LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

PlBPr  17/13

17.11.2017

1.

Kann der Multilobbyist Friedrich Merz die Interessen von Nordrhein-Westfalen beim Brexit vertreten?

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/1159

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

2.

Zukunftskonzept Schulsozialarbeit erarbeiten

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/1121

Der Antrag - Drucksache 17/1121 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

3.

Das Gift vom Acker holen- Keine weitere Zulassung von Glyphosat

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/1120

Der Antrag - Drucksache 17/1120 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe abgelehnt.

4.

Verkleinerung des Landtags NRW

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/1126

Der Antrag - Drucksache 17/1126 - wurde nach Beratung einstimmig an den Hauptausschuss - federführend - an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Rechtsausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

5.

Zweizügige Fortführung von Sekundarschulen ermöglichen – Eltern, Lehrern und Gemeinden im ländlichen Raum Planungssicherheit geben

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/1114

Der Antrag - Drucksache 17/1114 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

6.

Gesetz zur Stärkung der persönlichen Freiheit im Rahmen des Nichtraucherschutzes in Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/73

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Arbeit,

Gesundheit und Soziales

Drucksache 17/973

2. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/73 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/973 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Langguth gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

7.

NRW muss auf Bundesebene Impulsgeber für eine Neuausrichtung der Energieeinsparverordnung werden

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/1112

Der Antrag - Drucksache 17/1112 - wurde ohne Debatte einstimmig an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend - sowie den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.