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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

PlBPr  17/14

 

29.11.2017

 

 

 

Beschlussprotokoll

 

der 14. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 29. November 2017
gemäß § 104 der Geschäftsordnung

 

 

1.

Beerdigung 1. Klasse für das Sozialticket?

Die Mitte-Rechts-Koalition ist eine Koalition der sozialen Kälte!

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag der Fraktion

der SPD

Drucksache 17/1318

 

 

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

2.

Neustart in der Verkehrspolitik – Gemeinsam die Zukunft der Mobilität gestalten!

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/1282

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/1282 - wurde einstimmig an den Verkehrsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

3.

Tatsächliche Bedarfslage der Eltern in NRW ermitteln, um passgenaue Betreuungsmodelle in der frühkindlichen Bildung zu entwickeln

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/1288

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/1288 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen, die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

4.

Selbstbestimmtes Wohnen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf in NRW weiter ausbauen

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/1279

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/1279 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

5.

Gesetz zur besseren Überwachung gefährlicher Personen – Gefährdergesetz – (Gesetz zur Änderung des Polizeigesetztes des Landes Nordrhein-Westfalen)

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/1285

 

1. Lesung

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/1285 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Rechtsausschuss überwiesen.

 

6.

Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen nach § 92 SGB XI

 

Entwurf der Landesregierung

Vorlage 17/211

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Drucksache 17/1213

 

 

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/1213 - wurde das Einvernehmen zu dem Entwurf der Verordnung - Vorlage 17/211 - einstimmig hergestellt.

7.

NRW muss Forschungen zum Erhalt der Insektenvielfalt ausbauen und den Dialog von Wissenschaft, Landnutzern und Naturschutz fördern

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/1289

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/1289 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
- federführend - sowie an den Wissenschaftsausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

8.

Rohrleitungsgesetz aufheben und CO-Pipeline stoppen!

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/1281

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/1281 - wurde in von der Fraktion der GRÜNEN beantragter namentlicher Abstimmung mit folgendem Ergebnis abgelehnt:

 

Abgegebene Stimmen                      191

Ja                                                        14

Nein                                                  177

Enthaltungen                                         -

 

9.

Gesetz über das Verbot der Gesichtsverschleierung in öffentlichen Gebäuden in Nordrhein-Westfalen (Verschleierungsverbotsgesetz Nordrhein-Westfalen – VerschleierungsVerbG NRW)

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/522

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Innenausschusses

Drucksache 17/1312

 

2. Lesung

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/522 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/1312 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Pretzell abgelehnt.

10.

Wahl der Mitglieder für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen / ehrenamtlichen Richter bei dem Oberverwaltungsgericht und den Verwaltungsgerichten des Landes Nordrhein-Westfalen

 

Wahlvorschlag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/1326

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der CDU

Drucksache 17/1307

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/1337

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/1326 - wurde einstimmig angenommen.

 

 

Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/1307 - wurde einstimmig angenommen.

 

Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/1337 - wurde einstimmig angenommen.

11.

Zustimmung des Landtags Nordrhein-Westfalen gemäß § 64 Abs. 2 LHO zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) - bebautes Grundstück in Bonn

 

 

Antrag

des Ministeriums der Finanzen

gemäß § 64 Absatz 2 LHO

Vorlage 17/229

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 17/1146

 

 

 

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/1146 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Pretzell bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN beschlossen, die mit Vorlage 17/229 beantragte Einwilligung zu erteilen.

12.

In den Ausschüssen erledigte Anträge

 

Übersicht 2

gem. § 82 Abs. 2

der Geschäftsordnung

 

Drucksache 17/1313

 

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

 

17/1114

17/1291 (EA)

ASB

ASB

 

 

 

Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 2 - Drucksache 17/1313 - wurden einstimmig bestätigt.

13.

Beschlüsse zu Petitionen

 

Übersicht 17/6

gemäß § 97 Abs. 8

der Geschäftsordnung

 

 

 

Die Beschlüsse in Übersicht 17/6 wurden einstimmig bestätigt.

