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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

PlBPr  17/116

 

09.02.2021

 

 

Beschlussprotokoll

 

der 116. Sitzung (Sondersitzung)
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Dienstag, dem 9. Februar 2021
gemäß § 104 der Geschäftsordnung

 

 

 

Konferenz der Ministerpräsiden-tinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin am 10. Februar 2021 zum weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie:

 

Pandemie weiter ernsthaft bekämpfen - faktenbasierte Entscheidungen treffen – Wege in eine Normalisierung aufzeigen

 

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/12569

 

Entschließungsantrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/12577

 

 

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/12578

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/12579

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/12569 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/12577 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.

 

Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/12578 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/12579 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Präsident

 

……………………………………….                          ……………………………………………        Schriftführer/in                                                   Schriftführer/in