|
LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
|
PlBPr 17/151 |
|
|
24.11.2021 |
Beschlussprotokoll
der 151. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 24. November 2021
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
|
1. |
Schnelles Impfen, konsequente Regeln, wirksamer Schutz vulnerabler Gruppen - so gehen wir gegen die vierte Welle vor
Unterrichtung durch die Landesregierung
in Verbindung damit
Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz – Wie sollen die geplanten Maßnahmen jetzt umgesetzt werden?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD
in Verbindung damit
Einführung von 2G in weiten Teilen des Lebens. Wie gutgemeinte Maßnahmen eine Gesellschaft spalten.
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD
in Verbindung damit
Den Kampf gegen die Pandemie gezielt verstärken - die Anwendbarkeit der Absätze 1 bis 6 des § 28a Infektionsschutzgesetzes feststellen.
Eilantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ |
|
Die Unterrichtung durch den Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales wurde entgegengenommen und eine Aussprache hierüber durchgeführt.
Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
Der Eilantrag - Drucksache 17/15667 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt. |
|
2. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/15600 (Ergänzung)
Beschlussempfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses und
2. Lesung
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
und
|
|
Nach Aufruf zur Beratung in zweiter von drei Lesungen wurden die Einzelpläne 01, 02, 03, 04, 07, 10, 11, 12, 13 und 16 entsprechend der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses angenommen.
Die Beratungen und Abstimmungen der übrigen Einzelpläne, die Abstimmungen über den Einzelplan 20 sowie über das Haushaltsgesetz 2022 selbst, auch über die Rücküberweisung, erfolgen in der 152. Sitzung.
Die Abstimmungsergebnisse sind dem Beschlussprotokoll 17/152 zu entnehmen.
|
|
|
Finanzplanung 2021 bis 2025 des Landes Nordrhein-Westfalen
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
in Verbindung damit
|
|
Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/15718 - wurde die Finanzplanung 2021 bis 2025 zur Kenntnis genommen. |
|
|
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2022 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2022 - GFG 2022)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
|
|
|
|
3. |
Drittes Gesetz zur Änderung
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
2. Lesung
|
|
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/15289 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/15647 - einstimmig in 2. Lesung verabschiedet. |
|
4. |
Prävention und soziale Teilhabe von Seniorinnen und Senioren stärken! Pflegebedürftigkeit und Vereinsamung strukturell entgegenwirken! GemeindeschwesterPlus-Modelle in NRW erproben!
Antrag der Fraktion der SPD
|
|
Der Antrag - Drucksache 17/15641 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
|
|
5. |
Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen (Teilhabe- und Integrationsgesetz – TIntG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Integrationsausschusses
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
|
|
Der
Gesetzentwurf - Drucksache 17/14243 - wurde unter Berücksichtigung der
Änderungsanträge - Druck-sachen 17/15679 und 17/15757 - mit den Stimmen der
Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der
AfD in
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15679 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15757 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen. |
|
6. |
Familien ein Haus mit starkem Fundament bieten – Befähigung, Vereinbarkeit und Förderung sichtbar machen
Antrag der Fraktion der SPD
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
|
|
Der Antrag - Drucksache 17/15642 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Frak-tionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.
Der
Entschließungsantrag - Druck- |
|
7. |
Volksinitiative
gemäß Artikel 67
Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Drucksache 17/15648 (Neudruck)
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
|
|
Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/15648 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN beschlossen, dem Anliegen der Volksinitiative „ARTENVIELFALT NRW“ nicht zu folgen. Es wurde mit den Stimmen der Frak-tionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN festgestellt, dass der Landtag das Anliegen der Volksinitiative abschließend behandelt hat.
Der
Entschließungsantrag - Druck-
Der
Entschließungsantrag - Druck-
|
|
8. |
Gesetz zur Neuregelung des Landesreisekostenrechts sowie zur Anpassung einer beihilferechtlichen Regelung im Landesbeamtengesetz
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
|
|
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/14306 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/15719 - einstimmig in 2. Lesung verabschiedet.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15756 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
|
9. |
Gesetz zur weiteren Änderung des Hochschulgesetzes und des Kunsthochschulgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung des Wissenschaftsausschusses
2. Lesung
|
|
Die
Beschlussempfehlung - Druck- |
|
10. |
Drittes Gesetz zur Änderung des Landesausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) - Sozialhilfe - für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
2. Lesung
|
|
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/14909 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/15585 - einstimmig in 2. Lesung verabschiedet. |
|
11. |
Gesetz
über die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen und die Ingenieurkammer-Bau
Nordrhein-Westfalen (Baukammerngesetz - BauKaG
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
2. Lesung
|
|
Die
Beschlussempfehlung - Druck- |
|
12. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Marktüberwachung harmonisierter Bauprodukte in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
2. Lesung
|
|
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/14910 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/15584 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD in 2. Lesung verabschiedet. |
|
13. |
Ausführungsgesetz zum Flurbereinigungsgesetz (AusfGFlurbG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
2. Lesung
|
|
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/15235 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/15644 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD in 2. Lesung verabschiedet. |
|
14. |
Viertes
Gesetzes zur Änderung
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
|
|
Der
Gesetzentwurf - Drucksache 17/15517 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an
den Ausschuss für
|
|
15. |
Gesetz zur Einführung des juristischen Vorbereitungsdienstes in Teilzeit
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
|
|
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/15586 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Rechtsausschuss - federführend -, an den Haushalts- und Finanzausschuss, an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses sowie an den Innenausschuss überwiesen.
|
|
16. |
Zweites Gesetz zur Änderung des Nachbarrechtsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
|
|
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/15660 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Rechtsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen.
|
|
17. |
Zweites Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes und des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
|
|
Der
Gesetzentwurf - Drucksache 17/15661 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an
den Rechtsausschuss - federführend -, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den
|
|
18. |
Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds des Landtags in das Kuratorium der Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU
|
|
Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/15643 - wurde einstimmig angenommen. |
|
19. |
Wahl eines Mitglieds in den Parlamentarischen Untersuchungs-ausschusses III (Kleve)
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
|
|
Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/15674 - wurde mit den Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN angenommen. |
|
20. |
Nachwahl eines ordentlichen und stellvertretenden Mitglieds des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV (PUA Kindesmissbrauch)
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
|
|
Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/15659 - wurde einstimmig angenommen. |
|
21. |
Organstreitverfahren der AfD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen gegen den Präsidenten des Landtags Nordrhein-Westfalen wegen Zurückweisung eines Beratungsgegenstandes nach §§ 71 Abs. 1, 69 Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalens
Aktenzeichen VerfGH 122/21
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
|
|
Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/15559 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD beschlossen, dem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen derzeit nicht beizutreten. |
|
22. |
In
den Ausschüssen erledigte
Übersicht 49 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
17/6583 SpA 17/12756 AKM 17/12761 VA 17/13062 HPA 17/13068 AGF 17/13397 IA 17/13411 AEI 17/13774 VA 17/13777 ASB 17/14949 AGS 17/14956 AULNV
|
|
Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 49 - Drucksache 17/15665 - wurden einstimmig bestätigt. |
|
23. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 17/50 gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
|
|
Die Beschlüsse in Übersicht 50 wurden einstimmig bestätigt. |
……….……………………………
Präsident
………………………………………. …………………………………………… Schriftführer/in Schriftführer/in