 

 

 

 

 

……….……………………………

Präsident

 

……………………………………….                         ……………………………………………       Schriftführer/in                                                           Schriftführer/in


 

Landtag Nordrhein-Westfalen

17. Wahlperiode

 

 

Niederschrift

 

 

über die namentliche Abstimmung zu Punkt 8 der Tagesordnung der 14. Plenarsitzung am 29.11.2017

Betr.: Rohrleitungsgesetz aufheben und CO-Pipeline stoppen!, Drucksache 1281

 


Lfd.
Nr.


Name des Abgeordneten


Fraktion

Abstimmung


ja


nein

Stimm-
ent-
haltung

1

 Frau Altenkamp

SPD

 

X

 

2

 Frau Aymaz

GRÜNE

X

 

 

3

 Herr Baran

SPD

 

X

 

4

 Herr Beckamp

AfD

entschuldigt

5

 Herr Becker, Andreas

SPD

 

X

 

6

 Herr Becker, Horst

GRÜNE

X

 

 

7

 Frau Beer

GRÜNE

X

 

 

8

 Herr Bell

SPD

 

X

 

9

 Herr van den Berg

SPD

 

X

 

10

 Herr Dr. Berger

CDU

 

X

 

11

 Herr Berghahn

SPD

 

X

 

12

 Herr Dr. Bergmann

CDU

 

X

 

13

 Herr Bialas

SPD

 

X

 

14

 Herr Biesenbach

CDU

 

X

 

15

 Herr Bischoff

SPD

 

X

 

16

 Herr Dr. Blex

AfD

 

X

 

17

 Herr Blöming

CDU

 

X

 

18

 Herr Blondin

CDU

 

X

 

19

 Herr Börner

SPD

 

X

 

20

 Herr Börschel

SPD

 

X

 

21

 Herr Bolte-Richter

GRÜNE

X

 

 

22

 Herr Bombis

FDP

 

X

 

23

 Frau Bongers

SPD

 

X

 

 

 

Sa.:

4

18

0

24

 Herr Boss

CDU

 

X

 

25

 Herr Prof. Dr. Bovermann

SPD

 

X

 

26

 Herr Braun

CDU

 

X

 

27

 Frau Brems

GRÜNE

X

 

 

28

 Herr Brockes

FDP

 

X

 

29

 Herr Brockmeier

FDP

 

X

 

30

 Frau Dr. Büteführ

SPD

 

X

 

31

 Frau Butschkau

SPD

 

X

 

32

 Herr Dahm

SPD

 

X

 

33

 Herr Deppe

CDU

 

X

 

34

 Herr Déus

CDU

 

X

 

35

 Herr Deutsch

FDP

 

X

 

36

 Herr Diekhoff

FDP

 

X

 

37

 Herr Dudas

SPD

 

X

 

38

 Frau Düker

GRÜNE

X

 

 

39

 Frau Dworeck-Danielowski

AfD

 

X

 

40

 Frau Erwin

CDU

 

X

 

41

 Herr Fortmeier

SPD

 

X

 

42

 Herr Franken

CDU

 

X

 

43

 Frau Freimuth

FDP

 

X

 

44

 Herr Freynick

FDP

 

X

 

45

 Herr Frieling

CDU

 

X

 

46

 Frau Fuchs-Dreisbach

CDU

 

X

 

47

 Herr Ganzke

SPD

 

X

 

48

 Frau Gebauer, Katharina

CDU

 

X

 

49

 Frau Gebauer, Yvonne

FDP

 

X

 

50

 Frau Gebhard

SPD

 

X

 

51

 Herr Dr. Geerlings

CDU

 

X

 

52

 Herr Göddertz

SPD

 

X

 

53

 Frau Gödecke

SPD

 

X

 

54

 Herr Goeken

CDU

 

X

 

55

 Herr Golland

CDU

 

X

 

 

 

Sa.:

2

30

0

56

 Herr Hafke

FDP

 

X

 

57

 Herr Hagemeier

CDU

 

X

 

58

 Frau Hammelrath

SPD

entschuldigt

59

 Frau Hannen

FDP

 

X

 

60

 Herr Haupt

FDP

 

X

 

61

 Herr Herter

SPD

 

X

 

62

 Herr Höne

FDP

 

X

 

