LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

PlBPr  17/142

10.09.2021

vor Eintritt in die Tagesordnung

Der ursprünglich für die heutige Sitzung vorgesehene Tagesordnungspunkt 1 wurde in der 141. Sitzung des Landtags am 9. September 2021 beraten.

1.

Gesetz zum digitalen Fortschritt im Hochschulbereich angesichts der Erfahrungen aus der Corona-Pandemie sowie zum Hochschulbetrieb im Falle einer Epidemie oder einer Katastrophe

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/14963

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/14963 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Wissenschaftsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation überwiesen.

2.

Günstiger Wohnraum für Studierende wird immer knapper – Studierende, Studierendenwerke, Hochschulrektorenkonferenz und SPD einig: Wir brauchen mehr öffentlich geförderten Wohnraum für Studierende!

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/14893

Der Antrag - Drucksache 17/14893 - wurde nach Beratung einstimmig an den Wissenschaftsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

3.

Deutschland, aber normal – 2014 darf sich nicht wiederholen – Deutschland ist kein Nachbarland Afghanistans – Wir müssen uns auf eine Hilfe zur Selbsthilfe vor Ort konzentrieren.

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/14947

Der Antrag - Drucksache 17/14947 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

4.

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Transplantationsgesetzes

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/14911

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/14911 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen.

5.

Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/9801

Beschlussempfehlung

des Hauptausschusses

Drucksache 17/14451

2. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/9801 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/14451 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe abgelehnt.