LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 17/153 |
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26.11.2021 |
Beschlussprotokoll
der 153. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Freitag, dem 26. November 2021
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
vor Eintritt in die Tagesordnung
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Die Tagesordnung wurde einvernehmlich um den neuen Tagesordnungspunkt 2, „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung besonderer Handlungsbefugnisse im Rahmen einer epidemischen Lage von nationaler oder landesweiter Tragweite und zur Festlegung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (Infektionsschutz- und Befugnisgesetz - IfSBG-NRW)“ - Drucksache 17/15768 - in Verbindung mit dem „Entwurf einer Verordnung zur Steuerung der stationären Versorgungskapazitäten (Stationäre Versorgungskapazitäten-Verordnung – StaVersKapVO NRW)“ - Vorlage 17/6061 -, ergänzt.
Des Weiteren wurde die Tagesordnung einvernehmlich um den neuen Tagesordnungspunkt 3, „Feststellung gemäß § 46 Abs. 6 S. 2 Landeswahlgesetz“ - Drucksache 17/15770 -, und den neuen Tagesordnungspunkt 8, „Entwurf einer Verordnung über die Aufstellung von Wahlbewerbern und die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlungen für die Wahl zum 18. Landtag Nordrhein-Westfalen unter den Bedingungen der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Wahlbewerberaufstellungsverordnung NRW)“ - Vorlage 17/6060, - ergänzt.
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1. |
Den
Super-GAU im Regionalbahnverkehr verhindern. Die Landesregierung muss auch
bei einem Aus für
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt. |
2. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung besonderer Handlungsbefugnisse im Rahmen einer epidemischen Lage von nationaler oder landesweiter Tragweite und zur Festlegung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (Infektionsschutz- und Befugnisgesetz - IfSBG-NRW)
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
1. Lesung
und
2. Lesung
in Verbindung mit
Entwurf einer Verordnung zur Steuerung der stationären Versorgungskapazitäten (Stationäre Versorgungskapazitäten-Verordnung – StaVersKapVO-NRW)
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/15768 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig angenommen.
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/15768 - wurde einstimmig in 2. Lesung verabschiedet.
Dem Verordnungsentwurf - Vorlage 17/6061 - wurde einstimmig zugestimmt. |
3. |
Feststellung gemäß § 46 Abs. 6 S. 2 Landeswahlgesetz
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/15770 - wurde in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen. |
4. |
Schicksal und Geschichte von Verschickungskindern anerkennen, aufarbeiten, sichtbar machen.
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/15632 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung einstimmig angenommen. |
5. |
Wie stellen sich die Situation und Entwicklung von Familien in Nordrhein-Westfalen dar?
Große Anfrage 37 der Fraktion der SPD
Antwort der Landesregierung
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Die Beratung der Großen Anfrage 37 - Drucksache 17/13591 - wurde durchgeführt. |
6. |
Initiative zur Stärkung der Sicherheit in öffentlichen Räumen im Rahmen der kommunalen Kriminalprävention
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/15631 - wurde nach Beratung einstimmig an den Innenausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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7. |
Unterstützung
statt Sanktionen –
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/15635 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
8. |
Entwurf einer Verordnung über die Aufstellung von Wahlbewerbern und die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlungen für die Wahl zum 18. Landtag Nordrhein-Westfalen unter den Bedingungen der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Wahlbewerberaufstellungsverord-nung NRW)
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Dem Verordnungsentwurf - Vorlage 17/6060 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD zugestimmt. |
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Präsident
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