LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 17/116 |
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09.02.2021 |
Beschlussprotokoll
der 116. Sitzung (Sondersitzung)
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Dienstag, dem 9. Februar 2021
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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Konferenz der Ministerpräsiden-tinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin am 10. Februar 2021 zum weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie:
Pandemie weiter ernsthaft bekämpfen - faktenbasierte Entscheidungen treffen – Wege in eine Normalisierung aufzeigen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der AfD
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/12569 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/12577 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/12578 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/12579 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.
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Präsident
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