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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 17/134 |
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30.06.2021 |
Beschlussprotokoll
134. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 30. Juni 2021
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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1. |
Verantwortung, Vorsicht und Vorbereitung – mit diesem Dreiklang steuern wir das Land durch die Pandemie hin zur verantwortungsvollen Normalität
Unterrichtung durch die Landesregierung
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Die Unterrichtung durch den Ministerpräsidenten wurde entgegengenommen und eine Aussprache hierüber durchgeführt.
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2. |
Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
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Die Beschlussempfehlung - Drucksache 17/14320 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 17/12033 - in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses in 2. Lesung verabschiedet.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/14364 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/14375 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/14363 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt.
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3. |
Antrag der Fraktion der SPD
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/14278 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/14359 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
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4. |
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/14255 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
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5. |
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/14265 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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6. |
Gesetz zur Weiterentwicklung des Weiterbildungsgesetzes (WbG-Weiterentwicklungsgesetz)
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung des Wissenschaftsausschusses Drucksache 17/14327 (Neudruck)
2. Lesung
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/14360 (Neudruck)
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Die Beschlussempfehlung - Drucksache 17/14327 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, GRÜNEN und AfD angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 17/12755 - in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses in 2. Lesung verabschiedet.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/12852 - wurde einstimmig angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/14360 (Neudruck) - wurde einstimmig angenommen. |
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7. |
Unterrichtung über die nach § 31 Abs. 2 des Haushaltsgesetzes 2020 und nach § 31 Abs. 2 des Haushaltsgesetzes 2021 dem Haushalts- und Finanzausschuss vorgelegten Anträge auf Zustimmung
Bericht des Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 17/14348 (Neudruck)
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Die Unterrichtung durch den Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses, Herrn Martin Börschel, wurde entgegengenommen und eine Aussprache hierüber durchgeführt.
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8. |
Bekämpfung von Umweltkriminalität in NRW endlich stärken – Schwerpunktstaatsanwaltschaft und Koordinierungsstelle für NRW einrichten
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/14258 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - federführend -, an den Innenausschuss sowie an den Rechtsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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9. |
Versorgungssicherheit verbessern – Kernkraftwerk Emsland muss weiterlaufen dürfen!
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/14268 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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10. |
Antrag zur Änderung der Pandemischen Leitlinien gemäß § 3 Absatz 2 Satz 1 Infektionsschutz- und Befugnisgesetz (Drs. 17/13582)
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
in Verbindung damit
Pandemische Leitlinien gemäß § 3 Absatz 2 Satz 1 Infektionsschutz- und Befugnisgesetz
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/14263 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Antrag - Drucksache 17/14284 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD angenommen.
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11. |
Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen Drucksache 17/14321 (Neudruck)
2. Lesung
in Verbindung damit
Modellprojekt für digitale und hybride Sitzungen: Digitale Chancen auch jenseits der Pandemie in kommunalen Gremien nutzen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/13064 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/14321 (Neudruck) - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.
Der Antrag - Drucksache 17/14285 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen.
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12. |
Kampf
gegen multiresistente Erreger einführen – Lehren aus dem
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/14270 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
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13. |
Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen, des Landesforstgesetzes und des Verwaltungsverfahrensgesetzes
der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Die Beschlussempfehlung - Drucksache 17/14322 - wurde unter Berücksichtigung des Änderungsantrags - Drucksache 17/14379 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von GRÜNEN und AfD angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 17/11624 - in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses und unter Berücksichtigung des Änderungsantrags - Drucksache 17/14379 - in 2. Lesung verabschiedet.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/14379 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
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14. |
Kinder vor ideologischen Irrwegen schützen – am bestehenden Trans-sexuellengesetz (TSG) und am Paragrafen 45b des Personenstandgesetzes festhalten
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/14271 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
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15. |
Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/13665 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/14245 - einstimmig angenommen und in 2. Lesung verabschiedet.
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16. |
Gesetz
zur Änderung des Hafen-
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/13664 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/14319 - einstimmig angenommen und in 2. Lesung verabschiedet.
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17. |
Gesetz zur Neuregelung des Landesreisekostenrechts sowie zur Anpassung einer beihilferechtlichen Regelung im Landesbeamtengesetz
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung |
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Der
Gesetzentwurf - Drucksache 17/14306 - wurde
nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts-
und |
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18. |
Gesetz zur Umsetzung der Akademisierung des Hebammenberufs in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Regelungen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/14305 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen sowie an den Wissenschaftsausschuss überwiesen. |
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19. |
Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/14304 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. |
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20. |
Gesetz zur Umsetzung des Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Gesetzes in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/14303 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen. |
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21. |
Vom
Wissenschaftszeitvertrags-
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/14277 - wurde einstimmig an den Wissenschaftsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.
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22. |
Entsendung von Mitgliedern durch gesellschaftlich relevante Gruppen in den Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunk Köln durch den Landtag NRW gemäß § 15 Absatz 4 WDR-Gesetz
Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/14374 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen.
Es wurde gemäß § 46 Absatz 3 der Geschäftsordnung festgestellt, dass der Wahlvorschlag mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit angenommen worden ist. |
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23. |
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 4. Quartal des Haushaltsjahres 2020 ab 25.000 Euro sowie unter 25.000 Euro im gesamten Haushaltsjahr 2020
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/14318 - wurde die mit Vorlage 17/5312 beantragte Genehmigung einstimmig erteilt. |
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24. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 45 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
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Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 45 - Drucksache 17/14351 - wurden einstimmig bestätigt. |
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25. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 17/46 gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
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Die Beschlüsse in Übersicht 46 wurden einstimmig bestätigt. |
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Präsident
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