LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

PlBPr  17/130

21.05.2021

1.

Mit Working Space-Angeboten Landesbehördenarbeitsplätze im ländlichen Raum dezentralisieren

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/13770

Der Antrag - Drucksache 17/13770 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation - federführend -, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

2.

Studienstarthilfe einführen – Für mehr soziale Gerechtigkeit beim Studienstart

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/13594

Der Antrag - Drucksache 17/13594 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.

3.

Gesundheitsschutz statt Fake-Klimaschutz – Die Gefahr schwingt in der Luft – Sofortiges Moratorium für
Windindustrieanlagen

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/13762

Der Antrag - Drucksache 17/13762 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend -, an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

4.

Ökosystemdienstleistungen der Weidetierhaltung anerkennen und honorieren

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/13766

Der Antrag - Drucksache 17/13766 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

5.

Bessere Bedingungen für Mitarbeiterbeteiligungen in Startups schaffen

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/13772

Der Antrag - Drucksache 17/13772 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.

6.

Rechtssicherheit für Kommunen schaffen und Naturerlebnis durch freien Gewässerzugang ermöglichen

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/13767

Der Antrag - Drucksache 17/13767 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung einstimmig angenommen.