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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

PlBPr  17/139

 

02.09.2021

 

 

Beschlussprotokoll

 

der 139. Sitzung (Sondersitzung)
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 2. September 2021
gemäß § 104 der Geschäftsordnung

 

 

 

Sicher durch den Herbst der Pandemie - mit Hygienekonzepten, Tests und Impfungen

 

Unterrichtung

durch die Landesregierung

 

Entschließungsantrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/14980

 

 

in Verbindung damit

 

Schutz unserer Kinder und Jugendlichen in NRW sichern – Kontrollverlust in der Pandemie beenden!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/14959

 

 

 

 

Entschließungsantrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/14981

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/15001

 

 

 

Die Unterrichtung durch den Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales wurde entgegengenommen und eine Aussprache hierüber durchgeführt.

 

 

 

Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/14980 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.

 

 

 

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/14959 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

 

Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/14981 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/15001 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Präsident

 

……………………………………….                          ……………………………………………        Schriftführer/in                                                   Schriftführer/in