LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

PlBPr  17/136

02.07.2021

1.

Warum hat Ministerpräsident Laschet den Expertenrat jetzt aufgelöst?  

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/14356

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

2.

Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen (Teilhabe- und Integrationsgesetz TIntG)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/14243

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/14243 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Integrationsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen.

3.

Gesetz zur Einführung eines Radverkehrsgesetzes sowie zur Änderung weiterer Gesetze

Gesetzentwurf

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/14257

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/14257 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Verkehrsausschuss überwiesen.

4.

Freiheit für Georg Thiel! Es gibt kein Recht auf Staatsfunk-Propaganda!

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/14266

Der Antrag - Drucksache 17/14266 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Frak-tionen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

5.

Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes und zu Ausgleichszahlungen für geduldete Personen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/14244

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/14244 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Integrationsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.

6.

Das Landesverwaltungsnetz weiterentwickeln, um der steigenden Bedeutung digitaler Verwaltungsprozesse gerecht zu bleiben

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/14260

Der Antrag - Drucksache 17/14260 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation - federführend - sowie an den Innenausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

7.

Jeder Badeunfall ist einer zu viel – sofortige Maßnahmen zur Unfallprävention treffen.

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/14264

Der Antrag - Drucksache 17/14264 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Frak-tionen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

8.

Innenstädte – neue Räume für die Zukunft

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/14262

Der Antrag - Drucksache 17/14262 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.