LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

PlBPr  17/122

25.03.2021

vor Eintritt in die Tagesordnung

Der ursprünglich in Verbindung mit der Unterrichtung durch die Landesregierung unter Tagesordnungspunkt 1 vorgesehene Antrag der Fraktion der GRÜNEN „Das Rheinische Revier verdient eine zukunftsfeste Planung für den Ausstieg aus der Braunkohle!“ - Drucksache 17/13057 - wurde seitens der Fraktion der GRÜNEN für erledigt erklärt.

1.

Leitentscheidung 2021: Neue Perspektiven für das Rheinische Braunkohlerevier – Kohleausstieg entschlossen vorantreiben, Tagebaue verkleinern, CO2 noch stärker reduzieren

Unterrichtung

durch die Landesregierung

Vorlage 17/4910

Entschließungsantrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/13186

in Verbindung damit

Verkehrswende im Rheinischen Revier auf den Weg bringen

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/13060

Die Unterrichtung durch den Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie wurde entgegengenommen und eine Aussprache hierüber durchgeführt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/13186 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.

Der Antrag - Drucksache 17/13060 - wurde einstimmig an den Verkehrsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

2.

Schwere Fehler der Landesregierung - Oberverwaltungsgericht setzt Regelungen der Coronaschutzverordnung zu Beschränkungen im Einzelhandel außer Vollzug

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/13154

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

3.

Verloren gegangenes Vertrauen in demokratische Institutionen wieder herstellen – Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen sichern

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/13055

in Verbindung damit

Gesetz zur Erhöhung der parlamentarischen Transparenz und zur Bekämpfung der parlamentarischen Korruption

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/13070

1. Lesung

in Verbindung damit

Konsequenzen aus der Maskenaffäre – umfangreiche gesetzliche Verschärfungen im Bereich Lobbyregister, Transparenzregeln, Strafrecht und Parteienfinanzierung

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/13071

Der Antrag - Drucksache 17/13055 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Frak-tionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD abgelehnt.

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/13070 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Hauptausschuss  - federführend - sowie an den Rechtsausschuss überwiesen.

Der Antrag - Drucksache 17/13071 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Frak-tionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD abgelehnt.

4.

Gesetz zur Neufassung des Klimaschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/12976

1. Lesung

in Verbindung damit

Klimaanpassungsgesetz Nordrhein-Westfalen (KlAnG)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/12977

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/12976 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend -, an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen.

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/12977 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - federführend -, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen.

5.

Eltern in der Pandemie entlasten –
Elternbeiträge für Kitas, Kindertagespflege und OGS für mindestens Februar 2021 übernehmen

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/13056

Der Antrag - Drucksache 17/13056 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Frak-tionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Langguth abgelehnt.

6.

Die Landesregierung hat den Bürger umfassend über die Kosten der Flüchtlingspolitik zu informieren – Kostentransparenz im Landeshaushalt herstellen

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/13077

Der Antrag - Drucksache 17/13077 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Frak-tionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

7.

Richtlinie zur Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge ökologisch und finanziell effizient umsetzen

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/13079

Der Antrag - Drucksache 17/13079 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Frak-tionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN angenommen.

8.

Bewohnerinnen und Bewohner von kommunalen Gemeinschaftsunterkünften vor der Corona-Pandemie schützen – dezentrale Unterbringung stärken

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/13059

Der Antrag - Drucksache 17/13059 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Frak-tionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

9.

Das Leid von Kindern und Jugend-
lichen endlich wahrnehmen: Schulschließung und Sportverbot sofort aufheben - Sofortmaßnahmen ergreifen zur Heilung von psychischen Folgeschäden, zum Aufholen von Lernrückständen und zur Stärkung von Lebenszuversicht.

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/13074

Der Antrag - Drucksache 17/13074 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Frak-tionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

10.

Opferschutzportal als Tarn-App im Kampf gegen Gewalt weiterentwickeln

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/13084

Der Antrag - Drucksache 17/13084 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Frak-tionen von CDU, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen.

11.

Wissenschaftsfreiheit zurückgewinnen – Cancel Culture entgegen treten

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/13073

Der Antrag - Drucksache 17/13073 - wurde nach Beratung einstimmig an den Wissenschaftsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.