LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

PlBPr  17/140

08.09.2021

vor Eintritt in die Tagesordnung

Tagesordnungspunkt 1 der heutigen Plenarsitzung wurde einvernehmlich mit dem ursprünglich für die 141. Sitzung des Landtags vorgesehenen Tagesordnungspunkt 1 verbunden.

Der Antrag der Fraktion der GRÜNEN nach § 20 Abs. 3 der Geschäftsordnung auf Vertragung des Tagesordnungspunktes 2 auf den folgenden Sitzungstag wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

1.

Jahrhundertflut 2021 – Nordrhein-Westfalen zieht die Lehren aus der Katastrophe.

Unterrichtung

durch die Landesregierung

in Verbindung damit

Schnelle Hilfe – bessere Prävention – Natur schützen! NRW nach der Hochwasserkatastrophe

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/14939

in Verbindung damit

Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen – Wiederaufbau und Anpassungsmaßnahmen zum Hochwasserschutz zügig in die Wege leiten

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/14953

in Verbindung damit

Beschleunigung des Wiederaufbaus nach dem Hochwasser

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/14954

Die Unterrichtung durch den Minister des Innern wurde entgegengenommen und eine Aussprache hierüber durchgeführt.

Der Antrag - Drucksache 17/14939 - wurde nach Beratung in direkter
Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der
GRÜNEN abgelehnt.

Der Antrag - Drucksache 17/14953 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Frak-tionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN angenommen.

Der Antrag - Drucksache 17/14954 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von GRÜNEN und AfD angenommen.

Der Antrag der Abg. Philipp (SPD), nach § 65 Abs. 2 der Geschäftsordnung die Anwesenheit des Ministerpräsidenten des Ministerpräsidenten zu verlangen, wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD abgelehnt.

2.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/14700

1. Lesung

und

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/14700 - wurde nach der 1. Lesung gemeinsam mit der Finanzplanung 2021 bis 2025 - Drucksache 17/14701 - einstimmig an den Haushalts- und
Finanzausschuss - federführend - sowie an die zuständigen Fachausschüsse mit der Maßgabe überwiesen, dass die Beratung des Personalhaushalts einschließlich aller personalrelevanten Ansätze im Haushalts- und
Finanzausschuss unter Beteiligung seines Unterausschusses Personal erfolgt.

Finanzplanung 2021 bis 2025 des Landes Nordrhein-Westfalen

Drucksache 17/14701

in Verbindung damit

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeinde-
verbände im Haushaltsjahr 2022
(Gemeindefinanzierungsgesetz 2022 - GFG 2022)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/14702

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/14702 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und
Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen.

Der Antrag der Fraktion der SPD auf Unterbrechung der Plenarsitzung nach § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung zur Einberufung des Ältestenrats nach § 9 Abs. 2 der Geschäftsordnung wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD abgelehnt.

3.

Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2021 (Nachtragshaus-haltsgesetz 2021 – NHHG 2021)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/14920

1. Lesung

in Verbindung damit

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Wiederaufbauhilfe Nordrhein-Westfalen 2021“ (NRW-Wiederaufbauhilfegesetz 2021)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/14921

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/14920 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/14921 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.

4.

Fragestunde

Mündliche Anfragen

Drucksache 17/15111

Die mündlichen Anfragen 106, 107, 108 und 109 aus der Drucksache 17/15111 wurden wie folgt erledigt:

106       Antwort der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

107       Antwort des Ministers des
Innern

108       Antwort der Ministerin für
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung

109       Auf Wunsch der Fragestellerin erfolgt eine schriftliche Beantwortung 

5.

Pandemische Leitlinien gemäß § 3 Absatz 2 Satz 1 Infektionsschutz- und Befugnisgesetz

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/14957

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/15126

Der Antrag - Drucksache 17/14957 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe angenommen.

Der Entschließungsantrag - Druck-
sache 17/15126 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

6.

Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts dringend erforderlich – Doppelte Staatsbürgerschaft ausnahmslos ermöglichen

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/12375

Beschlussempfehlung

des Integrationsausschusses

Drucksache 17/14973

Der Antrag - Drucksache 17/12375 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/14973 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des
fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

7.

Wiederaufbau gestalten – den Hochwasserschutz für morgen sicherstellen!

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/14892

Der Antrag - Drucksache 17/14892 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

8.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag: Reform des „öffentlich-rechtlichen“ Rundfunks endlich angehen!

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/14952

Der Antrag - Drucksache 17/14952 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

9.

Landwirtschaft schützen, Bodenpreise dämpfen, Bodenspekulation beenden – NRW braucht ein wirksames Agrarstrukturgesetz!

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/14937

Der Antrag - Drucksache 17/14937 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

10.

Nach der Katastrophe ist vor der
Katastrophe – Seelische Traumata und posttraumatische Belastungsstörungen der Flutopfer müssen schnellstmöglich behandelt werden!

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/14949

Der Antrag - Drucksache 17/14949 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

11.

