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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 17/152 |
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25.11.2021 |
Beschlussprotokoll
der 152. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 25. November 2021
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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1. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/15600 (Ergänzung)
Beschlussempfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses und
2. Lesung
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/15725 (Neudruck)
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/15737 (Neudruck)
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
und
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Der Gesetzentwurf - Drucksachen 17/14700 und 17/15600 - wurde unter Berücksichtigung der angenommenen Änderungsanträge - Drucksachen 17/15682 bis 17/15699, 17/15715 sowie 17/15721 bis 17/15737 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD in 2. Lesung angenommen und anschließend zur Vorbereitung der 3. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss zurück überwiesen.
Die Beratungen der 151. Sitzung wurden fortgesetzt:
Beraten und abgestimmt wurden die Einzelpläne 05, 06, 08, 09, 14 und 20.
Die Abstimmungsergebnisse sind der Anlage zu entnehmen.
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Finanzplanung 2021 bis 2025 des Landes Nordrhein-Westfalen
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
in Verbindung damit
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Die Finanzplanung 2021 bis 2025 - Drucksache 17/14701 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/15718 - zur Kenntnis genommen. |
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Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2022 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2022 - GFG 2022)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
in Verbindung damit
Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/14702 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/15717 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD nach der 2. Lesung angenommen und anschließend zur Vorbereitung der 3. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss zurück überwiesen.
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/14304 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/15583 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD in 2. Lesung verabschiedet. |
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2. |
Moratorium zur Pflegekammer NRW muss jetzt kommen – für eine Urabstimmung aller Pflegekräfte in NRW
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/15639 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Frak-tionen von CDU, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD abgelehnt. |
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3. |
Gesetz zum Erlass eines Kulturgesetzbuches sowie zur Änderung und Aufhebung weiterer Vorschriften (Kulturrechtsneuordnungsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
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Die
Beschlussempfehlung - Druck-
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15681 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.
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4. |
Berufsverbote in NRW aufarbeiten, Lehren für die Zukunft ziehen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/15633 - wurde einstimmig an den Hauptausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen. |
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5. |
Die Potentiale des digitalen Berufswahlpasses für den gesamten Bildungsweg nutzen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/15637 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Frak-tionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen. |
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6. |
Für ein inklusives Land – NRW braucht einen neuen Aktionsplan „NRW inklusiv“ zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention!
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/15640 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Frak-tionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt. |
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7. |
40 Jahre Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/15638 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Frak-tionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen.
Der
Entschließungsantrag - Druck-
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8. |
Weitere
Standorte in Nordrhein-Westfalen prüfen. Kindgerechte Justiz
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/15636 - wurde einschließlich des Entschließungsantrags - Drucksache 17/15675 - einstimmig an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Rechtsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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……….……………………………
Präsident
………………………………………. …………………………………………… Schriftführer/in Schriftführer/in
A b s t i m m u n g s e r g e b n i s s e
zu den Einzelplänen
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Einzelplan 01
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Landtag
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
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Der Einzelplan wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/15701 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD unverändert angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15739 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
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Einzelplan 02 |
Ministerpräsident
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Einzelplan wurde unter Berücksichtigung der angenommenen Änderungsanträge - Drucksachen 17/15687, 17/15688, 17/15689, 17/15690 und 17/15691 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15687 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15688 - wurde einstimmig angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15689 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15690 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15691 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD angenommen. |
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Einzelplan 03
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Ministerium des Innern
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
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Der Einzelplan wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/15703 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD unverändert angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15740 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15741 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15742 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15743 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15744 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
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Einzelplan 04 |
Ministerium der Justiz
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Einzelplan wurde unter Berücksichtigung der angenommen Änderungsanträge - Drucksachen 17/15692 und 17/15693 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15692 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und AfD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15693 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen. |
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Einzelplan 05 |
Ministerium für Schule und Bildung
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP |
Der Einzelplan wurde unter Berücksichtigung des angenommenen Änderungsantrags - Drucksache 17/15694 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15694 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen. |
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Einzelplan 06 |
Ministerium für Kultur und Wissenschaft
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/15697 (Neudruck)
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der
Einzelplan wurde unter Berücksichtigung der angenommenen Änderungsanträge
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15695 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15696 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und AfD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15697 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und AfD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15698 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und AfD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15699 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und AfD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15715 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen. Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15721 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15722 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen. |
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Einzelplan 07 |
Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Einzelplan wurde unter Berücksichtigung der angenommenen Änderungsanträge - Drucksachen 17/15723 und 17/15724 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15723 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15724 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD angenommen.
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Einzelplan 08 |
Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/15725 (Neudruck)
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der AfD |
Der Einzelplan wurde unter Berücksichtigung der angenommenen Änderungsanträge - Drucksachen 17/15725 (Neudruck) und 17/15726 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15725 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15726 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15745 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
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Einzelplan 09 |
Ministerium für Verkehr
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD |
Der Einzelplan wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/15709 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN und AfD unverändert angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15746 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15747 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
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Einzelplan 10 |
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Einzelplan wurde unter Berücksichtigung der angenommenen Änderungsanträge - Drucksachen 17/15727, 17/15728, 17/15729, 17/15730, 17/15731, 17/15732 und 17/15733 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15727 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15728 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15729 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15730 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15731 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15732 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15733 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD angenommen.
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Einzelplan 11 |
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Einzelplan wurde unter Berücksichtigung der angenommenen Änderungsanträge - Drucksachen 17/15734 und 17/15735 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD unverändert angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15734 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15735 -wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD angenommen. |
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Einzelplan 12
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Ministerium der Finanzen
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Der Einzelplan wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/15712 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD unverändert angenommen.
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Einzelplan 13
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Landesrechnungshof |
Der Einzelplan wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/15713 - einstimmig unverändert angenommen.
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Einzelplan 14 |
Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP |
Der Einzelplan wurde unter Berücksichtigung des angenommenen Änderungsantrags - Drucksache 17/15736 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15736 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen.
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Einzelplan 16
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Verfassungsgerichtshof |
Der Einzelplan wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/15716 - einstimmig unverändert angenommen.
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Einzelplan 20
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Allgemeine Finanzen
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/15737 (Neudruck) |
Der Einzelplan wurde unter Berücksichtigung des Änderungsantrags - Drucksache 17/15737 (Neudruck) - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15748 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15749 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15750 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15751 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15752 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15737 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und AfD angenommen.
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Haushalts- gesetz (Text) |
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/15738 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und AfD angenommen. |