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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 17/16 |
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20.12.2017 |
Beschlussprotokoll
der 16. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 20. Dezember 2017
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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1. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
in Verbindung damit
Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze und zur Überleitung der vorhandenen Konrektorinnen und Konrektoren von Grundschulen und Hauptschulen (Haushaltsbegleitgesetz 2018)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschuss
2. Lesung
in Verbindung damit
Finanzplanung 2017 -2021
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschuss
in Verbindung damit
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2018 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 - GFG 2018) und zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschuss
2. Lesung
in Verbindung damit
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Nach Aufruf zur Beratung in zweiter von drei Lesungen wurden die Einzelpläne 02, 03, 04, 06, 08, 12 und 14 entsprechend der Beschlussempfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses angenommen. Der Einzelplan 20 wird nach Fortsetzung der zweiten Lesung in der 17. Sitzung abgestimmt.
Die Abstimmungsergebnisse sind dem Beschlussprotokoll 17/17 zu entnehmen.
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/1111 - wurde in 2. Lesung beraten. Die Abstimmung wurde bis zur 3. Lesung des Haushaltsgesetzes zurückgestellt.
Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/801 und der Berichtigung - Drucksache 17/1306 - wurde die Finanzplanung 2017 - 2021 zur Kenntnis genommen.
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/802 - wurde in 2. Lesung beraten. Die Abstimmung auch über die Rücküberweisung erfolgt in der 17. Sitzung
Der Antrag - Drucksache 17/1437 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen. |
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2. |
Gebrochene Wahlversprechen und kein Ende: Was tut die Landesregierung gegen die Staus in Nordrhein-Westfalen?
Antrag der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses
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Der Antrag - Drucksache 17/812 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/1405 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt. |
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3. |
Gesetz zur Änderung der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbauordnung – BauO NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen Drucksache 17/1418 (Neudruck)
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/493 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/1418 (Neudruck) - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN in 2. Lesung verabschiedet. |
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4. |
Öffentliche Eigentümerstruktur des Flughafen Köln/Bonn nicht leichtfertig aus der Hand geben – Steuerungsmöglichkeiten für Lärmschutz und Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern behalten – Privatisierung von Bundes- und Landesanteilen am Flughafen Köln/Bonn verhindern
Antrag der Fraktion der BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Bei der von der Fraktion der GRÜNEN beantragten Einzelabstimmung wurde
Punkt 1 des Forderungskatalogs mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Pretzell abgelehnt,
Punkt 2 des Forderungskatalogs mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/1540 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen.
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5. |
Gesetz zur besseren Überwachung gefährlicher Personen – Gefährdergesetz – (Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen)
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/1285 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/1455 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell abgelehnt. |
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6. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen Drucksache 17/1419 (Neudruck)
2. Lesung
in Verbindung mit
Kommunale Investitionen stärken – Ausgewogene und zielgerechte Verteilung der Bundesmittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz beibehalten
Antrag der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen Drucksache 17/1420 (Neudruck)
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/750 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/1419 (Neudruck) - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN in 2. Lesung verabschiedet.
Der Antrag - Drucksache 17/82 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/1420 (Neudruck) - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt. |
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7. |
Zweites Gesetz zur Änderung des WDR-Gesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/1415 - wurde nach 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen.
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8. |
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/1438 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend -, sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
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9. |
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/1439 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Verkehrsausschuss sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
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10. |
30 Jahre Erasmus Austausch in Nordrhein-Westfalen – Bildungspolitischen Austausch weiterentwickeln
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/1441 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Europa und Internationales - federführend -, sowie an den Wissenschaftsausschuss überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
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11. |
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/1442 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Europa und Internationales - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
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12. |
Antrag der Fraktion der SPD |
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Der Antrag - Drucksache 17/1443 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.
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13. |
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/1406 - wurde einstimmig an den Wissenschaftsausschuss überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.
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14. |
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/1434 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend -, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
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15. |
Antrag der Fraktion der AfD |
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Der Antrag - Drucksache 17/1444 - wurde einstimmig an den Verkehrsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
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16. |
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/1445 - wurde einstimmig an den Rechtsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
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17. |
Wahl der Vertrauensleute des Ausschusses zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Finanzgerichts Köln
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU
Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Wahlvorschlag der Fraktion der FDP
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/1466 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell angenommen.
Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/1541 - wurde einstimmig angenommen.
Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/1547 - wurde einstimmig angenommen.
Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/1559 - wurde einstimmig angenommen. |
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18. |
Benennung eines stellvertretenen Mitglieds für den AdR
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/1539 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN angenommen.
Der Abgeordnete Rüdiger Weiß (SPD) gab eine Erklärung nach § 47 Abs. 1 der Geschäftsordnung ab.
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19. |
Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Beschwerde des Herrn M. gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2017
VerfGH 15/17
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/1403 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN beschlossen, keine Stellungnahme abzugeben. |
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20. |
Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Beschwerde der Alternative für Deutschland (AfD), Landesverband NRW, gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2017
VerfGH 16/17
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/1404 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell beschlossen, keine Stellungnahme abzugeben. |
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21. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 3 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
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Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 3 - Drucksache 17/1456 - wurden einstimmig bestätigt. |
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22. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 17/7 gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
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Die Beschlüsse in Übersicht 17/7 wurden einstimmig bestätigt. |
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Präsident
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