1.

Corona-Pandemie in Nordrhein-Westfalen: Perspektiven nach den Bund-Länder-Beratungen

Unterrichtung

durch die Landesregierung

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/12593

Entschließungsantrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/12609

Entschließungsantrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/12610

Die Unterrichtung durch den Ministerpräsidenten wurde entgegengenommen und eine Aussprache hierüber durchgeführt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/12593 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/12609 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/12610 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

2.

Fünftes Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/12592 (Neudruck)

1. Lesung

und

2. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/12592 (Neudruck) - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und GRÜNEN angenommen.  

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/12592 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN in 2. Lesung verabschiedet.

3.

Schülerinnen und Schülern sowie ihren Eltern eine Perspektive geben – mehr pädagogische Entscheidungen den Schulen übertragen und aus der Pandemie gut durchstarten.

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/12594

Der Antrag - Drucksache 17/12594 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.

4.

Endlich ein wirksames und nachhaltiges Unterstützungsprogramm für mehr Bildungsgerechtigkeit in NRW!

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/12601

Der Antrag - Drucksache 17/12601 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.