LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 17/131 |
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16.06.2021 |
Beschlussprotokoll
der 131. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 16. Juni 2021
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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Vor Eintritt in die Tagesordnung
Verpflichtung eines neuen Mitglieds des Landtags
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Die Verpflichtung der Abgeordneten Marina Dobbert (SPD) erfolgte gemäß § 2 Abs. 2 der Geschäftsordnung.
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1. |
Wahl einer Schriftführerin des Landtags
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/14079 - wurde einstimmig angenommen. |
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2. |
Unser Land erfolgreich aus der Pandemie führen und neue Perspektiven eröffnen
Unterrichtung durch die Landesregierung
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Die Unterrichtung durch den Ministerpräsidenten wurde entgegengenommen und eine Aussprache hierüber durchgeführt.
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3. |
Antisemitismus zielgerichtet bekämpfen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion der AfD
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Der
Antrag - Drucksache 17/14069 - wurde nach Beratung einschließlich des
Entschließungsantrags - Drucksache 17/14201 - einstimmig an den
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4. |
NRW braucht eine Personaloffensive für mehr Bildungsgerechtigkeit
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/14074 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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5. |
Mehr Verkehrssicherheit, bessere Luft und weniger Lärm – Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/14046 - wurde nach Beratung einstimmig an den Verkehrsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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6. |
Erdogans
Einfluss auf den Islam-
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/14062 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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7. |
Gesetz zur Stärkung des Wohnungswesens in Nordrhein-Westfalen (Wohnraumstärkungsgesetz -WohnStG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen Drucksache 17/14118 (Neudruck)
2. Lesung
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/14198 (Neudruck)
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Die Beschlussempfehlung - Drucksache 17/14118 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 17/12073 - in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses in 2. Lesung verabschiedet.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/14198 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
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8. |
Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes in Nordrhein-Westfalen – Einführung einer paritätischen Aufstellung der Wahllisten mit Frauen und Männern
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/7753 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/13982 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt. |
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9. |
Dialog statt Verbot – Mehr Eigenverantwortung und Rechtssicherheit für Motorradfahrer
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/14061 - wurde nach Beratung einstimmig an den Verkehrsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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10. |
Zum 30.06.2021 drohenden Verfall von Überstunden verhindern! Landesregierung muss unverzüglich Maßnahmen gegen den Verfall von Mehrarbeitsstunden treffen!
Eilantrag der Fraktion der SPD
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Eilantrag - Drucksache 17/14142 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/14206 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN angenommen.
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11. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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Die mündlichen Anfragen 101 und 102 aus der Drucksache 17/14145 wurden wie folgt erledigt:
101 Antwort des Ministers für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
102 Antwort des Ministers für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
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12. |
Gesetz zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags 2021
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
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Die Beschlussempfehlung - Drucksache 17/13980 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 17/12978 - in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses in 2. Lesung verabschiedet.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/14200 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD abgelehnt.
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13. |
Konferenz zur Zukunft Europas: Beteiligung von NRWs Zivilgesellschaft ermöglichen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/14048 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Europa und Internationales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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14. |
Keine schwimmenden Photovoltaikanlagen auf nordrhein-westfälischen Stau- und Baggerseen – Landschaftsbild und Naherholung nicht für die Energiewende zerstören!
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/14059 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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15. |
Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/12383 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/14119 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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16. |
Gesetz über die Zuständigkeiten und zur Umsetzung des vereinheitlichten Energieeinsparrechts für Gebäude (GEG-Umsetzungsgesetz - GEG-UG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/12424
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen Drucksache 17/14120 (Neudruck)
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/12424 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/14120 (Neudruck) - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD in 2. Lesung verabschiedet. |
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17. |
Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW und zur Änderung weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/11622
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
2. Lesung
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Die
Beschlussempfehlung - Drucksache 17/14121 - wurde mit den Stimmen der
Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei
Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen und damit |
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18. |
Gesetz zur Anpassung der Alimentation kinderreicher Familien sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/14100 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen.
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19. |
Wolfsland NRW braucht präventiven Herdenschutz und Entschädigungskonzept für Halterinnen und Halter
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/14073 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.
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20. |
Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der LK-Wahlordnung
Beschlussempfehlung des Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
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Entsprechend
der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/14122 - wurde mit den Stimmen der
Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei
Enthaltung der Fraktion der SPD das Einvernehmen zum Verordnungsentwurf |
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21. |
Mitteilung nach § 15 des Abgeordnetengesetzes NRW
Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
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Die Unterrichtung durch den Präsidenten - Drucksache 17/14146 - wurde zur Kenntnis genommen. |
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22. |
Nachwahl eines ordentlichen Mitglieds für das Versorgungswerk der Mitglieder der Landtage von Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Baden-Württemberg
Wahlvorschlag
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/13898 - wurde einstimmig angenommen. |
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23. |
Nachwahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Beirats der NRW.BANK
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/14089 - wurde einstimmig angenommen. |
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24. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 44 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
17/13766 AULNV
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Das Abstimmungsergebnis in Übersicht 44 - Drucksache 17/14135 - wurde einstimmig bestätigt. |
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Präsident
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