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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

PlBPr  17/153

 

26.11.2021

 

 

Beschlussprotokoll

 

der 153. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Freitag, dem 26. November 2021
gemäß § 104 der Geschäftsordnung

 

 

 

 

vor Eintritt in die Tagesordnung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Tagesordnung wurde einvernehmlich um den neuen Tagesordnungspunkt 2, „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung besonderer Handlungsbefugnisse im Rahmen einer epidemischen Lage von nationaler oder landesweiter Tragweite und zur Festlegung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (Infektionsschutz- und Befugnisgesetz - IfSBG-NRW)“ - Drucksache 17/15768 - in Verbindung mit dem „Entwurf einer Verordnung zur Steuerung der stationären Versorgungskapazitäten (Stationäre Versorgungskapazitäten-Verordnung – StaVersKapVO NRW)“ - Vorlage 17/6061 -,  ergänzt.

 

Des Weiteren wurde die Tagesordnung einvernehmlich um den neuen Tagesordnungspunkt 3, „Feststellung gemäß § 46 Abs. 6 S. 2 Landeswahlgesetz“ - Drucksache 17/15770 -, und den neuen Tagesordnungspunkt 8, „Entwurf einer Verordnung über die Aufstellung von Wahlbewerbern und die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlungen für die Wahl zum 18. Landtag Nordrhein-Westfalen unter den Bedingungen der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Wahlbewerberaufstellungsverordnung NRW)“ - Vorlage 17/6060, - ergänzt.

 

1.

Den Super-GAU im Regionalbahnverkehr verhindern. Die Landesregierung muss auch bei einem Aus für
Abellio in NRW verlässliche Mobilitätsangebote sicherstellen.

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/15670

 

 

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

2.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung besonderer Handlungsbefugnisse im Rahmen einer epidemischen Lage von nationaler oder landesweiter Tragweite und zur Festlegung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (Infektionsschutz- und Befugnisgesetz - IfSBG-NRW)

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/15768

 

1. Lesung

 

und

 

2. Lesung

 

in Verbindung mit

 

 

Entwurf einer Verordnung zur Steuerung der stationären Versorgungskapazitäten (Stationäre Versorgungskapazitäten-Verordnung – StaVersKapVO-NRW)

 

Vorlage 17/6061

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/15768 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig angenommen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/15768 - wurde einstimmig in 2. Lesung verabschiedet.

 

 

Dem Verordnungsentwurf - Vorlage 17/6061 - wurde einstimmig zugestimmt.

3.

Feststellung gemäß § 46 Abs. 6 S. 2 Landeswahlgesetz

 

Antrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/15770

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/15770 - wurde in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.

4.

Schicksal und Geschichte von Verschickungskindern anerkennen, aufarbeiten, sichtbar machen.

 

Antrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/15632

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/15632 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung einstimmig angenommen.

5.

Wie stellen sich die Situation und Entwicklung von Familien in Nordrhein-Westfalen dar?

 

Große Anfrage 37

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/13591

 

Antwort

der Landesregierung

Drucksache 17/15137

 

 

Die Beratung der Großen Anfrage 37 - Drucksache 17/13591 - wurde durchgeführt.

6.

Initiative zur Stärkung der Sicherheit in öffentlichen Räumen im Rahmen der kommunalen Kriminalprävention

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/15631

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/15631 - wurde nach Beratung einstimmig an den Innenausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

7.

Unterstützung statt Sanktionen – 
Deutsch-polnische Freundschaft erhalten
und Europas Außengrenze schützen!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/15635

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/15635 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

8.

Entwurf einer Verordnung über die Aufstellung von Wahlbewerbern und die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlungen für die Wahl zum 18. Landtag Nordrhein-Westfalen unter den Bedingungen der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Wahlbewerberaufstellungsverord-nung NRW)

 

Vorlage 17/6060

 

 

Dem Verordnungsentwurf - Vorlage 17/6060 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD zugestimmt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Präsident

 

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