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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 17/129 |
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20.05.2021 |
Beschlussprotokoll
der 129. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 20. Mai 2021
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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1. |
Antisemitismus hat keinen Platz in NRW - Der Landtag NRW steht fest an der Seite Israels und unserer jüdischen Mitbürger in NRW
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD
in Verbindung damit
NRW gegen Antisemitismus! Wir schützen jüdisches Leben und stehen solidarisch an der Seite von Jüdinnen und Juden
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt. |
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2. |
Zusammen
aufwachsen in Nordrhein-Westfalen: Aufbruch in ein selbstbestimmtes Leben.
Nordrhein-Westfalen braucht eine Familien- und
Antrag der Fraktion SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/13777 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend -, an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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3. |
Abschlussbericht der Enquetekommission „Subsidiarität und Partizipation. Zur Stärkung der (parlamentarischen) Demokratie im föderalen System aus nordrhein-westfälischer Perspektive“ (Enquetekommission III)
Abschlussbericht der Enquetekommission III gemäß § 61 Absatz 3 der Geschäftsordnung
zu dem Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 17/3754
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Der Bericht durch den Vorsitzenden der Enquetekommission III, Herrn Abg. Dr. Nacke (CDU), wurde entgegengenommen und eine Aussprache hierüber durchgeführt. |
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4. |
Grundrecht auf Zukunft ernst nehmen: Die Landesregierung muss jetzt ein verfassungsfestes Klimaschutzgesetz vorlegen!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/13771 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/13843 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe angenommen.
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5. |
Staatliche Kooperation und Finanzierung von islamistisch beeinflussten Islamverbänden auch auf Landesebene einstellen – Der Unterwanderung von Parteien wirksam entgegenwirken
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/13761 - wurde nach Beratung einstimmig an den Innenausschuss - federführend -, an den Integrationsausschuss, an den Ausschuss für Schule und Bildung sowie an den Wissenschaftsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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6. |
Gesetz zum Erlass eines Kulturgesetzbuches sowie zur Änderung und Aufhebung weiterer Vorschriften (Kulturrechtsneuordnungsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/13800 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Hauptausschuss sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen.
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7. |
Impulse des Baulandmobilisierungsgesetzes für NRW schnell nutzen
Antrag der Fraktion SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/13780 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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8. |
Impfstoffe müssen schnellstmöglich produziert und gerecht verteilt werden: Patent- und Eigentumsrechte zeitweilig aussetzen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/13773 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt. |
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9. |
„OZG 2.0“: Die Digitale Verwaltung von Morgen neu denken – Die Digitalisierung der Verwaltung darf nicht an der „föderalen Firewall“ scheitern.
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/13759 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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10. |
Bauen mit Holz: Nachhaltig in die Zukunft – Holzverfügbarkeit sicherstellen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/13768 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD angenommen. |
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11. |
Modellprojekt „BOB“ – Teil-Elektrifizierung der Strecke Solingen - Wuppertal-Oberbarmen voranbringen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses
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Der Antrag - Drucksache 17/9351 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/13786 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt. |
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12. |
Kinder und Jugendliche gegen die Gefahren im Internet sensibilisieren und stark machen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/13769 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend -, an den Ausschuss für Kultur und Medien, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie an die Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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13. |
Zweites
Gesetz zur Änderung des
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/13033 - wurde unter Berücksichtigung des Änderungsantrags - Drucksache 17/13846 - einstimmig in 2. Lesung verabschiedet.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/13846 - wurde einstimmig angenommen. |
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Präsident
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