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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

PlBPr  17/141

 

09.09.2021

 

 

Beschlussprotokoll

 

der 141. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 9. September 2021
gemäß § 104 der Geschäftsordnung

 

 

 

 

vor Eintritt in die Tagesordnung

 

 

Die Tagesordnung wurde einvernehmlich dahingehend geändert, dass der ursprünglich für die 142. Sitzung vorgesehene Tagesordnungspunkt 1
Kommunale Impfangebote besser unterstützen - Bustransfers von Schülerinnen und Schülern durch das Land finanzieren“ - Drucksache 17/15114 - als Tagesordnungspunkt 1 der 141.
Sitzung behandelt werden soll.

 

1.

Kommunale Impfangebote besser unterstützen - Bustransfers von Schülerinnen und Schülern durch das Land finanzieren

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/15114

 

 

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

2.

Gesetz zur Anpassung der Alimentation kinderreicher Familien sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/14100

 

Beschlussempfehlung

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 17/14977

 

2. Lesung

 

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/15128

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/14100 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/14977 - mit den Stimmen der Frak-tionen von CDU, FDP und AfD bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN in 2. Lesung verabschiedet.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15128 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

 

3.

Nur mit einem Kohleausstieg bis 2030 sind die Klimaziele erreichbar

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/14942

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/14942 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Frak-tionen von CDU, SPD, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.

 

4.

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 und dem Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer Behörden („PUA Hochwasserkatastrophe“)

 

Antrag

der Abgeordneten der Fraktion

der SPD und

der Abgeordneten der Fraktion

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 17/14944 (Neudruck)

 

in Verbindung damit

 

 

 

 

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen zur Prüfung der Vorwürfe über mögliche Versäumnisse, Unterlassungen, Fehleinschätzungen und Fehlverhalten der Landesregierung beim Katastrophenschutz und beim Krisenmanagement vor und nach der Flutkatastrophe (PUA Flutkatastrophe)

 

Antrag

der Abgeordneten

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/14948

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/14944 (Neudruck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, FDP und AfD angenommen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/14948 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Frak-tionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

 

 

5.

Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2021 (Nachtragshaus-haltsgesetz 2021 – NHHG 2021)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/14920

 

Beschlussempfehlung

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 17/14978

 

2. Lesung

 

Änderungsantrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/15139

 

in Verbindung damit

 

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur Beseitigung der von der Starkregen- und Hochwasser-
katastrophe im Juli 2021 verursachten Schäden und zum Wiederaufbau der zerstörten oder beschädigten
Infrastruktur
(NRW-Wiederaufbauhilfegesetz 2021)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/14921

 

Beschlussempfehlung

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 17/14979

2. Lesung

 

unmittelbar anschließend

 

Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2021 (Nachtragshaushaltsgesetz 2021 – NHHG 2021)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/14920

 

Beschlussempfehlung

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 17/14978

 

3. Lesung

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/14920 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/14978 - einstimmig nach der 2. Lesung angenommen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15139 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/14921 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/14979 - einstimmig in 2. Lesung verabschiedet.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/14920 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/14978 - einstimmig in 3. Lesung verabschiedet.

 

6.

Turbo statt Veto: Die Energiewende marktwirtschaftlich schneller vorantreiben

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/14955

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/15127

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/14955 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Frak-tionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe angenommen.

 

Der Entschließungsantrag - Druck-
sache 17/15127 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.

 

7.

NRW muss eine Strategie für eine
eigenständige und einmischende Kinder- und Jugendpolitik entwickeln!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/14941

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/14941 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend - sowie an den Hauptausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

8.

Schutz und Sicherheit für Menschen aus Afghanistan! – auch nach Ende der Luftbrücke Evakuierungen fortsetzen

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/14943

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/14943 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Frak-tionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.

 

9.

3G, 2G, kein G. Wann hat die Regierung die Kontrolle verloren?

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/14951

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/14951 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Frak-tionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe abgelehnt.

 

10.

Wahl von Mitgliedern des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/15005 (Neudruck)

 

 

Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/15005 (Neudruck) - wurde einstimmig angenommen.

11.

Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und anderer Gesetze

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/14962

 

1. Lesung

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/14962 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Verkehrsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz überwiesen.

 

 

12.

Vom Wissenschaftszeitvertrags-
gesetz zum „Gesetz für Gute Arbeit in der Wissenschaft“

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/14277

 

Beschlussempfehlung

des Wissenschaftsausschusses

Drucksache 17/14895

 

in Verbindung damit

 

Verantwortung übernehmen: Gute
Arbeitsbedingungen an Hochschulen garantieren

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/14946

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/14277 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/14895 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.

 

 

 

 

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/14946 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Frak-tionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.

 

13.

Kosten und Nutzen der kommunalen „Klimaschutzmaßnahmen“ in den
Gemeinden und Kreisen Nordrhein-Westfalens

 

Große Anfrage 30

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/11619

 

Antwort

der Landesregierung

Drucksache 17/13566

 

 

Die Beratung der Großen Anfrage 30 - Drucksache 17/11619 - wurde durchgeführt.

14.

Eine Ganztagsoffensive für NRW. Mehr Plätze, mehr Qualität, mehr Bildung!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/14940

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/14940 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend - sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

 

15.

Nutzung von Synergieeffekten zur Stärkung der Wertschöpfung für die heimische Land- und Ernährungswirtschaft in Nordrhein-Westfalen

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/14956

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/14956 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Präsident

 

……………………………………….                          ……………………………………………        Schriftführer/in                                                   Schriftführer/in