63

 Herr Hoppe-Biermeyer

CDU

 

X

 

64

 Herr Hovenjürgen

CDU

 

X

 

65

 Herr Hübner

SPD

 

X

 

66

 Herr Jäger

SPD

 

X

 

67

 Herr Jahl

SPD

 

X

 

68

 Herr Jörg

SPD

 

X

 

69

 Herr Kämmerling

SPD

 

X

 

70

 Herr Kaiser

CDU

 

X

 

71

 Herr Kamieth

CDU

 

X

 

72

 Frau Kampmann

SPD

 

X

 

73

 Frau Kapteinat

SPD

 

X

 

74

 Herr Dr. Katzidis

CDU

 

X

 

75

 Herr Kehrl

CDU

 

X

 

76

 Herr Keith

AfD

 

X

 

77

 Herr Kerkhoff

CDU

 

X

 

78

 Herr Keymis

GRÜNE

X

 

 

79

 Herr Klenner

CDU

 

X

 

80

 Herr Klocke

GRÜNE

X

 

 

81

 Herr Körfges

SPD

entschuldigt

82

 Herr Körner

FDP

 

X

 

83

 Frau Kopp-Herr

SPD

 

X

 

84

 Frau Korte

CDU

 

X

 

85

 Herr Korth

CDU

 

X

 

86

 Herr Kossiski

SPD

 

X

 

87

 Frau Kraft

SPD

entschuldigt

 

 

Sa.:

2

27

0

88

 Herr Kramer

SPD

 

X

 

89

 Herr Krauß

CDU

 

X

 

90

 Herr Krückel

CDU

 

X

 

91

 Herr Kuper

CDU

 

X

 

92

 Herr Kutschaty

SPD

 

X

 

93

 Herr Langguth

fraktionslos

 

X

 

94

 Herr Laschet

CDU

 

X

 

95

 Herr Lehne

CDU

 

X

 

96

 Herr Lenzen

FDP

 

X

 

97

 Herr Lienenkämper

CDU

entschuldigt

98

 Herr Löcker

SPD

 

X

 

99

 Herr Löttgen

CDU

 

X

 

100

 Herr Loose

AfD

 

X

 

101

 Frau Lück

SPD

 

X

 

102

 Frau Lüders

SPD

 

X

 

103

 Herr Lürbke

FDP

 

X

 

104

 Frau Lux

SPD

entschuldigt

105

 Herr Dr. Maelzer

SPD

 

X

 

106

 Herr Mangen

FDP

 

X

 

107

 Herr Matheisen

FDP

 

X

 

108

 Herr Middeldorf

FDP

 

X

 

109

 Herr Moritz

CDU

 

X

 

110

 Herr Mostofizadeh

GRÜNE

X

 

 

111

 Herr Müller, Frank

SPD

 

X

 

112

 Herr Müller, Holger

CDU

 

X

 

113

 Frau Müller-Rech

FDP

 

X

 

114

 Frau Müller-Witt

SPD

 

X

 

115

 Herr Dr. Nacke

CDU

 

X

 

116

 Herr Neppe

fraktionslos

 

X

 

117

 Herr Nettekoven

CDU

 

X

 

118

 Herr Neumann

SPD

 

X

 

119

 Herr Dr. Nolten

CDU

 

x

 

 

 

Sa.:

1

29

0

120

 Herr Nückel

FDP

 

X

 

121

 Frau Oellers

CDU

 

X

 

122

 Herr Dr. Optendrenk

CDU

 

X

 

123

 Herr Ott

SPD

 

X

 

124

 Herr Panske

CDU

 

X

 

125

 Frau Paul, Josefine

GRÜNE

X

 

 

126

 Herr Paul, Stephen

FDP

 

X

 

127

 Frau Dr. Peill

CDU

 

X

 

128

 Herr Petelkau

CDU

 

X

 

129

 Herr Dr. Pfeil

FDP

 

X

 

130

 Frau Philipp

SPD

 

X

 

131

 Frau Plonsker

CDU

 

X

 

132

 Herr Pretzell

fraktionslos

 

X

 

133

 Herr Preuß

CDU

 

X

 

134

 Frau Quik

CDU

 

X

 

