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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 17/121 |
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24.03.2021 |
Beschlussprotokoll
der 121. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 24. März 2021
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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vor Eintritt in die Tagesordnung
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Der Antrag der Fraktionen von CDU und FDP die Tagesordnung unter Tagesordnungspunkt 2 gemäß § 20 Abs. 3 GO LT NRW um den Antrag „Feststellung der epidemischen Lage von landesweiter Tragweite gemäß § 11 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung besonderer Handlungsbefugnisse im Rahmen einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite und zur Festlegung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (Infektionsschutz- und Befugnisgesetz – IfSBG-NRW)“ - Drucksache 17/13170 - zu ergänzen, wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen.
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1. |
Ergebnisse der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin vom 22. März 2021
Unterrichtung durch die Landesregierung
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Die Unterrichtung durch den Ministerpräsidenten wurde entgegengenommen und eine Aussprache hierüber durchgeführt. |
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2. |
Gesetz
zur parlamentarischen
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
in Verbindung damit
Einrichtung eines „Parlamentarischen Begleitgremiums Covid-19-Pandemie“
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
in Verbindung damit
Feststellung
der epidemischen Lage von landesweiter Tragweite gemäß § 11 Absatz 1
Satz 1 des Gesetzes zur Regelung besonderer Handlungsbefugnisse im Rahmen
einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite und zur Festlegung der
Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (Infektionsschutz- und
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/12425 - wurde unter Berücksichtigung des Änderungsantrags - Drucksache 17/13172 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Langguth in 2. Lesung verabschiedet.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/13172 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Langguth angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/13168 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Langguth angenommen.
Der Antrag - Drucksache 17/13065 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, GRÜNEN und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth angenommen.
Der Antrag - Drucksache 17/13170 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Frak-tionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth angenommen. |
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3. |
Respekt und Empowerment für Mädchen und junge Frauen im Netz stärken – Cyber-Sexismus ein Ende setzen!
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/13068 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen - federführend -, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, an den Ausschuss für Schule und Bildung sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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4. |
Patente und Eigentumsrechte dürfen einer weltweiten Eindämmung der Corona-Pandemie nicht im Wege stehen: Impfstoff schnellstmöglich und gerecht verteilen!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/13058 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Frak-tionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt. |
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5. |
Suizidprävention – In Zeiten des „Social Distancing“ müssen distanzüberwindende Hilfsangebote geschaffen werden.
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/13072 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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6. |
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/13080 - wurde nach Beratung einstimmig an den Rechtsausschuss - federführend - sowie an den Wissenschaftsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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7. |
Fair geht mehr: Gendergerechtigkeit und Digitalisierung zusammen denken – Strukturelle Benachteiligungen von Frauen abbauen und brachliegendes Potenzial für die digitale Transformation nutzen
Antrag der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung und Innovation
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Der Antrag - Drucksache 17/9811 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/13089 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt. |
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8. |
Städte und Gemeinden in der Pandemie nicht im Regen stehen lassen – Kommunen schnell, planbar und verlässlich durch die Krise helfen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/13061 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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9. |
Smart Metering in NRW – Landesregierung muss die Digitalisierung der Energiewende im Interesse der NRW-Verbraucher stoppen!
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/13075 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Frak-tionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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10. |
Jahresbericht der Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Kinderschutzkommission) für den Berichtszeitraum 2020
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Der Bericht der Vorsitzenden der Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Kinderschutzkommission), Frau Abg. Altenkamp (SPD), wurde entgegengenommen und eine Aussprache hierüber durchgeführt. |
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11. |
Gesetz
zur Änderung des Kunsthochschulgesetzes und zur Änderung
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Wissenschaftsausschusses
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
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Die Beschlussempfehlung - Drucksache 17/13090 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 17/11685 - in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses in 2. Lesung verabschiedet.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/13169 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt.
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12. |
Antrag der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Entschließungsantrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/9363 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/13054 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/12910 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
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13. |
Gesetz zur Änderung des Landes-richter- und Staatsanwältegesetzes – LRiStaG
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/13063 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Rechtsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Innenausschuss überwiesen.
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14. |
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/13085 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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15. |
Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/13064 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen.
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16. |
Den Traum vom Eigenheim erfüllen. Das Einfamilienhaus hat Zukunft!
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/12925 - wurde einschließlich des Entschließungsantrags - Drucksache 17/13185 - nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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17. |
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/13078 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Frak-tionen von CDU, FDP und AfD bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen. |
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18. |
Mehr politische Beteiligung beim Klimaschutz – Einsetzung eines Klima-bürgerrates für NRW!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/13062 - wurde nach Beratung einstimmig an den Hauptausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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19. |
Kommunale IT-Sicherheit sicherstellen – Aufbau eines zentralen Kommunal-CERT
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/13081 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Innenausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/12774 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/13091 - einstimmig in 2. Lesung verabschiedet. |
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21. |
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/13092 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend - sowie an den Wissenschaftsausschuss überwiesen.
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22. |
Gesetz zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages 2021
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/12978 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Hauptausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Innenausschuss überwiesen.
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23. |
Zweites Gesetz zur Änderung des
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/13033 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Verkehrsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen.
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24. |
Wohnungslosigkeit in NRW: Partizipationsmöglichkeiten der Menschen verbessern!
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/13069 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.
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25. |
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/13076 - wurde einstimmig an den Sportausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
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26. |
Nachwahl eines ordentlichen Mitglieds in den Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunk Köln
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/13082 - wurde einstimmig angenommen. |
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27. |
Jahresbericht des Kontrollgremiums gemäß § 23 VSG NRW (PKG)
Unterrichtung durch das Kontrollgremium gemäß § 23 VSG NRW
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Die Unterrichtung - Drucksache 17/12881 - wurde zur Kenntnis genommen. |
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28. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 41 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
17/9043 AWEL 17/9369 AGS 17/9798 AGF 17/10645 IntA 17/11616 AWEL 17/11679 AWEL 17/11849 AGS 17/12750 HFA
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Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 41 - Drucksache 17/13151 - wurden einstimmig bestätigt. |
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29. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 17/44 gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
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Die Beschlüsse in Übersicht 44 wurden einstimmig bestätigt. |
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Präsident
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