Zweites Gesetz zur Änderung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes und weiterer Gesetze

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/13240

Beschlussempfehlung

des Innenausschusses

Drucksache 17/14974

2. Lesung

Änderungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/15129

Die Beschlussempfehlung – Druck-
sache 17/14974 - wurde unter Berücksichtigung des Änderungsantrags - Drucksache 17/15129 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 17/13240 - in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses und unter Berücksichtigung des Änderungsantrags - Drucksache 17/15129 - in 2.
Lesung verabschiedet.

Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15129 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen.  

12.

Gesetz zur Änderung des Berufs-
qualifikationsfeststellungsgesetzes NRW und zur Änderung weiterer Vorschriften

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/13663

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für Arbeit,

Gesundheit und Soziales

Drucksache 17/14975

2. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/13663 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/14975 - einstimmig in 2. Lesung verabschiedet.

13.

Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/14908

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/14908 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend -, an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen sowie an den Integrationsausschuss überwiesen.

14.

Viertes Gesetz zur Änderung des Landesabfallgesetzes

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/14405

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/14405 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen.

15.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Marktüber-
wachung harmonisierter Bauprodukte in Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/14910

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/14910 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen.

16.

Drittes Gesetz zur Änderung des
Landesausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) – Sozialhilfe – für das Land Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/14909

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/14909 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen.

17.

Gesetz zur Änderung des Schieds-amtsgesetzes

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/14961

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/14961 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Rechtsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Hauptausschuss überwiesen.

18.

Aus der Pandemie lernen: Chancen der Digitalisierung für die Inklusion nutzen

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/14945

Der Antrag - Drucksache 17/14945 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.

19.

Abgabe eines Zwischenberichts des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV „Kindesmissbrauch“ gemäß § 24 Absatz 5 des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen (UAG NRW)

Antrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/14935

Der Antrag - Drucksache 17/14935 - wurde in direkter Abstimmung einstimmig angenommen.

20.

Risikopotentiale für Extremwetter-
ereignisse identifizieren – Vorbeugende Maßnahmen für zukünftige Flutkatastrophen zügig umsetzen

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/14950

Der Antrag - Drucksache 17/14950 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend -, an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

21.

Die Notwendigkeit eines „New Deal“ anerkennen und der Forderung des NRW-Städtetags nach einer grund-
legenden Reform der Schulfinanzierung nachkommen.

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/14938

Der Antrag - Drucksache 17/14938 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.

22.

Bachelor für Jurastudierende ermög-lichen - weil sie es wert sind!

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/14936

Der Antrag - Drucksache 17/14936 - wurde einstimmig an den Rechtsausschuss - federführend -, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Wissenschaftsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

23.

Beratungsbericht des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen gemäß § 88 Absatz 2 Landeshaushaltsordnung zur Prüfung „Programm,
Digitale Verwaltung‘ – Initiierung,
Management und Finanzierung“

Vorlage 17/5319

Der Beratungsbericht des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen - Vorlage 17/5319 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Haushaltskontrolle überwiesen.

24.

26. Bericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informations-freiheit Nordrhein-Westfalen

Vorlage 17/5616

Der 26. Bericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen - Vorlage 17/5616 - wurde einstimmig an den Innenausschuss überwiesen.

25.

Volksinitiative gemäß Artikel 67 der Landesverfassung:

Eingang des Antrags und der gesammelten Unterschriften der Volksinitiative mit der Kurzbezeichnung „Artenvielfalt NRW“

Unterrichtung

durch den Präsidenten des Landtags

Drucksache 17/14881

Einstimmig wurde festgestellt, dass die Volksinitiative mit der Kurzbezeichnung „Artenvielfalt NRW“ rechtswirksam zustande gekommen ist.

Das Anliegen der Volksinitiative wurde zur Durchführung der Anhörung der Vertrauenspersonen der Volksinitiative einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz überwiesen.

26.

Wahl von ordentlichen Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Rundfunkrates des „Westdeutschen Rundfunk Köln“

Wahlvorschlag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/15130

Wahlvorschlag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/15131

Wahlvorschlag

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/15132

Wahlvorschlag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/15133

Wahlvorschlag

der Fraktion der CDU

Drucksache 17/15134 (Neudruck)

Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/15130 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.

Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/15131 - wurde mit den Stimmen der Fraktion der AfD gegen fünf Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN sowie der übrigen Abgeordneten der Fraktion der SPD angenommen.

Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/15132 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.

Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/15133 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.

Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/15134 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.

27.

Zustimmung des Landtags Nordrhein-Westfalen gemäß § 64 Abs. 2 LHO zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW),

Schloss Kalkum in Düsseldorf

Vorlage 17/5087

Beschlussempfehlung

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 17/14976

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/14976 - wurde gemäß § 64 Abs. 2 LHO die Zustimmung zu der in der Vorlage 17/5087 genannten Grundstücksveräußerung einstimmig erteilt.

28.

In den Ausschüssen erledigte

Anträge

Übersicht 46

gemäß § 82 Abs. 2

der Geschäftsordnung

Drucksache 17/15100

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 46 - Drucksache 17/15100 - wurden einstimmig bestätigt.

29.

Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 17/47

gemäß § 97 Abs. 8

der Geschäftsordnung

Die Beschlüsse in Übersicht 47 wurden einstimmig bestätigt.