LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 17/141 |
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09.09.2021 |
Beschlussprotokoll
der 141. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 9. September 2021
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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vor Eintritt in die Tagesordnung
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Die Tagesordnung wurde
einvernehmlich dahingehend geändert, dass der ursprünglich für die 142.
Sitzung vorgesehene Tagesordnungspunkt 1
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1. |
Kommunale Impfangebote besser unterstützen - Bustransfers von Schülerinnen und Schülern durch das Land finanzieren
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt. |
2. |
Gesetz zur Anpassung der Alimentation kinderreicher Familien sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/14100 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/14977 - mit den Stimmen der Frak-tionen von CDU, FDP und AfD bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN in 2. Lesung verabschiedet.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15128 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
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3. |
Nur mit einem Kohleausstieg bis 2030 sind die Klimaziele erreichbar
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/14942 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Frak-tionen von CDU, SPD, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.
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4. |
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 und dem Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer Behörden („PUA Hochwasserkatastrophe“)
Antrag der Abgeordneten der Fraktion der SPD und der Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/14944 (Neudruck)
in Verbindung damit
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen zur Prüfung der Vorwürfe über mögliche Versäumnisse, Unterlassungen, Fehleinschätzungen und Fehlverhalten der Landesregierung beim Katastrophenschutz und beim Krisenmanagement vor und nach der Flutkatastrophe (PUA Flutkatastrophe)
Antrag der Abgeordneten der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/14944 (Neudruck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, FDP und AfD angenommen.
Der Antrag - Drucksache 17/14948 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Frak-tionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
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5. |
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2021 (Nachtragshaus-haltsgesetz 2021 – NHHG 2021)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
in Verbindung damit
Gesetz
zur Errichtung eines Sondervermögens zur Beseitigung der von der Starkregen-
und Hochwasser-
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses 2. Lesung
unmittelbar anschließend
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2021 (Nachtragshaushaltsgesetz 2021 – NHHG 2021)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
3. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/14920 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/14978 - einstimmig nach der 2. Lesung angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15139 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/14921 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/14979 - einstimmig in 2. Lesung verabschiedet.
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/14920 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/14978 - einstimmig in 3. Lesung verabschiedet.
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6. |
Turbo statt Veto: Die Energiewende marktwirtschaftlich schneller vorantreiben
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/14955 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Frak-tionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe angenommen.
Der
Entschließungsantrag - Druck-
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7. |
NRW
muss eine Strategie für eine
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/14941 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend - sowie an den Hauptausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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8. |
Schutz und Sicherheit für Menschen aus Afghanistan! – auch nach Ende der Luftbrücke Evakuierungen fortsetzen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/14943 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Frak-tionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
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9. |
3G, 2G, kein G. Wann hat die Regierung die Kontrolle verloren?
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/14951 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Frak-tionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe abgelehnt.
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10. |
Wahl von Mitgliedern des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/15005 (Neudruck)
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/15005 (Neudruck) - wurde einstimmig angenommen. |
11. |
Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und anderer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/14962 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Verkehrsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz überwiesen.
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12. |
Vom
Wissenschaftszeitvertrags-
Antrag der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung des Wissenschaftsausschusses
in Verbindung damit
Verantwortung
übernehmen: Gute
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/14277 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/14895 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.
Der Antrag - Drucksache 17/14946 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Frak-tionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
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13. |
Kosten
und Nutzen der kommunalen „Klimaschutzmaßnahmen“ in den
Große Anfrage 30 der Fraktion der AfD
Antwort der Landesregierung
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Die Beratung der Großen Anfrage 30 - Drucksache 17/11619 - wurde durchgeführt. |
14. |
Eine Ganztagsoffensive für NRW. Mehr Plätze, mehr Qualität, mehr Bildung!
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/14940 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend - sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
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15. |
Nutzung von Synergieeffekten zur Stärkung der Wertschöpfung für die heimische Land- und Ernährungswirtschaft in Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/14956 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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Präsident
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