135

 Herr Rasche

FDP

 

X

 

136

 Herr Rehbaum

CDU

 

X

 

137

 Herr Remmel

GRÜNE

X

 

 

138

 Herr Reuter

FDP

 

X

 

139

 Herr Ritter

CDU

 

X

 

140

 Herr Rock

CDU

 

X

 

141

 Herr Röckemann

AfD

 

X

 

142

 Herr Römer

SPD

 

X

 

143

 Herr Prof. Dr. Rudolph

SPD

 

X

 

144

 Herr Rüße

GRÜNE

X

 

 

145

 Frau dos Santos Herrmann

SPD

 

X

 

146

 Frau Schäffer

GRÜNE

X

 

 

147

 Herr Schick

CDU

 

X

 

148

 Frau Schlottmann

CDU

 

X

 

149

 Herr Schmeltzer

SPD

 

X

 

150

 Herr Schmitz

CDU

 

X

 

151

 Herr Schneider, René

SPD

 

x

 

 

 

Sa.:

4

28

0

152

 Frau Schneider, Susanne

FDP

 

X

 

153

 Herr Schnelle

CDU

 

X

 

154

 Herr Scholz

CDU

 

X

 

155

 Herr Schrumpf

CDU

 

X

 

156

 Herr Schultheis

SPD

abwesend

157

 Frau Schulze

SPD

 

X

 

158

 Frau Schulze Föcking

CDU

 

X

 

159

 Herr Seifen

AfD

 

X

 

160

 Herr Sieveke

CDU

 

X

 

161

 Frau Spanier-Oppermann

SPD

 

X

 

162

 Herr Dr. Stamp

FDP

 

X

 

163

 Frau Steffens

GRÜNE

X

 

 

164

 Herr Stinka

SPD

 

X

 

165

 Frau Stock

SPD

 

X

 

166

 Frau Stotz

SPD

 

X

 

167

 Herr Sträßer

CDU

 

X

 

168

 Herr Strotebeck

AfD

 

X

 

169

 Frau Stullich

CDU

 

X

 

170

 Herr Sundermann

SPD

 

X

 

171

 Herr Terhaag

FDP

 

X

 

172

 Herr Tigges

CDU

 

X

 

173

 Herr Tritschler

AfD

 

X

 

174

 Frau Troles

CDU

 

X

 

175

 Herr Dr. Untrieser

CDU

 

X

 

176

 Herr Dr. Vincentz

AfD

 

X

 

177

 Herr Voge, Marco

CDU

 

X

 

178

 Herr Vogel, Nic Peter

AfD

 

X

 

179

 Herr Vogt, Alexander

SPD

 

X

 

180

 Frau Vogt, Petra

CDU

 

X

 

181

 Frau Voigt-Küppers

SPD

 

X

 

182

 Frau Voßeler

CDU

 

X

 

183

 Herr Voussem

CDU

 

X

 

 

 

Sa.:

1

30

0

184

 Herr Wagner

AfD

 

X

 

185

 Frau Walger-Demolsky

AfD

 

X

 

186

 Frau Watermann-Krass

SPD

 

X

 

187

 Herr Watermeier

SPD

 

X

 

188

 Herr Weiß

SPD

 

X

 

189

 Frau Wendland

CDU

 

X

 

190

 Frau Weng

SPD

 

X

 

191

 Frau Wermer

CDU

 

X

 

192

 Herr Weske

SPD

 

X

 

193

 Frau Winkelmann

CDU

 

X

 

194

 Herr Witzel

FDP

 

X

 

195

 Herr Wolf

SPD

 

X

 

196

 Herr Wüst

CDU

 

X

 

197

 Herr Yetim

SPD

 

X

 

198

 Herr Yüksel

SPD

abwesend

199

 Herr Zimkeit

SPD

 

X

 

 

 

Sa:

0

15

0

 


 

ERGEBNIS

 

Seite

Ja

Nein

Stimmenthaltung

Summe

1

4

18

0

22

2

2

30

0

32

3

2

27

0

29

4

1

29

0

30

5

4

28

0

32

6

1

30

0

31

7

0

15

0

15

Gesamt-
summe

14

177

0

191