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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 17/12 |
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16.11.2017 |
Beschlussprotokoll
der 12. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 16. November 2017
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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1. |
Versucht die Landesregierung am Flughafen Köln/Bonn die notwendige Aufklärung interner Verfehlungen durch den Austausch des Aufsichtsratsvorsitzenden zu behindern?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt. |
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2. |
Gesetz zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen - Entfesselungspaket I
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/1046 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, den Hauptausschuss, den Ausschuss für Europa und Internationales, den Innenausschuss, den Rechtsausschuss sowie den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz überwiesen.
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3. |
Entsenderichtlinie reformieren – Beim Aufbau einer sozialeren Europäischen Union helfen
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/1122 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Europa und Internationales - federführend - sowie den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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4. |
Klimaschutz ist eine globale Gerechtigkeitsfrage- NRW muss entschieden gegen den Klimawandel vorgehen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/1119 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt. |
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5. |
Bundesratsinitiative zur Aufhebung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/1127 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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6. |
Gesetz zur Rettung der Trägervielfalt von Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/751 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/1132 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Neppe bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN in 2. Lesung verabschiedet.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/1211 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/1214 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
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7. |
Pakt für den Sport in NRW fortschreiben und weiterentwickeln – Förderung des gemeinwohlorientierten Sports einmalig für sechs Jahre vereinbaren
Antrag der Fraktion der SPD
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/1123 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Neppe abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/1212 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
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8. |
Öffentliche Forschung muss dem Frieden dienen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/1105 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt. |
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9. |
Nächtliche Abschiebungen und Rücküberstellungen von Familien mit Kindern verhindern
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Integrationsausschusses
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Der Antrag - Drucksache 17/797 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/1129 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt. |
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10. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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Die Mündlichen Anfragen 4, 5 und 6 der Drucksache 17/1133 wurden wie folgt erledigt:
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11. |
Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/492 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/1134 - einstimmig in 2. Lesung verabschiedet. |
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12. |
Verbraucherrechte stärken! – NRW muss sich für die Einführung der Musterfeststellungsklage einsetzen!
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/1124 - wurde nach Beratung einstimmig an den Rechtsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sowie den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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13. |
Mehr Vielfalt in klassischen Frauen- und Männerberufen fördern – Zukunftstag Girls‘ Day und Boys‘ Day ausbauen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/1116 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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14. |
Nordrhein-Westfalen in Europa: Erste Impulse setzen - grenzüberschreitende Kooperation mit den Niederlanden und Belgien intensivieren, den europäischen Zusammenhalt fördern, die strukturellen Verknüpfungen ausbauen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/1113 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Europa und Internationales - federführend - sowie den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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Präsident
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