|
LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
|
PlBPr 17/135 |
|
|
01.07.2021 |
Beschlussprotokoll
der 135. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, 1. Juli 2021
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
|
1. |
Journalisten beklagen Übergriffe der Polizei während der Demonstration gegen den Regierungsentwurf für ein Versammlungsgesetz - Was sagt die Landesregierung zu den erhobenen Vorwürfen?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD
in Verbindung damit
Demonstration gegen das Versammlungsgesetz – Landesregierung muss Vorwürfe aufklären
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
|
|
Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
|
|
2. |
Ein Neustart in der Wohnungspolitik: Nordrhein-Westfalen braucht gutes und bezahlbares Wohnen für alle Menschen!
Antrag der Fraktion der SPD
|
|
Der Antrag - Drucksache 17/14279 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Heimat,
Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen; die abschließende Beratung und |
|
3. |
Gesetz zur Neufassung des Klimaschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen
der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
in Verbindung damit
Klimaanpassungsgesetz Nordrhein-Westfalen (KlAnG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
2. Lesung
|
|
Die Beschlussempfehlung - Drucksache 17/14325 - wurde unter Berücksichtigung des Änderungsantrags - Drucksache 17/14362 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 17/12976 - in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses und unter Berücksichtigung des Änderungsantrags - Drucksache 17/14362 - in 2. Lesung verabschiedet.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/14362 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/14365 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/14350 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/12977 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/14254 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD in 2. Lesung verabschiedet. |
|
4. |
Zukunft der Care-Arbeit in
NRW
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
|
|
Der Antrag - Drucksache 17/14256 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend -, an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
|
|
5. |
Bürger brauchen ein Ende von der überzogenen CO2-Belastung an der Tankstelle – „Mineralölsteuer“ (Energiesteuer) halbieren!
Antrag der Fraktion der AfD
|
|
Der Antrag - Drucksache 17/14272 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
|
6. |
Zweites Gesetz zur Änderung
des
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
2. Lesung
|
|
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/13426 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/14326 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD in 2. Lesung verabschiedet. |
|
7. |
Alltagshelferprogramm fortsetzen – Echte Personaloffensive für die frühkindliche Bildung starten
Antrag der Fraktion der SPD
|
|
Der Antrag - Drucksache 17/14276 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD abgelehnt. |
|
8. |
Kinder in Frauenhäusern stärken – Blinde Flecken der Landesregierung beseitigen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
|
|
Der Antrag - Drucksache 17/14259 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen - federführend - sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
|
9. |
60 Jahre Mauerbau: NRW soll der Opfer von Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl gedenken!
Antrag der Fraktion der AfD
|
|
Der Antrag - Drucksache 17/14267 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
|
10. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
|
|
Die mündlichen Anfragen 103, 104 und 105 aus der Drucksache 17/14352 wurden wie folgt erledigt:
103 Antwort des Ministers der Justiz
104 Antwort des Ministers der Finanzen
105 Antwort des Ministers der Finanzen
|
|
11. |
Auf nach Nordrhein-Westfalen! – Das große Tourismuspotenzial unseres Landes weiter stärken und ausbauen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
|
|
Der Antrag - Drucksache 17/14283 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen. |
|
12. |
Lehren aus der Pandemie ziehen – für einen grundlegenden Paradigmenwechsel bei der Unterbringung, Versorgung und Teilhabe von Geflüchteten
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
|
Der Antrag - Drucksache 17/14261 - wurde nach Beratung einstimmig an den Integrationsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
|
13. |
Epidemische Lage unter
falschen Voraussetzungen – Was wusste
Antrag der Fraktion der AfD
|
|
Der Antrag - Drucksache 17/14269 - wurde nach Beratung einstimmig an den Rechtsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
|
|
14. |
Politische Partizipation und demokratische Mitbestimmung der nächsten Generation: Ein Landesjugendparlament für Nordrhein-Westfalen!
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
|
|
Der Antrag - Drucksache 17/14281 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD angenommen. |
|
15. |
Breitensportorientierte Vereine beim Neustart unterstützen: Zahlungsunfähigkeiten verhindern, Vereinseintritte fördern, den Breitensport krisensicher machen!
Antrag der Fraktion der AfD
|
|
Der Antrag - Drucksache 17/14273 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
|
16. |
Bei uns in
Nordrhein-Westfalen:
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
|
|
Der Antrag - Drucksache 17/14282 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Frak-tionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/14361 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN abgelehnt.
|
|
17. |
Gesetz über den interkollegialen Ärzteaustausch bei Kindeswohlgefährdung - Änderung des Heilberufsgesetzes (HeilBerG) -
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
1. Lesung
|
|
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/14280 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, an die Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder, an den Innenausschuss sowie an den Rechtsausschuss überwiesen. |
……….……………………………
Präsident
………………………………………. …………………………………………… Schriftführer/in Schriftführer/in