|
LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
|
PlBPr 17/128 |
|
|
19.05.2021 |
Beschlussprotokoll
der 128. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 19. Mai 2021
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
|
1. |
Wahlen betreffend den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen und Vereidigung neuer Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs
Wahlvorschläge der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
|
|
Als
Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen
wurde Frau Professorin
Ergebnisse der Wahlen:
a) Frau Professorin Dr. Dr. h. c.
Abgegebene Stimmen 182 Gültige Stimmen 182 Ja 164 Nein 15 Enthaltung 3
b) Herr Professor Dr. Bernd Grzeszick
Abgegebene Stimmen 183 Gültige Stimmen 183 Ja 177 Nein 5 Enthaltung 1
c) Frau Professorin Dr. Charlotte Kreuter-Kirchhof
Abgegebene Stimmen 183 Gültige Stimmen 183 Ja 161 Nein 17 Enthaltung 5 d) Herr Dr. Michael Haas
Abgegebene Stimmen 183 Gültige Stimmen 183 Ja 176 Nein 4 Enthaltung 3
|
|
2. |
Wahl der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag der Landesregierung
|
|
Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/13791 - wurde einstimmig angenommen. |
|
3. |
Perspektiven nach der Pandemie – Priorität für die Zukunftschancen von Kindern und Jugendlichen
Unterrichtung durch die Landesregierung
|
|
Die Unterrichtung durch den Ministerpräsidenten wurde entgegengenommen und eine Aussprache hierüber durchgeführt.
|
|
4. |
Innovationsraum Innenstadt und Einzelhandel im Strukturwandel stärken
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
|
|
Der Antrag - Drucksache 17/13765 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
|
|
5. |
Gute
Arbeit auf digitalen Plattformen – Keine Chance für Billiglöhne und
Antrag der Fraktion SPD
|
|
Der Antrag - Drucksache 17/13778 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Europa und Internationales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
|
|
6. |
Belastungen von Kindern und
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
|
|
Der Antrag - Drucksache 17/13775 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
|
|
7. |
Freiheit für [Name wird nicht wiedergegeben]! Der WDR-Gefangene muss endlich freigelassen werden; der staatliche Rundfunk bedarf einer grundlegenden Reform.
Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/13763 (Neudruck)
|
|
Bei der von der Fraktion der AfD beantragten Einzelabstimmung wurde
Punkt II - erster Spiegelstrich - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe abgelehnt,
Punkt II - zweiter Spiegelstrich - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe abgelehnt,
Punkt III mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe abgelehnt,
Punkt IV mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe abgelehnt,
Damit ist der Antrag - Drucksache 17/13763 (Neudruck) - abgelehnt.
|
|
8. |
Solidarität mit Kindern und Jugendlichen zeigen – landesweiten Impfplan frühzeitig entwickeln und Perspektiven schaffen
Eilantrag der Fraktion der SPD
|
|
Der Eilantrag - Drucksache 17/13818 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt. |
|
9. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
|
|
Die mündlichen Anfragen 98, 99 und 100 aus der Drucksache 17/13815 wurden wie folgt erledigt:
98 Antwort des Ministers des Innern
99 Antwort des Ministers des Innern
100 Auf Wunsch des Fragestellers erfolgt eine schriftliche Beantwortung
|
|
10. |
Gesetz über die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen und
die Ingenieurkammer-Bau Nordrhein-Westfalen (Baukammerngesetz – BauKaG
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
|
|
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/13799 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend -, an den Rechtsausschuss sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen.
|
|
11. |
Vielfalt und Facettenreichtum unserer Gesellschaft muss sich auf der Bühne und seinen Strukturen abbilden!
Antrag der Fraktion SPD
|
|
Der Antrag - Drucksache 17/13779 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend - sowie an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
|
|
12. |
Mehr Fachkräfte für die Planung des Infrastrukturausbaus gewinnen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
|
|
Der Antrag - Drucksache 17/13774 - wurde nach Beratung einstimmig an den Verkehrsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Wissenschaftsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
|
|
13. |
Die Zuständigkeit für die Neuansiedlung von Schutzsuchenden muss uneingeschränkt auf die Bundesebene verlagert werden
Antrag der Fraktion der AfD
|
|
Der Antrag - Drucksache 17/13758 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
|
14. |
Gesetz
zur Ausführung des Zensus-
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
|
|
Die Beschlussempfehlung - Drucksache 17/13784 - wurde unter Berücksichtigung des Änderungsantrags - Drucksache 17/13788 - einstimmig angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 17/8762 - in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses und unter Berücksichtigung des Änderungsantrags - Drucksache 17/13788 - in 2. Lesung verabschiedet.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/13788 - wurde einstimmig angenommen. |
|
15. |
Situation und Entwicklung des Online-Medienmarktes in Nordrhein-Westfalen
Große Anfrage 28 der Fraktion der SPD
Antwort der Landesregierung
|
|
Die Beratung der Großen Anfrage 28 - Drucksache 17/10730 - wurde durchgeführt. |
|
16. |
Verkehrswende
im Rheinischen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses
|
|
Der Antrag - Drucksache 17/13060 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/13785 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt. |
|
17. |
Hebammen als essentielle Säule des Gesundheitssystems wahrnehmen
Antrag der Fraktion der AfD
|
|
Der Antrag - Drucksache 17/13760 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
|
18. |
Gesetz
zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes und des Landesrichter- und
Staatsanwälte-
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
2. Lesung
|
|
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/13427 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/13688 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD in 2. Lesung verabschiedet. |
|
19. |
Gesetz
zur Änderung des Berufs-
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
|
|
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/13663 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Integrationsausschuss überwiesen.
|
|
20. |
Gesetz
zur Änderung des Hafen-
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
|
|
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/13664 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Verkehrsausschuss überwiesen.
|
|
21. |
Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
|
|
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/13665 - wurde nach der 1. Lesung an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.
|
|
22. |
Entsendung von Mitgliedern durch gesellschaftlich relevante Gruppen in die Medienkommission der Landesanstalt für Medien durch den Landtag NRW gemäß § 93 Absatz 4 Landesmediengesetz NRW
Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
|
|
Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/13828 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen.
|
|
23. |
Beratungsbericht des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen gemäß § 88 Abs. 2 Landeshaushaltsordnung zu vergaberechtlichen Maßnahmen während der Corona-Pandemie
|
|
Der Beratungsbericht - Vorlage 17/5080 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Haushaltskontrolle überwiesen. |
|
24. |
Zustimmung des Landtags Nordrhein-Westfalen gemäß § 64 Abs. 2 LHO zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW), Grundstück in Moers, Unterwallstraße 1
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
|
|
Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/13662 - wurde einstimmig in die Veräußerung des in der Vorlage 17/4165 näher beschriebenen Grundstücks gemäß § 64 Abs. 2 LHO eingewilligt. |
|
25. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 43 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
Drucksache 17/13810 (Neudruck)
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
17/6581 AGS 17/12801 AGS 17/10909 (EA) AGS 17/8772 RA 17/10640 ASB 17/10641 AGS 17/10840 WissA 17/10851 AGF 17/12854 (EA) AGF 17/11658 AULNV 17/13072 AGS 17/13396 VA
|
|
Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 43 - Drucksache 17/13810 (Neudruck) - wurden einstimmig bestätigt. |
……….……………………………
Präsident
………………………………………. …………………………………………… Schriftführer/in Schriftführer/in