Herr Zimkeit

SPD

X

 

 

 

 

Sa:

8

8

0

 


 

ERGEBNIS

 

Seite

Ja

Nein

Stimmenthaltung

Summe

1

12

6

0

18

2

10

18

0

28

3

11

16

0

27

4

10

15

0

25

5

10

19

0

29

6

9

19

0

28

7

8

8

0

16

Gesamt-
summe

70

101

0

171