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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

PlBPr  17/131

 

16.06.2021

 

 

Beschlussprotokoll

 

der 131. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 16. Juni 2021
gemäß § 104 der Geschäftsordnung

 

 

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung

 

Verpflichtung eines neuen Mitglieds des Landtags

 

 

Die Verpflichtung der Abgeordneten Marina Dobbert (SPD) erfolgte gemäß § 2 Abs. 2 der Geschäftsordnung.

 

1.

Wahl einer Schriftführerin des Landtags

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/14079

 

 

Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/14079 - wurde einstimmig angenommen.

2.

Unser Land erfolgreich aus der Pandemie führen und neue Perspektiven eröffnen

 

Unterrichtung

durch die Landesregierung

 

 

Die Unterrichtung durch den Ministerpräsidenten wurde entgegengenommen und eine Aussprache hierüber durchgeführt.

 

3.

Antisemitismus zielgerichtet bekämpfen

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/14069

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/14201

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/14069 - wurde nach Beratung einschließlich des Entschließungsantrags - Drucksache 17/14201 - einstimmig an den
Innenausschuss - federführend -, an den Rechtsausschuss sowie an den Hauptausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

4.

NRW braucht eine Personaloffensive für mehr Bildungsgerechtigkeit

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/14074

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/14074 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

5.

Mehr Verkehrssicherheit, bessere Luft und weniger Lärm – Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/14046

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/14046 - wurde nach Beratung einstimmig an den Verkehrsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

6.

Erdogans Einfluss auf den Islam-
unterricht in Zeiten des aufflackernden Antisemitismus’: NEIN zur Mitwirkung von DITIB im staatlichen Schulwesen!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/14062

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/14062 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

7.

Gesetz zur Stärkung des Wohnungswesens in Nordrhein-Westfalen (Wohnraumstärkungsgesetz -WohnStG)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/12073

 

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für Heimat,

Kommunales, Bauen und Wohnen

Drucksache 17/14118 (Neudruck)

 

2. Lesung

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/14198 (Neudruck)

 

 

Die Beschlussempfehlung - Drucksache 17/14118 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 17/12073 - in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses in 2. Lesung verabschiedet.

 

 

 

 

 

 

 

Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/14198 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

 

8.

Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes in Nordrhein-Westfalen – Einführung einer paritätischen Aufstellung der Wahllisten mit Frauen und Männern

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/7753

 

Beschlussempfehlung

des Hauptausschusses

Drucksache 17/13982

 

2. Lesung

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/7753 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/13982 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

9.

Dialog statt Verbot – Mehr Eigenverantwortung und Rechtssicherheit für Motorradfahrer

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/14061

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/14061 - wurde nach Beratung einstimmig an den Verkehrsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

10.

Zum 30.06.2021 drohenden Verfall von Überstunden verhindern! Landesregierung muss unverzüglich Maßnahmen gegen den Verfall von Mehrarbeitsstunden treffen!

 

Eilantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/14142

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/14206

 

 

Der Eilantrag - Drucksache 17/14142 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.

 

 

Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/14206 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN angenommen.

 

11.

Fragestunde

 

Mündliche Anfragen

Drucksache 17/14145

 

 

 

Die mündlichen Anfragen 101 und 102 aus der Drucksache 17/14145 wurden wie folgt erledigt:

 

101  Antwort des Ministers für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration

 

102  Antwort des Ministers für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration

 

12.

Gesetz zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags 2021

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/12978

 

Beschlussempfehlung

des Hauptausschusses

Drucksache 17/13980

 

2. Lesung

 

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/14200

 

 

Die Beschlussempfehlung - Drucksache 17/13980 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 17/12978 - in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses in 2. Lesung verabschiedet.

 

 

 

 

Der Änderungsantrag - Drucksache 17/14200 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD abgelehnt.

 

13.

Konferenz zur Zukunft Europas: Beteiligung von NRWs Zivilgesellschaft ermöglichen

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/14048

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/14048 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Europa und Internationales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

14.

Keine schwimmenden Photovoltaikanlagen auf nordrhein-westfälischen Stau- und Baggerseen – Landschaftsbild und Naherholung nicht für die Energiewende zerstören!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/14059

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/14059 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

15.

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/12383

 

Beschlussempfehlung

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 17/14119

 

2. Lesung

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/12383 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/14119 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

16.

Gesetz über die Zuständigkeiten und zur Umsetzung des vereinheitlichten Energieeinsparrechts für Gebäude (GEG-Umsetzungsgesetz - GEG-UG NRW)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/12424

 

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für Heimat,

Kommunales, Bauen und Wohnen

Drucksache 17/14120 (Neudruck)

 

2. Lesung

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/12424 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/14120 (Neudruck) - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD in 2. Lesung verabschiedet.

17.

Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW und zur Änderung weiterer Gesetze

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/11622

 

Beschlussempfehlung

des Innenausschusses

Drucksache 17/14121

 

2. Lesung

 

 

Die Beschlussempfehlung - Drucksache 17/14121 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen und damit
der Gesetzentwurf - Drucksache 17/11622 - in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses in 2. Lesung verabschiedet.

18.

Gesetz zur Anpassung der Alimentation kinderreicher Familien sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/14100

 

1. Lesung

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/14100 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen.

 

19.

Wolfsland NRW braucht präventiven Herdenschutz und Entschädigungskonzept für Halterinnen und Halter

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/14073

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/14073 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.

 

 

20.

Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der LK-Wahlordnung

 

Vorlage 17/5172

 

Beschlussempfehlung

des Ausschuss für Umwelt,

Landwirtschaft, Natur- und

Verbraucherschutz

Drucksache 17/14122

 

 

 

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/14122 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD das Einvernehmen zum Verordnungsentwurf
- Vorlage 17/5172 - hergestellt.

21.

Mitteilung nach § 15 des Abgeordnetengesetzes NRW

 

Unterrichtung

durch den Präsidenten des Landtags

Drucksache 17/14146

 

 

Die Unterrichtung durch den Präsidenten - Drucksache 17/14146 - wurde zur Kenntnis genommen.

22.

Nachwahl eines ordentlichen Mitglieds für das Versorgungswerk der Mitglieder der Landtage von Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Baden-Württemberg

 

Wahlvorschlag

Drucksache 17/13898

 

 

Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/13898 - wurde einstimmig angenommen.

23.

Nachwahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Beirats der NRW.BANK

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/14089

 

 

 

Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/14089 - wurde einstimmig angenommen.

24.

In den Ausschüssen erledigte

Anträge

 

Übersicht 44

gemäß § 82 Abs. 2

der Geschäftsordnung

 

Drucksache 17/14135

 

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

 

17/13766                     AULNV

 

 

 

Das Abstimmungsergebnis in Übersicht 44 - Drucksache 17/14135 - wurde einstimmig bestätigt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

……….……………………………

Präsident

 

……………………………………….                          ……………………………………………        Schriftführer/in                                                   Schriftführer/in