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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 17/124 |
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15.04.2021 |
Beschlussprotokoll
der 124. Sitzung (Sondersitzung)
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 15. April 2021
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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Vor Eintritt in die Tagesordnung
Verpflichtung eines neuen Mitglieds des Landtags
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Die Verpflichtung der Abgeordneten Claudia Cormann (FDP) erfolgte gemäß § 2 Abs. 2 der Geschäftsordnung.
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Tagesordnung
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Verantwortung und Weitsicht: Der dritten Welle entschieden entgegentreten – die Brücke für mehr Perspektive bauen
Unterrichtung durch die Landesregierung
Entschließungsantrag der Fraktion der AfD
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
in Verbindung damit
Sofortiges Handeln nötig - NRW muss jetzt die dritte Welle brechen und Vertrauen in den Staat wieder stärken!
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Die Unterrichtung durch den Ministerpräsidenten wurde entgegengenommen und eine Aussprache hierüber durchgeführt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/13336 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/13337 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
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Präsident
………………………………………. …………………………………………… Schriftführer/in Schriftführer/in